Aktuelles aus dem Stadtrat vom 17.05.2018

Zu Beginn der Sitzung stellte Herr Schmidt vom TÜV einen Bericht zum baulichen Zustand der Bahnbrücken vor.

Ebenso erläuterten Frau Linz und Frau Hübner das Projekt Nachbarschaftshilfe, das schon in einigen Gemeinden im Landkreis umgesetzt wird.

Top 1. Notunterkunft Uffenheim

Einen breiten Raum nahm das Thema Notunterkunft in der Ansbacher Straße 14 ein.

Der Stadtrat hatte zu entscheiden, wie mit der Sanierung dieses Gebäudes weiter verfahren werden sollte. Das „Armenhaus“, wie es im Volksmund genannt wird, verfügt über mehrere Wohnungen, die zur Zeit mit 4 Personen belegt sind. Sinn und Zweck einer Notunterkunft ist eine begrenzte Unterbringung von wohnungslosen Personen für etwa 14 Tage. Diese Wohnungen in der Ansbacher-Straße sind aber aktuell dauerhaft belegt.

Bereits im Verwaltungsausschuss sollte eine Entscheidung getroffen werden, ob eine Generalsanierung für ca. 920.000,- € erfolgen soll oder ob man einen Neubau in Modulbauweise mit 5 Einheiten für ca. 250.000,- € angehen soll.

Stadtrat Ewald Geißendörfer sagte, er halte eine Doppelnutzung dieses Gebäudes mit Notunterkunft und einer Wohnnutzung bei einer Gesamtfläche von 473 qm für problematisch. Man könne dieses Gebäude einer allgemeinen Wohnnutzung zuführen und für die Notunterkunft eine separate Lösung suchen. Er regte an, das Gebäude an einen Investor zu verkaufen und mit dem Erlös die fünf Module an anderer Stelle zu errichten.

Der Verwaltungsausschuss verwies die Entscheidung zur Beratung in die Fraktionen.

In der Sitzung des Stadtrates erläuterte der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Streng die Auffassung der Fraktion. So sei es zielführend, wenn man Überlegungen für eine andere Nutzung des Gebäudes anstelle. Nach seinen Ausführungen schließe sich eine Nutzung von Notunterkunft und allgemeinem Wohnen aus. Die Notunterkunft solle an einer anderen Stelle gebaut werden und das Projekt Ansbacher-Straße einer anderen Nutzung zugeführt werden.

Aus den anderen Fraktionen kamen Statements in die gleiche Richtung.

So beschloss der Stadtrat mi 19:0 Stimmen, für das Gebäude einen Käufer zu suchen und für die Notunterkunft einen alternativen Standort zu finden.

Top 2. Radweg Uffenheim-Brackenlohr.

Der Stadtrat hatte sich wiederholt mit diesem Thema befasst. Das Problem war, dass das Staatliche Bauamt keine verbindliche Zusage machen konnte, wann dieser Radweg durch den Staat gebaut werden könne. Bezüglich des Schreibens der Stadt Uffenheim an das Staatliche Bauamt wegen der zeitlichen Verschiebung der Maßnahme wurden auch Briefe an die drei Landtagsabgeordneten gesandt und um Hilfe gebeten.

Unser CSU-Abgeordneter Hans Herold MdL informierte die Stadt, dass es möglich wäre, den Radweg in Sonderbaulast durch die Stadt zu erstellen, hierzu könnten Fördermittel von ca. 70% zugesagt werden.

Aufgrund der Sachlage entschied der Verwaltungsausschuss mit 6:2 (FWG) Stimmen, den Radweg in Sonderbaulast durch die Stadt Uffenheim zu bauen.

In der Sitzung des Stadtrats sagte der Bürgermeister, dass sich der Abgeordnete Herold eingesetzt habe, dass die Stadt Uffenheim diesen Radwegmit einem 30% Kostenanteil, das sind etwa 300.000,- € bauen könne. Das Staatliche Bauamt werde diesen Weg nicht vor 2020 bauen und mache auch keine Aussage, wann dieser Radweg gebaut werden würde.

Stadtrat Dr. Stefan Streng plädierte für den Ausbau in der vorgelegten Form, denn man habe den Bürgern den Radweg bereits vor Jahren versprochen. Zudem sei dieser Weg auch für die Sicherheit der Radfahrer von enormer Bedeutung, besonders wenn der Schwerlastverkehr wieder zunehme.

3. Bürgermeister Stephan Popp fragte, ob der Grunderwerb, den die Stadt schon vor Jahren getätigt habe, auch in die Bezuschussung falle, diese Bezuschussung wurde vom Stadtbauamt so bestätigt.

Auch Ortssprecher Richard Düll aus Brackenlohr warb um Zustimmung, denn die Bürger aus Brackenlohr hätten schon sehr lange auf diesen Radweg gewartet.

In der Abstimmung gab der Stadtrat mit 19:0 Stimmen grünes Licht für den Radwegebau in Sonderbaulast durch die Stadt Uffenheim.

Top 3. Verabschiedung von Stadtrat Winfried Malcher als Stadtrat

Stadtrat Winfried Malcher gab nach 16 Jahren aktiver Stadtratsarbeit sein Mandat zurück. Er sagte, seine starke berufliche Bindung als Leiter der Christian-von-Bomhard-Schule lasse ihm nicht mehr genügend Zeit, das Stadtratsmandat so auszuüben wie es erforderlich sei. Er freue sich, dass mit Diana Saule eine junge Nachrückerin bereitstehe, die Verantwortung übernehmen wolle. Er dankte allen Stadtratsmitgliedern für die Unterstützung und sagte, es sei eine gute Zeit gewesen, die ihm persönlich auch sehr viel gegeben habe.

Winfried Malcher bedankte sich auch besonders bei seiner CSU-Fraktion für das gute Verhältnis in den vergangenen Jahren.

Der Bürgermeister dankte Winfried Malcher für die 16 Jahre Stadtratsarbeit und überreicht ihm die Ehrennadel in Bronze.

Anschließend vereidigte der Bürgermeister das neue Ratsmitglied Diana Saule  als neue Stadträtin für Uffenheim.

Die CSU–Fraktion bedankte sich bei Winfried Malcher für seinen jahrelangen Einsatz für die Belange der Stadt Uffenheim, zugleich wünschen wir unserem neuen Fraktionsmitglied Diana Saule alles Gute für ihr neues Amt. Damit stellt die CSU-Fraktion die drei jüngsten Stadtratsmitglieder in Uffenheim.