Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28.06.2018

Zu Beginn der Sitzung stellte Frau Dr. Kapune das Klimaschutzkonzept des Landkreises vor und erläuterte die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stadt Uffenheim.

Als neuer Siebner für Kleinharbach wurde Herr Demian Dornberger vom Bürgermeister  vereidigt.

Top 1. Steuerungsgruppe zum Aufbau einer Nachbarschaftshilfe für Uffenheim

Zur Unterstützung des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts des Landkreises ist die Einrichtung einer Nachbarschaftshilfe förderlich. Deshalb beschloss der Stadtrat die Einrichtung einer Steuerungsgruppe aus dem Stadtrat mit der Bitte, dass sich aus jeder Fraktion ein Mitglied melden soll.

 Folgende Aufgaben sollen auf den Weg gebracht werden:

• Klärung der Trägerschaft,
• Motivation und Aktivierung von Freiwilligen,
• Informationen von Interessenten und der Bevölkerung in der Aufbauphase

Stadtrat Ewald Geißendörfer sagte, die ganze Sache sei noch nicht konkret genug, um zu wissen wie es laufen soll. Selbstverständlich werde die CSU-Fraktion mitarbeiten und zur gegebenen Zeit eine Person benennen, die dann in dieser Steuerungsgruppe mitarbeitet.

Top 2. Kindergärten

Der Stadtrat beschloss auf Antrag des Evangelischen Lutherischen Pfarramtes Uffenheim die Genehmigung auf Zustimmung zur Einstellung von pädagogischen Fachkräften für die Uffenheimer Kindergärten befristet bis 31.08.2019.

Top 3. Sanierung Bahnbrücken in Uffenheim

Bereits in der vergangenen Sitzung wurde dem Stadtrat der Sanierungsbedarf der beiden Uffenheimer Bahnbrücken und der Bahnbrücke bei Neuherberg vorgestellt Die Prüfung der Bauwerke ergaben Schäden, die sowohl die Standsicherheit als auch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Für die Brücke in Rudolzhofen wurden Baukosten von 55.000,- € und für die Brücke bei Uffenheim140.000,- € genannt.

Da die Sanierung während des laufenden Zugverkehrs erfolgen muss, ist es sinnvoll, dass auch die Brücke bei Neuherberg von der Gemeinde Ergersheim zeitgleich mit saniert wird.

Der Stadtrat beschloss einstimmig ein Angebot für Ingenieurleistungen einzuholen, damit die Sanierungen in den Jahren 2019/20 durchgeführt werden können.

Top 4. Baugebiet Adelhofer Straße

Im Restbereich des Baugebietes „Nördlich der Adelhofer Straße“ sind noch 24 Bauplätze zu erschließen, bereits drei Baugrundstücke sind schon reserviert. Die Gesamtkosten der Erschließung betragen 655.000,- €, der Restbereich der Konrad-Adenauer-Straße und der Wilhelm-Hoegner-Platz wird im gleichen Ausbaustandard wie bisher durchgeführt.

3. Bürgermeister Stephan Popp begrüßte diese Erschließungsmaßnahme und verwies auch auf den Bereich an der Alten Straße, der ebenfalls in Angriff genommen werden soll.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Resterschließung des Baugebietes. 

Top 5.  Mitfahrerbänke

Die Bürgerliste Uffenheim (BL) hatte bereits im Herbst 2017 die Aufstellung von Mitfahrerbänken beantragt. Die Stadt Uffenheim sah sich nach Aussage des Bürgermeisters personell nicht in der Lage das Aufstellen und die gesamte Organisation der Mitfahrerbänke zu übernehmen.

Inzwischen hat sich die Bürgerliste entschieden, das Projekt auf Vereinsebene voran zu bringen.

Für das Projekt Mitfahrerbänke gibt es Fördermittel aus einem LAEDER Programm. Gefördert werden jedoch nur Einzelpersonen oder Vereine. Der Antrag der BL sah auch eine Begleitung der Implementierung und der Finanzierung durch die Stadt vor, dies wäre aber förderschädlich.

3. Bürgermeister Stephan Popp begrüßte es, dass die BL diesen Antrag vorantreiben will. Er freue sich, dass man auf diesem Weg in die LAG-Förderung komme.

Die BL zog ihren Antrag aus förderrechtlichen Gründen zurück und wird einen modifizierten Antrag nachreichen.

Top 6. Förderinitiative zur Belebung von Ortskernen.

Der bayerische Ministerrat hat am 15. Mai 2018 die Förderinitiative „Innen statt Außen“ im Rahmen der Städtebauförderung beschlossen. Gefördert werden innerörtliche Maßnahmen, die einen Beitrag zum Flächensparen leisten, jedoch lägen noch keine genauen Förderrichtlinien vor. Für die Stadt Uffenheim könnte das ehemalige BayWa Areal in dieses Programm fallen, der Fördersatz soll 80% betragen.

3. Bürgermeister Stephan Popp begrüßte das Programm, auch wenn jetzt noch keine konkreten Förderrichtlinien vorlägen, sei es leicht für den Stadtrat dem zuzustimmen. Es sei bis jetzt nur eine Absichtserklärung, diese Chance sollte man wahrnehmen. Er finde es gut, dass der bayerische Staat ein solch attraktives Förderprogramm anbiete.

Der Stadtrat stimmte einstimmig dieser Beantragung zu.

Top 7. Barrierefreie Gestaltung und Ausbau zwischen Rathaus und Stadtmauer.

Im Rahmen eines kommunalen Investitionsprogramms( KIP) hatte der Stadtrat den barrierefreien Ausbau des Teilstücks vor dem Rathaus beschlossen. Beantragt wurde ein Gestaltungsvorschlag des Stadtbauamtes mit einer Kostenschätzung von 101.429,65 €, bei einer Fördersumme von 92.000,- €.

Die Ausschreibung erbrachte Ausbaukosten für den Kirchplatz von 170.384,20€ + Bauwerksabdichtung Rathaus von 25.042,36 €. Nicht in der Kostenberechnung sind das Geländer und die Bepflanzung, somit liegt das Angebot rund 69% über der Kostenschätzung.

Der Bürgermeister und die SPD plädierten für die Zustimmung dieser Maßnahme, seitens der FWG kam aber Widerspruch zu dieser Kostenentwicklung. Stadtrat Thomas Gröschel beantragte wegen dieser enormen Preissteigerung eine Vertagung.

Für die CSU-Fraktion betonte Stadtrat Ewald Geißendörfer, man könne heute noch nicht zustimmen , da die Kosten für das Geländer und die Bepflanzung nicht klar seien. Die CSU unterstütze den Antrag auf Vertagung, da noch einige Punkte einer Klärung bedürften.

Der Stadtrat stimmte der Vertagung einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung mit der Regierung von Mittelfanken bezüglich der Förderhöhe Gespräche zu führen.