Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26.07.2018

Zu Beginn der Sitzung gab Frau Höhne, vom Allianz-Regionalmanagement, einen Überblick über ihre Tätigkeit in der Stadt Uffenheim. Ihre Tätigkeit wird zu 75% vom Amt für ländliche Entwicklung gefördert.

Besondere Schwerpunkte seien die Vermarktung der Region, die Entwicklung der Daseinsvorsorge und das Allianzmanagement der 13 Gemeinden der kommunalen Allianz.

Top 1 Kirchplatz Uffenheim

Um den Ausbau des Kirchplatzes Uffenheim gab es sehr lange und ausführliche Diskussionen im Stadtrat, hatte doch der Stadtrat in der Juni-Sitzung das Thema wegen nicht gesicherter Finanzierung vertagt.

Dem Rat lag die beschränkte Ausschreibung zum barrierefreien Ausbau zur Verabschiedung vor, das günstigste Angebot belief sich auf 195.426,56 €.

Die ursprüngliche Kostenschätzung durch das Stadtbauamt lag bei 100.000,- €, abzüglich einer Förderung von 92.000,- €.

Nachdem das Angebot 69% über der Kostenschätzung lag, hatte die CSU-Fraktion Nachverhandlungen mit der Regierung von Mittelfranken wegen eines höheren Zuschusses gefordert. In der Sitzung teilte die Verwaltung dem Stadtrat mit, dass die Stadt mit einem Zuschuss in Höhe von

164.000,- € rechnen könne.

3. Bürgermeister Stephan Popp sagte, man habe nur über diese Förderung eine Chance für die Umsetzung und plädierte für die Vergabe des Baumaßnahme. Stadtrat Ewald Geißendörfer sagte, man habe bereits durch die Beantragung über dieses Investitionsprogramm signalisiert, dass man den Ausbau wolle und solle deshalb zustimmen.

Der Stadtrat gab mit 16:1 Stimmen seine Zustimmung.

Top 2 Ausbau der B 13 zwischen Einmündung Rothenburger Straße und Egletonsring

Im Zuge des Ausbaus der B 13 soll 2019 auch ein Radweg stadtauswärts auf der rechten Straßenseite errichtet werden. Das Problem ist die zu geringe Straßenbreite mit Parklätzen, Geh- und Radweg, nachdem der Landkreis keine Einwilligung für einen Eingriff in das Gelände der Heiligenfeldklinik gegeben hatte.

Die neue Variante sieht jetzt einen Radweg ab der Krankenhausstraße neben dem Klinikgelände stadtauswärts und einen Gehweg ab der Rothenburger Straße vor. Auf einem Streifen neben dem Friedhof sollen 10 Parkplätze und ein Gehweg entstehen, und durchgehend ein Gehweg. Im Bereich des Friedhofs wird eine Fußgängerbedarfsampel errichtet.

Für die CSU-Fraktion sagte Stadtrat Ewald Geißendörfer, dass man dieser vorgelegten Variante zustimme, einem massiven Eingriff in das Klinikgelände hätte die Fraktion die Zustimmung verweigert. Dass der Radweg nur bis zur Krankenhausstraße reicht sei bedauerlich, jedoch lasse der Platz keinen Radweg zu.

In der Abstimmung gab es eine einstimmige Zustimmung durch den Stadtrat.

Top 3 Radweg Uffenheim- Brackenlohr

Wegen dem Radweg Uffenheim-Brackenlohr hatte sich der Stadtrat wiederholt befasst. Einmal ging es um die Finanzierung, dann um die geforderten Ausbaubreiten und den Zeitpunkt des Ausbaus. Bei der jetzt vorgelegten Planung durch das staatliche Bauamt wurde deutlich, dass im Bereich der scharfen Rechtskurve noch Landerwerb nötig wurde.

Nachdem bereits in der Vergangenheit unser Landtagsabgeordneter Hans Herold MdL immer wieder Hindernisse beiseite räumte und die Verwirklichung voranbrachte, stand die Umsetzung wieder auf Messers Schneide. Wegen der neuen Planung musste noch mit vier Grundeigentümern verhandelt werden Die geforderte Mindestbreite von 2,50 m ist im Bereich der Adelhöfer Siedlung nicht machbar, weil dort Bäume stehen, die einen breiteren Ausbau nicht zulassen. Der Zuwendungsantrag musste bis zum 01.September 2018 gestellt sein.

Der Bürgermeister plädierte für eine Verschiebung um ein Jahr, da diese Forderungen zeitlich nicht umzusetzen wären und im August keine Stadtratssitzung stattfinde. Diese Meinung wurde auch von Vertretern anderer Parteien vertreten, besonders von der SPD-Fraktion.

Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion Dr. Stefan Streng widersprach dieser Meinung vehement. Es sei nicht erklärbar, wenn jetzt wieder eine Verschiebung erfolgen solle, nachdem dies schon mehrfach geschehen sei.

Diese Schilderungen seien nicht schön, jedoch habe der Abgeordnete Hans Herold signalisiert, dass es einen Weg geben könne. Er schlug vor, die Planung zügig durchzuführen und den Ausbau 2019 vorzunehmen. Dr. Stefan Streng sagte, Hans Herold habe vor Ort in Brackenlohr erklärt, dass er sich persönlich dafür einsetzten werde, dass trotz der begrenzten Zeit der Weg 2019 gebaut werden kann.

Schließlich stimmte der Stadtrat mit 17:0 Stimmen dem Bau des Radweges zu, zwischenzeitlich soll sich die Verwaltung um eine Regelung mit dem Staatlichen Bauamt bemühen, dass diese strittigen Punkte auch nach dem 1. September 2018 nachgereicht werden können.

Dazu ein Anmerkung der CSU-Fraktion: Zwischenzeitlich fand zusammen mit Hans Herold MdL eine Besprechung zu diesem Radweg statt, bei der diese Hindernisse aus dem Weg geräumt wurden.