Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion Uffenheim zur Beratung über den Haushalt 2019

Liebe Uffenheimer Bürgerinnen und Bürger,

bezugnehmend auf die Stadtratssitzung vom 15.11.2018 in Wallmersbach, stellt die CSU-Stadtratsfraktion Uffenheim zum Thema „Beratung über den Haushalt 2019 der Stadt Uffenheim“ folgende Punkte klar: 

Eine der wichtigsten Aufgaben eines amtierenden Bürgermeisters ist es, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf zu erstellen, um diesen dann in den beratenden Ausschüssen sowie im Stadtrat zu diskutieren und letztendlich zu verabschieden. D.h. der Bürgermeister muss dem Stadtrat Sparvorschläge unterbreiten, die dieser berät, und nicht umgekehrt. 

Für den Haushalt 2019 kamen vonseiten des 1. Bürgermeisters Lampe bisher keinerlei Vorschläge. Er fordert jedoch ohne Vorberatung eines Entwurfes von den Stadtratsfraktionen Streichlisten ein. Eine zukunftsweisende langfristige Planung für die Stadt Uffenheim wird dabei in keiner Weise berücksichtigt, sondern nur kurzsichtig für Aufschub um ein Jahr gesorgt. 

Die von ihm thematisierte Verschiebung einzelner Projekte wie Hallenbad, Dorfgemeinschaftshaus oder Radweg ist ein willkürlicher Akt seinerseits und durch nichts gerechtfertigt. Dass der 1. Bürgermeister Lampe nun ausgerechnet das Hallenbad verschieben will, ist nicht nachvollziehbar, da bereits 1 Millionen Euro als Sonderrücklage im Haushalt eingestellt sind.

Daher fordert die CSU-Stadtratsfraktion im Interesse der Uffenheimer Bürgerinnen und Bürger den 1. Bürgermeister auf, seiner Verantwortung als Chef der Verwaltung gerecht zu werden und dem Stadtrat einen realistischen Finanzplan vorzulegen. Das ist seine Pflicht und Schuldigkeit. 

Die CSU-Stadtratsfraktion Uffenheim ist bereit hier zu einer sachlichen und seriösen Lösung beizutragen. Darunter verstehen wir, dass eine Finanzplanung entwickelt wird, in der möglichst alle geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt der Stadt in einer zeitlichen und finanzierbaren Reihenfolge dargestellt sind.

Wir als CSU-Stadtratsfraktion weisen den unberechtigten und nicht nachvollziehbaren Vorwurf des Blockierens durch den 1. Bürgermeister Lampe in aller Entschiedenheit zurück. 

Die CSU-Stadtratsfraktion Uffenheim 

Dr. Stefan Streng, Diana Saule, Ewald Geißendörfer, Stephan Popp, Achim Endreß und Tobias Hassold