Aktuelles aus dem Stadtrat vom 17.12.2020

Bericht aus dem Stadtrat vom 17.12.2020

Top 1: Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister teilte mit, dass

• Das Rathaus aufgrund Corona geschlossen ist. Es werden nur unausweichliche Anliegen bearbeitet, alles andere wurde auf nach den 15.1. geschoben
• Die S-Bar sich in der Übergabephase befindet. Das bisherige Konzept wird vorerst weitergeführt
• Im Kindergarten „Am Obstgarten“ die Schwierigkeiten ausgeräumt wurden. Die Personalsituation hat sich normalisiert und es gibt eine neue Leitung
• Das Leerstandsmanagement in der Kommunalen Allianz bearbeitet wird
• Im Haushalt für 2021 ein momentanes Defizit von 1,5 Mio Euro steht, allerdings sind die Einnahmen höher als erwartet; nichtsdestotrotz wird im Verwaltungshaushalt ein Minus stehen

Top 2: Vollzug des Baugesetzbuches

-Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Hohlacher Weg II“ in Langensteinach

In Langensteinach ist- wie in Welbhausen auch- die Erweiterung des Baugebiets in Planung. In Langensteinach handelt es sich um eine ca. 9.000 qm große Fläche. Dazu muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Man geht davon aus, dass Mitte kommenden Jahres §13b BauGB in Kraft tritt, der das Verfahren wesentlich vereinfacht und verkürzt.

Deshalb wurde beschlossen mit dem Aufstellungsbeschluss so lange zu warten, bis der Paragraph in Kraft tritt. Gleiches gilt für das Baugebiet Welbhausen.

Top 3: Vollzug des Baugesetzbuches

-Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans „PV-Freiflächenanlage Rudolzhofen“

In Rudolzhofen soll eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Das Gebiet liegt von Rudolzhofen nach Uffenheim kommend auf der linken Seite auf Höhe des Bahnübergangs und ist 3,3 ha groß.

Herr Edwein von der Fa. Klärle stellte das Bauvorhaben vor. Das Projekt soll möglichst umweltschonend errichtet werden. Deshalb werden die Module nicht mit Betonfundamenten befestigt. Die komplette Fläche soll begrünt werden, an den Zäunen ist eine Bodenfreiheit für kleine Tiere gegeben. Fast die komplette Ausgleichsfläche findet auf der Fläche des Bauvorhabens statt. Im Osten der Anlage soll es eine Baumreihe geben, entlang der B13 einen Blühstreifen, ebenso an der Bahnlinie entlang. Hier sollen zusätzlich noch Totholz- und Steinhaufen angebracht werden. Entlang des Heßbaches wird es eine Brachfläche geben.

Der Stadtrat stimmte dem vorgestellten Vorentwurf und der Änderung des Flächennutzungsplans mit 18:0 Stimmen zu.

Top 4: Vollzug des Baugesetzbuches

-Stellungnahme der Stadt zur Aufstellung des Bebauungsplans „Pfaffengrund“ der Gemeinde Ergersheim

Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung muss die Stadt Uffenheim über die Aufstellung des Bebauungsplanes informiert und um eine Stellungnahme gebeten werden. 

Das Pangebiet liegt am westlichen Ortsrand von Ergersheim und hat eine Fläche von 2,5 ha. Ziel und Zweck ist die Ausweisung eines „allgemeinen Wohngebiets“.

Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben mit 18:0 Stimmen zu.

Top 5: Antrag der Bürgerliste Uffenheim; Aufstellung, Begleitung der Implementierung und Finanzierung von „Mitfahrerbänken in Uffenheim und den Ortsteilen“

Seit 2018 gibt es in Uffenheim einen AK Mitfahrerbänke, der sich in 11 offiziellen Treffen Gedanken über die Implementierung der Mitfahrerbänke gemacht hat. Es wurden Stimmen von Jugendlichen, Senioren und dem Gewerbeverein gesammelt und eine Umfrage zur Nutzung der Bänke gemacht. Es wurden auch Erfahrungen aus anderen Gemeinden eingeholt, rechtliche Rahmenbedingungen geklärt, ein Konzept erstellt, Aufstellungsorte gesucht. Außerdem wurde schon ein Crowdfunding zur Finanzierung gestartet, dass nur noch aktiviert werden müsste. Der Stadtrat hat bereits letztes Jahr der Umsetzung positiv zugestimmt. Nun wurde die Bitte geäußert, den Start für die Aufstellung zu geben und zu entscheiden, wie viele Bänke aufgestellt werden sollen. Aktuell werden in Uffenheim selbst 9 Stellen in Erwägung gezogen, an denen es möglich wäre, eine Bank aufzustellen. Hinzu käme in jedem Ortsteil eine Bank. Würden alle Stellen umgesetzt werden und würde man auf die Edelstahlbänke zurückgreifen, die auch als Ruhebänke in Uffenheim aufgestellt sind (wurde zunächst präferiert, um ein einheitliches Bild zu schaffen), käme man inklusive der Aufstellungskosten auf rund 45.000 Euro. Dies wurde von allen anwesenden Mitgliedern als viel zu teuer angesehen, zumal nur 5000 Euro dafür im Haushalt eingeplant sind.

Des Weiteren wurde die Überlegung geäußert, nun erst einmal das AST (Anrufsammeltaxi,) das vom Landkreis initiiert wurde abzuwarten, ob die Mitfahrerbänke dann überhaupt noch gebraucht werden. Die CSU- Fraktion sieht jedoch keinen Widerspruch zwischen Einführung des AST UND die der Mitfahrerbänke. Jeder Baustein, der die Mobilität im Landkreis erhöht ist wichtig und gewinnbringend. Zudem wäre es für den AK Mitfahrerbänke, der viel Zeit und Herzblut in die Planung gesteckt habe, ein Schlag ins Gesicht, wenn nun alles in Frage gestellt würde.

Nach langer Diskussion einigte man sich mit 16:2 Stimmen darauf, statt Metallbänke die günstigeren Holzbänke aufzustellen, wie sie in anderen Gemeinden auch zur Kennzeichnung der Mitfahrerbänke verwendet werden und mit ein paar einzelnen anzufangen und die Bänke bei erfolgreicher Annahme der Bevölkerung sukzessive zu erweitern.

Top 6: Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichem dürfen Verkaufsstellen an 4 Sonn- und Feiertagen im Jahr geöffnet werden.

In den vergangenen Jahren waren dies die Termine: Frühjahrsmarkt, Walpurgi, Kirchweih und Handwerkermarkt.

Auch im Jahr 2021 sollen diese 4 Tage wieder als verkaufsoffen festgesetzt werden.

Der Stadtrat stimmte dem mit 18:0 Stimmen zu.

Top 7: Altstadtsanierung Uffenheim; Jahresantrag Städtebauförderung

Für das Städtebauförderungsprogramm muss jährlich eine Programmanmeldung bei der Regierung von Mittelfranken erfolgen. Die Stadt Uffenheim meldet für 2021 Maßnahmen von insgesamt 350.000 Euro an, die u.a. für die Sanierung der Stadtmauer in der Neuen Gasse und in der Karl-Arnold Straße und für die Sanierung des Krämershaus, des Würzburger Tors und des Sirenenturms am Rathaus verwendet werden sollen.

Der Stadtrat stimmte dem mit 18:0 Stimmen zu.

Top 8: Waldneuordnung Custenlohr 3; Einbeziehung von Grundstücken und Übernahme weiterer Maßnahmen.

Im Rahmen der Waldneuordnung soll die Waldkörperschaft aufgelöst und die Aufteilung der Nutzungsrechte sowie eine notwendige Bodenordnung durchgeführt werden.  Hierzu sollen weitere Grundstücke miteinbezogen werden: das Sulzenholz, das Hofholz und das Horbholz.

Die Wege, die neu entstehen sollen werden vom Forstamt gebaut. Hierzu gibt es eine staatliche Förderung von 65 Prozent. Die anderen Kosten werden nach Gert umgelegt. Der Anteil der Stadt Uffenheim liegt bei 3 Gert von 41.

Der Stadtrat stimmte der Neuordnung mit 18:0 Stimmen zu.