Ortsverband Uffenheim
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Artikel vom 14.05.2020

Die CSU-Fraktion informiert

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 14.05.2020

  1. Geschäftsordnungsregularien

    Sowohl die ordnungsgemäße Ladung als auch die Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde festgestellt und die Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung genehmigt
     

  2. Verabschiedung der ausscheidenden Stadträte

    Aus dem Stadtrat schieden folgende Personen aus: Dr. Stefan Streng (CSU), Stephan Popp (CSU), Claus Grammetbauer (FWG), Erwin Keller (FWG) und Gerhard Stumpf (SPD).

    Von Seiten des Bürgermeisters wurde eine Urkunde und ein kleines Präsent überreicht. Auch die einzelnen Fraktionsvorsitzenden würdigten die Arbeit der ausscheidenden Stadträte und dankten für die gute Zusammenarbeit. Für die CSU dankte stv. Fraktionsvorsitzender Achim Endreß und stellte die herausragende Arbeit unserer scheidenden Fraktionskollegen Stefan Streng und Stephan Popp heraus.

     
  3. Vereidigung der neuen Stadträte

    Als neue Stadträte wurde vereidigt:

    Ulrike Streng (CSU), Philip Specht (CSU), Kristin Langmann (CSU),
    Thomas Schmitt (Grüne) und
    Bernhard Schurz (SPD).

     
  4. Entscheidung über die Zahl weiterer Bürgermeister; Wahl und Vereidigung, Festlegung weiterer Vertreter

    Es wurde von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, wie bisher 2 stellvertretende Bürgermeister zu wählen. Dieser Vorschlag wurde 21:0 angenommen.

    Als 2. Bürgermeisterin wurde Seitens der Bürgerliste Ulrike Streng (CSU) vorgeschlagen. Eine Auswahl bei einer Wahl wäre wichtig, damit man überhaupt von einer Wahl sprechen könne. Das Stimmergebnis der Kommunalwahl gäbe ein klares Bild und Signal. Deshalb wäre Ulrike Streng die richtige Kandidatin, so Andreas Zander.

    Ulrike Streng bedankte sich bei Zander für den Vorschlag, lehnte jedoch ab. Nach der Wahl hätte sie Bgm. Lampe ihre vertrauensvolle Mitarbeit angeboten, in einem Gespräch mit diesem zeigte dieser aber ganz klar, dass er sich eine solche Zusammenarbeit nicht vorstellen kann.

    Deshalb schlug Ulrike Streng Tobias Hassold als stv. Bürgermeister vor, da die CSU mit den meisten Stadträten (7 Sitze) einen Anspruch auf den Bürgermeistersitz hätte.

    Lampe selbst schlug den bisherigen 2. Bürgermeister Schuch vor. In der Wahl entschied Schuch das Rennen für sich (7:14).

    Bei der Wahl des 3. Bürgermeisters zeigte sich das exakt gleiche Bild. Diana Saule ging für die CSU ins Rennen gegen Ruth Halbritter (Grüne). Auch hier war das Ergebnis 7:14.

    Somit gehen die 2 stv. Bürgermeistersitze an 2 der kleinsten Fraktionen. Ob das so tatsächlich dem in letzter Zeit so hoch gelobten Wählerwillen entspricht sei dahingestellt...

    Anschließend wurden weitere Vertreter der Bürgermeister bestimmt. Diese werden nach der Stärke der Fraktionen gereiht.

     
  5. Erlass der Satzung der Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

    Grundlage der Arbeit des Stadtrates bildet die Satzung der Stadt sowie die Geschäftsordnung.
    Die Satzung wurde so angenommen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Einzig bei der Frage der Ausschüsse gab es Diskussion.

    Die Bürgerliste stellte einen Antrag zur Etablierung eines Ferienauschusses, unterstützt durch die CSU-Fraktion. So könnten auch in den Ferien Entscheidungen getroffen werden und nicht bis September aufgestaut werden.

    Dieser Antrag wurde leider mit 9:12 Stimmen abgelehnt.

    Weiterhin angestimmt wurden

    - die Stärke der Ausschüsse
    - die Entschädigung für Stadtratsmitglieder pro Sitzung (25 Euro)
    - die Entschädigung der Ortssprecher (1Euro pro Einwohner des jew Ortes

    jeweils mit 21:0 Stimmen

     
  6. Erlass der Geschäftsordnung

    Auch die Geschäftsordnung wurde nach Diskussionen bei einzelnen Punkten mit 21:0 angenommen.

     
  7. Bekanntgabe der Fraktionsvorsitzenden

    Folgende Personen werden in der kommenden Legislaturperiode Fraktionsvorsitzende sein:

    Ulrike Streng (CSU), Wolfgang Barz (SPD). Susanne Holzmann (FWG), Andreas Zander (BL) und Thomas Schmitt (Grüne)

     
  8. Bildung der Ausschüsse und Bestellung der Aufsichtsräte

    Folgende Ausschüsse wurden gebildet:

    - Verwaltungs- und Bauausschuss
    - Finanz- und Werkausschuss
    - Ausschuss für Soziales
    - Stadtentwicklungsausschuss
    - Rechnungsprüfungsausschuss


    Ebenfalls bestimmt wurden die Aufsichtsräte für

    - Schulbeirat
    - ISU
    - EGU
    - Stadtwind
    - und dem Arbeitskreis ISEK

     
  9. Antrag der CSU- Fraktion; Gutscheinaktion im Mitteilungsblatt

    Den Inhalt des Antrags finden sie in einem gesonderten Post vom 4.5.2020.
    Es ging darum, Uffenheimer Geschäfte in der Corona-Zeit zu unterstützen und die Bürger zu ermuntern lokal zu kaufen.
    Der Antrag wurde geprüft und leider nicht als rechtlich zulässig erklärt, da er gegen das Haushaltsrecht verstößt.
    Jedoch plädierte die CSU dafür, sich seitens der Stadt vehementer für die Uffenheimer Geschäfte stark zu machen.

     
  10. Metropolregion Nürnberg; Pakt zur nachhaltigen Beschaffung; Beitritt

    Mit diesem Pakt bekräftigt die Stadt den Willen zur nachhaltigen Beschaffung. Es entstehen keine Kosten (außer Personalkosten und Fortbildungskosten).
    Es soll ein Maßnahmenplan erstellt, der Sachstand geprüft und Ziele gesetzt werden, den nachhaltigen Einkauf zu optimieren
    (Abstimmung 21:0)

     
  11. Sonstiges
  • Das Gefrierhaus in Brackenlohr soll zu einem Jugendraum umgestaltet werden (Kosten 14.000€, Zuschuss: 9.000€)
  • der Abenteuer Spielplatz wird erneuert (Zuschuss ca. 8.000€ plus Spenden von Sparkasse und Lions)
  • in der Welbhäuser Straße wurde eine Test- Verkehrsberuhigung installiert
  • die Baustelle an der B 13 soll bis Anfang Juli fertig sein
  • die Baumaßnahmen an der Kläranlage haben begonnen
  • Janine Horn ist die neue Maienkönigin, die ihr Amt wegen der Corona-Krise 2 Jahre ausführen wird
  • die Planungen des Hallenbadsanierung gehen zufriedenstellend weiter, jedoch wird sich die Sanierung insgesamt verzögern

 

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