Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25.11.2021

Top 1: Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtete,

• dass der Kartenautomat am Bahnhof mit einer Folie beschichtet wurde, um die Blendwirkung zu minimieren, nachdem immer wieder Beschwerden von Seiten der Bürger kamen
• dass der Betreiber der Corona-Teststation in Burgbernheim nun auch in Uffenheim (im Windstützpunkt) testet.

Top 2:Vorstellung des S-Bar Konzepts

Der Stadtjugendrat stellte das neue Konzept der S-Bar vor. Diese soll im Rahmen des Jugendkonzepts weiterhin geöffnet sein und sowohl für interne Abende von Vereinen gemietet werden kann, als auch an bestimmten Tagen/Abenden für die Jugendlichen zugänglich sein wird.
Dies ist jedoch ohne eine hauptamtliche Kraft nicht möglich.

Deshalb beschloss der Stadtrat die Stelle eines Jugendpflegers mit 50% Arbeitszeit in den Stellenplan 2022 aufzunehmen; weiterhin beschloss er, die S-Bar als offenen Jugendtreff zu betreiben; zusätzlich zum Stundenanteil von Herrn Nestmeier soll eine geringfügige Kraft eingestellt werden und eine weitere geringfügige Kraft in den Stellenplan 2022 aufgenommen werden. Auch soll die Verwaltung prüfen, ob die Voraussetzungen für den Ausschank von Alkohol gegeben sind.

Top 3: Vollzug des Baugesetzbuches;Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nord II“

Der Vorhabensträger möchte im Gewerbegebiet Nord eine Agri-PV errichten. Hierbei handelt es sich um eine Photovoltaikanlage, die durch klappbare Module eine weitere landwirtschaftliche Nutzung ermöglicht.Die Module sind auf einer Höhe von 5.50 m angebracht. Der Bebauungsplan soll mit einer Fläche von 3,1 ha aufgestellt werden.

Folgende Fachuntersuchungen wurden erstellt:

• spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
• Lichtimmissionsgutachten
• Schallschutzuntersuchung

Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Vorentwurf zu billigen und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Top 4: Vollzug des Baugesetzbuches ; „Freiflächenphotovoltaikanlage Reusch“

Im Zuge der Behördenbeteiligung gab die Gemeinde Reusch die Aufstellung des Bebauungsplanes der Stadt Uffenheim bekannt. Es handelt sich um ein Flurgrundstück in der Gemarkung Reusch, Gemeinde Weigenheim, mit einer Fläche von 3,96 ha.

Der Stadtrat beschloss, dem Vorhaben zuzustimmen.

Top 6: Bestätigung der Feuerwehrkommandanten Brackenlohr, Langensteinach, Pfeinach und Uffenheim

Nach dem BayFwG sind der 1. und 2. Kommandant nach der Wahl von der Stadt zu bestätigen.

In Brackenlohr wurde Martin Dill zum 1. Kommandanten und Tobias Hegwein zum 2. Kommandanten gewählt, in Pfeinach Stefan Lutz zum 1. und Gerhard Veit zum 2., in Langensteinach Harald Schleicher zum 1. und Patrick Nickel zum 2. und in Uffenheim Dietmar Braun zum 1. Kommandanten und Jochen Hirsch zum 2. Kommandanten gewählt.

Der Stadtrat bestätigte die Wahlen einstimmig.

Top 6: Erlass einer Gestaltungsrichtlinie für das Sanierungsgebiet der Stadt Uffenheim

Mit Beschluss vom 5.11.2021 hat der Stadtrat beschlossen eine Gestaltungsrichtlinie für die Altstadt zu erlassen.

Bauherren, die in der Altstadt ein Gebäude sanieren möchten, müssen, wenn sie im Rahmen der städtebaulichen Förderung Fördermittel erhalten wollen, sich an diese Gestaltungsrichtlinien halten.

Dadurch soll die Erhaltung des überlieferten Stadtbildes der Altstadt sichergestellt sein.

Die Richtlinie erhält folgende Bestandteile:

• Orts- und Raumstruktur
• Baukörper
• Dächer und Dachaufbauten
• Fassaden
• Fenster und Türen
• Farbe
• Werbeanlagen
• Freiflächengestaltung
• Energetik
• Denkmalschutz

Die Richtlinie wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Top 7: Vollzug der Datenschutzgrundverordnung; Einladung zu Veranstaltungen durch bayerische Kommunen ; Konkretisierungsbeschluss des Neujahrsempfangs

Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen des Neujahrsempfangs, der hoffentlich wieder stattfinden kann, muss zur Versendung der Einladungen der Datenschutz eingehalten werden.

Der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat sich mit der Thematik „Einladungen zu Veranstaltungen durch bayerische Kommunen“ beschäftigt:

„Das Zusammenstellen einer Adressliste wie auch der Versand von Einladungen ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten, für die die Stadt eine Rechtsgrundlage benötigt“

Der Stadtrat beschließt dies einstimmig.

Top 8: Stadtwerke Uffenheim-Preisanpassung Allgemeine Preise der Grundversorgung Strom sowie Produktpreise Strom

Alljährlich müssen Netzentgelte neu kalkuliert und genehmigt werden.

Bei der EEG-Umlage ergibt sich ergibt sich wegen der gestiegenen Preise und durch den Bundeszuschuss eine deutliche Absenkung. Die staatlich veranlassten Steuern und Umlagen sinken um 2,630ct/kWh.

Für die Netzentgelte der Stadt Uffenheim ergibt sich eine leichte Senkung i.H.v. 0,26 ct/kWh.

Das Preisniveau der Großhandelsmärkte ist deutlich angestiegen.

In Summe ergibt sich für die Produktkalkulation eine geringe Kostenreduzierung von 0,11ct/kWh.

Der Stadtrat beschließt deshalb, die Strompreise für kommendes Jahr so zu belassen, wie sie sind.

Top 9: Stadtwerke Uffenheim; Neukalkulation der Wassergebühren

Nach Art, 8 KAG kann das Wassergebühr im Rahmen der Vorkalkulation für bis zu 4 Jahre beschlossen werden.

Die letzte Anpassung erfolgte 2018. Hier wurde die Gebühr auf 2,89Euro brutto gesenkt. Für die kommende Abrechnungsperiode ergibt sich eine leichte Erhöhung von 0,05 Euro auf 2,94 Euro brutto je Kubikmeter. Die Grundgebühr bleibt unverändert.

Diese geringe Erhöhung wurde im Stadtrat einstimmig beschlossen.