Aktuelles aus dem Stadtrat vom 30.09.2021

Top 1: Bericht des Bürgermeisters

Der 2. Bürgermeister berichtete, dass..

• das neue Belebungsbecken der Kläranlage in Betrieb genommen wurde

• die Abbrucharbeiten am Hallenbad fortgesetzt werden und ein neuer Planer gefunden wurde

• in dieser Saison knapp 21.000 Gäste das Freibad besuchten

• die Bauarbeiten des Weges in der Krankenhausstraße Richtung Custenlohr in der 42.KW beginnen

• es in der Würzburger Straße 5 einen größeren Wasserschaden gab. Das Schätzgutachten wird nächste Woche gemacht

• es momentan keine Testmöglichkeiten in Uffenheim gibt, man aber eruiert, ob sich jemand bereiterklärt. Momentan kann man sich noch im Ergersheimer Gemeindezentrum und in Burgbernheim testen lassen. Weiteres folgt im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Stadt Uffenheim

• am 3.10. in der Stadthalle wieder die Möglichkeit zum Impfen besteht (Zweitimpfung am 14.11.) Er appellierte, dass bitte möglichst viele Ungeimpfte das Angebot annehmen.

• Es Neuigkeiten in Sachen Familienstützpunkt gäbe; Das Landratsamt hat die Träger der Kindertagesstätten angeschrieben, die sich nun bewerben können

• es einen neuen Flyer „Aus alt macht neu“ gibt, in denen die Fördermöglichketen bei Kauf und Sanierung eines bestehenden Hauses beschrieben werden

• die Hochbauarbeiten für die Erweiterung der Kita am Obstgarten vergeben wurden

  Zudem sprach er seinen Dank an alle Wahlhelfer und an die Verwaltung aus, die bei der Bundestagswahl wieder alle Hände voll zu tun hatten.

Top 2: Vollzug des Baugesetzbuches;

10.Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans „ PV-Freiflächenanlage Rudolzhofen“

Das Plangebiet befindet sich zwischen der Bahnlinie und der B13 und hat eine Größe von ca. 3,3 ha.

Im Flächennutzungsplan ist dieses Gebiet als Fläche für Landwirtschaft ausgewiesen. Somit ist eine Änderung dieses Flächennutzungsplans notwendig. Die Aufstellungsbeschlüsse wurden bereits am 24.10.21 gefasst. Nun sind einige Anmerkungen eingegangen, die berücksichtigt werden sollen bspw. dass eine Blendwirkung für den Bahnverkehr verhindert werden muss, eine Ausbauverbotszone dargestellt werden muss, Ausgleichsflächen erforderlich sind (Umsetzung durch eine Hecke) und keine Auffüllungen stattfinden dürfen.

Nach Vostellung des Entwurfs wurde dieser mit 17:0 Stimmen angenommen.

Top 3: Vollzug des Baugesetzbuches;

Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Hohlacher Weg II“ in Langensteinach

In Langensteinach soll ein 9.000 qm großes Baugebiet entstehen. Da seit Ende Juni ein neues Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft trat, das bis Ende 2022 gilt (weiteres unter BauGB §13b), können wieder leichter Baugebiete ausgewiesen werden. Da die Flächen in Langensteinach dem Außengebiet zugerechnet werden, muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Der Stadtrat stimmte der Aufstellung mit 17:0 Stimmen zu.

Top 4: Vollzug des Baugesetzbuches;

Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Am Bahnhof“ (ehem.Bockgelände); Grundsatzbeschluss

Das Gelände des ehem. Sägewerks wird seit Jahren nicht mehr genutzt. Die Beil Baugesellschaft GmbH möchte nun auf diesem Grund eine Wohnanlage mit 88 Wohneinheiten bauen. Hierzu muss ein Bauleitverfahren eingeleitet werden.

Der Stadtrat stimmte dem einstimmig zu.

Top 5: Vollzug des Baugesetzbuches;

Stellungnahme der Stadt Uffenheim zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des Bebauungsplans „PV- Freiflächenanlage Reusch“ der Gemeinde Weigenheim

Aufgrund der Pflicht zur frühzeitigen Behördenbeteiligung leitete die Gemeinde Weigenheim den Entwurf des Bebauungsplanes „PV-Freiflächenanlage Reusch“ der Stadt Uffenheim zu. Der Verwaltungs- und Bauausschuss empfahl dem Stadtrat dem Entwurd bedenkenlos zuzustimmen und von einer Stellungnahme abzusehen. Dies wurde vom Stadtrat mit 17:0 Stimmen angenommen.

Top 6: Sonderfond Innenstädte beleben;

Finanzierungs- und Durchführungsbeschluss

Die Stadt Uffenheim hat aus dem Sonderfond „Innenstädte beleben“ eine Rahmenbewilligung mit förderfähigen Kosten von 320.000 Euro und einer staatlichen Zuwendung von 256.000 Euro erhalten.

Folgende Projekte sollen umgesetzt werden:

1. Eislaufbahn: dabei handelt es sich um eine Kooperation des Rotary Clubs als Ideengeber und der Stadt Uffenheim. In den Wintermonaten soll eine Eislaufbahn aus speziellen Kunststoffplatten (ca 200qm) auf dem Schlossplatz aufgebaut werden. Die Kosten für die Bahn belaufen sich auf rd. 60.000 Euro. Nach Abzug des Zuschusses müsste die Stadt noch 12.000 Euro aufbringen. Für den laufenden Betrieb wird eine Kooperationsvereinbarung mit dem Rotary Club geschlossen.

1. Weihnachtsbeleuchtung: Die bestehende Weihnachtsbeleuchtung soll durch Sterne erweitert werden. Es sollen 20 fünf- und achtzackige Sterne angebracht werden. Die Kosten belaufen sich auf 10.000 Euro, nach Abzug der Förderung 2.000 Euro.

2. „Musikpavillon im Schlosspark“: Der Pavillon soll am Schweinemarkt 6 (Grund des dort abgerissenen Gebäudes) seinen Standort finden, mehr Leben in den Schlosspark bringen und vielseitig genutzt werden können (Konzerte, Kabaretts, etc...). Die Kostenschätzung beträgt 252.000 Euro. Nach Abzug der Förderung blieben ca 52.000 Euro bei der Stadt.

   Stadtbaumeister Hofmann stellte den Entwurf vor, wie er mit dem Antrag an die Regierung eingereicht wurde, jedoch jederzeit noch verändert werden kann.

Der Stadtrat stimmte den Projekten einstimmig zu.

Top 9: Antrag der Grünen zur Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Eigenheimen

Die Grünen stellten den Antrag, dass im neuen Baugebiet „Am Schlössleinsbuck“ die Pflicht zur Installation von PV-Anlagen gelten soll. Diese Pflicht soll in die Kaufverträge mit aufgenommen werden. Da es bisher noch keine gesetzliche Grundlage für eine solche Pflicht gibt, schlug die Verwaltung zur Überprüfung der Umsetzung vor, von jedem Käufer 6.000 Euro (Grundstück für Mehrfamilienhaus 18.000 Euro) einzuziehen, die dann nach Errichtung der Anlage wieder ausbezahlt wird.

Die CSU- Fraktion hält PV-Anlagen generell als eine sehr gute Sache und appelliert an alle Eigenheimbesitzer diese Möglichkeit zu nutzen, hält jedoch einen solchen Zwang für nicht vertretbar, zumal die Käufer oftmals eh schon auf Kante planen und somit kein Geld mehr haben, auch noch sofort eine PV-Anlage zu installieren. Photovoltaik ja, aber nicht auf diese Art und Weise. Lieber solle man Anreize setzen und über die Vorteile einer solchen Anlage informieren. Auch Teile der Freien Wähler und der SPD waren gegen ein solches Vorgehen. Deshalb wurde der Antrag mit 8:9 Stimmen abgelehnt.

Weiterhin wurde darüber abgestimmt, ob die Bauverpflichtung von 5 auf 4 Jahre abgesenkt werden solle. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 10: Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern über den Neubau eines Geh- und Radwega nach Brackenlohr

Für den Neubau muss eine Vereinbarung über den Bau und künftigen Unterhalt geschlossen werden. Seitens der Verwaltung wird gewünscht noch einen Satz einzufügen, der klarstellt, dass der Winterdienst im Ermessen der Stadt liegt.

Der Stadtrat nahm den Entwurf der Vereinbarung einstimmig an.