Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27.01.2022

Top 1: Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtete, dass...

• die Kindergärten zur Zeit erweitert werden
• der Abbruch des ehem. Hallenbadeingangs gerade erfolgt
• in der Stadt Baumpflegearbeiten stattfinden; diese sind aus Hochwasserschutz- und Naturschutzgründen wichtig
• die Module der Notunterkunft im Februar geliefert werden
• die Eisbahn im Schlosspark rege genutzt wird

Top 2: Generalsanierung Hallenbad- Vorstellung des neuen Architekten, Vorstellung und Genehmigung des neuen Grundrisses, Vorstellung des Sachstandsbericht und Zeitplan der Sanierung

Zunächst stellte sich der neue Architekt vor; anschließend wurde erläutert, dass die Planer einige Abweichungen zu den tatsächlichen Abmessungen vorgefunden haben. Deshalb wurde ein digitales Aufmaß vorgenommen. Sowohl ein Tragwerksplaner als auch ein Bauphysiker sollen hinzugezogen werden. Die Planung soll dann bis Mitte/Ende April abgschlossen sein. Im Juli sollen dann die Auschreibung für verschiedene Arbeiten durchgeführt werden. Ende 2022 soll der Innenausbau beginnen, sodass das Bad zum Schuljahr 2023 wieder eröffnet werden kann.

Zusätzlich wurde noch empfohlen einen Hubboden einzubauen, da die urprünglich geplante Beckenverfüllung um 80.000 Euro teurer werden würde als geplant. Der Hubboden beläuft sich auf 150.000 Euro. Damit wäre eine flexiblere Nutzung des Beckens möglich.

Die Mehrkosten mindern sich wiederum etwas durch eine Erhaltung der alten Fenster, die laut des neuen Architekten noch gut erhalten bleiben können.

Der Stadtrat stimmte dem mit 20:0 Stimmen zu.

Top 3: Stadtwerke Uffenheim- Vorstellung eines Wärmekonzepts für die Baugebiete „Fabrikäcker“ und „Am Bahnhof“

Um diese Baugebiete mit Wärme zu versorgen, wurde von den Stadtwerken zusammen mit der Firma FC-Planung GmbH (Bad Windsheim) ein Wärmeversorgungskonzept erarbeitet (Nahwärmenetz).

Die Firma FC-Planung stellte verschiedene Varianten vor. Die Anschaffungskosten einer solchen Versorgung wären deutlich geringer als eine herkömmliche Heizung. Ein Anschluss von Bestandshäuser in diesem Gebiet wäre möglich.

Die Vorstellung der Varianten diente dem Stadtrat lediglich als Information. Es wurde noch kein Beschluss gefasst.

Top 4: Vorstellung eines Jugendpflegers

Aufgrund des Beschlusses des Stadtrates zur Ausschreibung einer Stelle für einen Jugendpfleger

stellte sich in dieser Sitzung ein Bewerber den Stadträten vor. Es handelt sich um Konrad Schmitt, dem Leiter der Offenen Ganztagsschule an der Mittelschule. Herr Schmitt stellte seine Ideen und Vorstellungen vor. Besonders positiv wurde von den Räten die Verbindung zur Schule gesehen.

Top 5: Notarztstandort Uffenheim- Sachstand und Information

Zunächst stellte der Bürgermeister aktuelle Daten vor. Uffenheim gehört dem Zweckverband für Rettungswesen und Feuerwehralamierung Landkreis Ansbach- Neustadt/Aisch-Bad Windsheim an. Für die ca. 100.000 EW des Landkreises gibt es 3 Standorte (Uffenheim. Bad Windheim und Neustadt). Im Durchschnitt gibt es mit 1,4 Einsätze innerhalb 24 Stunden bei uns eher mehr Fälle als im Vergleich zum Rest Bayerns, Tendenz steigend. 4,04% der Dienste waren 2021 im Lamdkreis unbesetzt.

Das Problem der Notarztthematik besteht vor allem darin, dass durch die restriktiven Vorgaben nur wenig Ärzte Notdienste übernehmen, sich viele Ärzte im Rentenalter ebfinden und der Auswand für die Ausbildung immens gestiegen ist (Zusatzausbildung!)

Der gemeinsame Antrag der CSU und Bürgerliste, eine Vertretung der KVB in die Stadtratsitzung einzuladen blieb erfolglos, da diese bereits in einer Sitzung im Landratsamt anwesend waren und kein Interesse zeigten, nochmals in eine Sitzung nach Uffenheim zu kommen.

Seitens der CSU- Fraktion legte Fraktionsvorsitzende Ulrike Streng dar, das es sich um ein brisantes Thema handelt und eine optimale Notarztversorgung unerlässlich ist. Wir als CSU sind mit Verantwortlichen dabei eine Lösung zu finden. Der gesetzliche Sicherstellungsauftrag muss erfüllt werden. Wichtig ist es jedoch, auf der Sachebene zu bleiben.

Auch seitens der anderen Fraktionen war man sich einig, das eine Versorgung auch in der Fläche unerlässlich ist und jedes einzelne Menschenleben zählt.

Am Ende der Diskussion wurde dann einstimmig eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die den Verantwortlichen zugesandt wird.

Top 6: Stellungnahme zu Antrag auf Vorbescheid- Bauvorhaben: Anbau eines Auslaufs an einen bestehenden Mastschweinestall in Brackenlohr

Laut Skizze soll der Auslauf ca. 405 qm groß und zu 75% überdacht werden. Außerdem wird eine 400qm große Mitplatte geplant. Eventuell wird auf eine biologische Stallhaltung umgestellt, womit sich die Anzahl der Schweine um 200 Tiere verkleinern würde.

Der Ortsbeirat lehnte dieses Vorhaben ab, da eine deutliche Geruchsbelästigung zu erwarten ist, zumal der Stall auf einer Anhöhe liegt und somit der Gestand nach unten drückt.

Auch der Stadtrat lehnte das Bauvorhaben mit 5:15 Stimmen ab. Somit muss das Landratsamt darüber entscheiden.

Top 7: Vollzug des Baugesetzbuches- Babauungsplan „Uttenhofen II“

Vor einiger Zeit wurde im Stadtrat der Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung des Wohnbaugebietes Uttenhofen gefasst. Nun hat das Stadtbauamt eine mögliche Grundstücksteilung der Fläche erstellt und im Stadtrat vorgestellt. Die Grundstücke sollen zwischen 674 und 1065qm groß sein und die Straßenführung in U-Form gestaltet. Auf der östlichen Seite soll ein 4m breiter öffentlicher Weg errichtet werden.

Diesem Plan stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Top 8: Vollzug des Baugesetzbuches- Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im Ortsteil Welbhausen

Der Ortsbeirat Welbhausen stellte einen Antrag an die Stadt zur Aufstellung eines Bebauungsplanes, da es einige junge Welbhäuser gibt, die sehr gerne in ihrem Ort bauen möchten, jedoch keine Bauplätze mehr vorhanden sind. Da gesetzlich mittlerweile jedes Baugebiet begründet werden muss, um nicht zu viel Fläche zu verbrauchen und der Landesentwicklungsplan eine „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ fordert, schlägt die Stadtverwaltung vor, zunächst nur einen Teil der angedachten Fläche in das Verfahren einzubeziehen. Die ca.11.800 qm große Fläche wäre eine Verbindung zwischen dem Altort und der schon vorhandenen Siedlung. Das Verfahren kann nach §13b BauGB im beschleunigten Verfahren durchlaufen werden. Aufgrund der hohen Anzahl an Verfahren wird die Erschließung jedoch noch ein paar Jahre dauern.

Dem Antrag stimmte der Stadtrat einstimmig zu.