Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23.03.2022

Bericht aus dem Stadtrat vom 23.3.2022

Vor Beginn der Sitzung wurde der aktuelle Stadtjugendrat verabschiedet. Bürgermeister Lampe dankte für die Ideen und Impulse (z.B. Erarbeitung des S-Bar Konzepts, Errichtung eines Bushäuschens am Bomhard-Busparkplatz…) Der Stadtjugendrat bedankte sich beim Stadtrat für die gute Zusammenarbeit und herzliche Unterstützung und berichtete, dass für die Wahl des neuen Stadtjugendrates 24 Kandidaten zur Verfügung stehen (davon 2 „alte“), sowohl aus allen Schulbereichen als auch aus dem Ausbildungsbereich. Die Wahl wird online durchgeführt. Es wurden alle Jugendlichen bis 21 Jahre (insgesamt 609) angeschrieben.

Top 1: Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtete, dass…

• in Uffenheim bereits 25 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen sind, v.a. Frauen und Kinder. Es wurde eine Spendenaktion der Stadt ins Leben gerufen. Benötigt werden vor allem Lebensmittel, Medikamente, Verbandsmaterial, ein Dieselgenerator und ein Feuerwehrfahrzeug.
• die Grundarbeiten der neuen Notunterkunft fertig sind. Aktuell können jedoch die Module nicht geliefert werden, da es momentan keine Ausfuhrgenehmigung aus Polen gibt.
• einige Bauprojekte voranschreiten: Beim Hallenbad ist mittlerweile das Dach dicht; in der Krippe in Welbhausen ist der Estrich fertig, die Krippe kann definitiv zum neuen Kindergartenjahr eröffnet werden; die Module für die Krippe am Obstgarten werden im April geliefert; das Freibad öffnet voraussichtlich wie immer im Mai; der Radweg nach Brackenlohr wird wahrscheinlich in diesem Jahr aufgrund der hohen Auflagen der Naturschutzbehörde nicht fertig werden; die Sanierung des Würzburger Tors beginnt im nächsten Jahr, dann können auch Fördermittel der Denkmalstiftung aufgerufen werden;
• das Walpurgifest nach heutigem Stand unter 3G-Auflagen stattfinden wird, nach einem Caterer im Festzelt wird noch gesucht +die Bürgerversammlung am 1.4. 2022 stattfindet

Top 2: Bericht des Seniorenbeirats

Vorsitzender Helmut Pustolla berichtete, dass in den letzten 3 Jahren 14 Sitzungen stattfanden, er bedankte sich bei der Verwaltung für die Unterstützung und Hilfestellung. Der Seniorenbeirat hätte gerne mehr Veranstaltungen durchgeführt, jedoch war dies aufgrund der Coronalage nicht möglich. Vor der Pandemie wurde u.a. ein Seniorennachmittag durchgeführt, bei dem ca 80 Senioren bei Kaffee und Kuchen, sowie Darbietungen der Gollachgaumusikanten und einer Tanzgruppe zusammen den Nachmittag verbrachten und eine Fahrt nach Schillingsfürst organisiert, sowie die Aktion „Weihnachtspakete für Bedürftige“ übernommen. Des weiteren stand der Seniorenbeirat im regen Austausch mit der Nachbarschaftshilfe. Demnächst steht eine Ausbildung einiger Seniorenbeiratsmitglieder zum Thema Rollatorenumgang an. Außerdem soll die neue Tagespflege besichtigt werden.

Top 3: Berufung der Mitglieder des Seniorenbeirats

Nach § 3 der Satzung des Seniorenbeirats der Stadt Uffenheim werden die Mitglieder vom Stadtrat berufen. Insgesamt wurden 12 Mitglieder und 3 Ersatzleute gewählt. Die meisten Stimmen erhielten Helmut Pustolle und Hermann Schuch.

Top 4: Generalsanierung des Hallenbades

In der Sitzung wurde der neu angepasste Grundriss vorgestellt. U.a. wurden alle Türen Rollstuhl- und Rollatorengerecht auf 1,01m verbreitert, ein kleiner Windfang mit Vordach vor dem Eingangsbereich angedacht, die Einzelumkleiden als Durchgangsumkleiden und ein Bereich zum Föhnen geplant.

Die Ausführung wurde einstimmig angenommen.

Außerdem wurde über verschiedene Varianten der Fassade diskutiert und sich mehrheitlich für einen Aluverbund entschieden.

Top 5: Haushalt 2022 der Stadt Uffenheim und der mitverwalteten Stiftungen sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Uffenheim

Das geplante Gesamthaushaltsvolumen beträgt 42.917.800 Euro.

Der Verwaltungshaushalt wird mit 15.168.300 Euro und der Vermögenshaushalt mit 16.472.000 Euro vorgelegt, der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Uffenheim im Erfolgsplan mit 8.658.500 Euro, in den Aufwendungen mit 8.300.790 Euro und einem Gewinn in Höhe von 357.710 Euro und im Vermögensplan mit 2.619.000 Euro.

Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 266.000 Euro.

Die Pflichtzuführung zur Deckung der Tilgung kann nur durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage erfolgen.

Die Schlüsselzuweisung wird mit 991.000 Euro erwartet, das Einkommen- und Umsatzsteueraufkommen wird mit 4,2 Mio. Euro eingeplant. Beim Grundsteueraufkommen wird ein Haushaltsansatz von 3,0 Mio. Euro erwartet. Die Kreisumlage beträgt 3,8 Mio. Euro (neuer Höchststand). Die VG-Umlage liegt bei 1,1 Mio. Euro, als Umlage für die Grund- und Mittelschule sind 870.000 Euro vorgesehen. Die Aufwendungen für Kindergärten betragen 1,3 Mio. Euro. Für den Betrieb des Jugendzentrums sind 16.000 Euro vorgesehen. Die Zinsleistungen liegen bei 90.000 Euro.

Der Vermögenshaushalt liegt bei 16,4 Mio. Euro. Das Volumen erhöht sich in den letzten Jahren regelmäßig.

Zur Finanzierung sämtlicher Maßnahmen sind neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, Zuwendungen vom Freistaat, dem Verkauf von Baugrundstücken sowie einer möglichen Rücklagenentnahme von 1,5 Mio. Euro zusätzlich die Aufnahme eines Darlehens von 2,94 Mio. Euro nötig!

Im Anschluss an die Vorstellung des Haushaltsplanes hielten die Fraktionssprecher die Haushaltsreden für die einzelnen Fraktionen. Ulrike Streng erklärte für die CSU-Fraktion, dass der Haushaltsentwurf zum einen aufzeigt, dass die Einnahmen trotz der Corona-Pandemie vorhanden sind, zum anderen jedoch die Ausgaben erheblich zunehmen und zum 2.Mal die Mindestzuführung nicht erreicht wird. Sie forderte den Bürgermeister zu konkreten Vorschlägen auf, wie dieses Problem behoben werden kann. Viele Projekte würden immer wieder geschoben und die Investitionsspanne ist negativ, was vor allem mit Blick auf die kommenden Jahre sehr unbefriedigend ist. Mit der geringen Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt und den abnehmenden Rücklagen müssen Einsparungen im laufenden Betrieb gemacht werden. Viele Pflichtaufgaben binden die Kräfte der Verwaltung, deshalb brauchen wir eine strategische Planung für die Umsetzung wichtiger Investitionen. Die CSU-Fraktion wünscht sich eine konstruktive gemeinsame Lösungsfindung für diese Probleme und stimmt aufgrund der sehr zugespitzten Haushaltslage dem Haushalt „mit starken Bauchschmerzen“ zu.

Abschließend bedankt sich Ulrike Streng beim Bürgermeister, und der gesamten Verwaltung, besonders bei der Kämmerin Frau Kaspar für die Ausarbeitung des Haushalts sowie der Stadtwerke für das große Engagement.

Top 6: Vollzug des Baugesetzbuches- Stellungnahme der Stadt Uffenheim zum Vorentwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Adelhofen und des Bebauungsplanes Nr. 7 „Tauberzell- Oberer Amtsberg“

Die Gemeinde Adelhofen plant ein allgemeines Wohngebiet in der Größe von 0,73ha. Im Sinne der Behördenbeteiligung wird die Stadt Uffenheim um Stellungnahme gebeten.

Da die Stadt Uffenheim nicht betroffen ist, empfiehlt die Verwaltung auf eine Stellungnahme zu verzichten. Dies wurde vom Stadtrat einstimmig angenommen.

Top 7: Vollzug des Baugesetzbuches- Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.62/2022; Grundsatzbeschluss zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für die Abwicklung der städtebaulichen Planungen

Ein Projektbüro beabsichtigt für einen privaten Investor einen Seniorenwohnpark mit betreutem Wohnen, Pflegestation und Tagespflege unterhalb des EDEKA zu errichten. Die Grundstücke sind im Eigentum der Hospitalstiftung Uffenheim und sollen an den Investor verkauft werden. Um baurechtliche Voraussetzungen zu schaffen ist ein Bauleitverfahren erforderlich. Der Stadtrat stimmte einstimmig dafür das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes einzuleiten und einen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabensträger abzuschließen.

Top 8: Erlass einer Satzung zur Änderung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen
 

Das Bestattungsinstitut der Schreinermeister hat mit einem Schreiben mitgeteilt, dass die bisher festgelegten Preise für die Grabherstellung nicht mehr ausreichen, um die anfallenden Kosten zu decken. Die Gebühren wurden seit 2007 nicht mehr erhöht, weshalb eine Anpassung als angemessen erscheint.

Folgende Anpassungen wurden beantragt:

Öffnen und Schließen Normalgrab: 360 Euro statt bisher 320 Euro. Zuschlag Tieferlegung: 215 Euro statt bisher 200 Euro. Kindergrab: 150 Euro statt bisher 130 Euro. Urnengrab: 100 Euro statt bisher 79,50 Euro.

Diese Gebühren gelten nur für die Friedhöfe in Welbhausen und Wallmersbach, da dies die einzigen gemeindlichen Friedhöfe sind!

Dies wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Top 9: Austausch der Sirenen im Rahmen des Sonderförderprogramms

Im Oktober 2021 wurde ein Sonderförderprogramm zur Verbesserung der Warninfrastruktur erlassen. Förderfähig ist die Neuerrichtung von elektronischen Sirenen oder der Austausch von Sirenen. Die Förderung liegt bei 80%. Insgesamt sollen 13 Standorte ausgetauscht werden und eine neue Sirene in Kleinharbach errichtet werden.

Dem stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Top 10: Antrag der Bürgerliste auf Einrichtung eines Kulturförderfonds

Aufgrund der finanziellen Verluste, die die Vereine während der Corona-Pandemie hinnehmen mussten, forderte die Bürgerliste die Stadt auf, Anreize zu schaffen, damit Vereine wieder Kulturveranstaltungen durchführen ohne dass die finanziellen Hürden im Wege stehen. Generell stimmten alle Fraktionen zu, dass Vereine unterstützt werden müssen. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage sei dies aber kaum möglich und vertretbar. Zudem gibt es seitens der Hartungshof- Dr. Karl und Ilse Reinhardstiftung einen Fördertopf für Kulturveranstaltungen, der jedes Jahr mit 3500 Euro im Haushalt veranschlagt ist. Die Ausgaben lagen tatsächlich jährlich jedoch bei ca. 900 Euro, d.h. er wurde nie ganz ausgeschöpft. Der Finanz- und Werkauschuss empfahl in seiner Sitzung dem Stadtrat deshalb diesen Fördertopf, falls in den kommenden Jahren die Nachfrage nach Förderung steigen sollte, zu erhöhen. Der Höchstbetrag je Veranstaltung wird auf 500 Euro gedeckelt. Politische Parteien sollen nicht gefördert werden.

Dem stimmte der Stadtrat mit 13:1 Stimmen zu.