Jahreshauptversammlung 2022

Wahlen zum Land- und Bezirkstag 2023 schon im Blickwinkel – MdB Albert Rupprecht kritisiert Verteidigungspolitik

Waldthurn. Für CSU-Vorsitzenden Georg Stahl gab es bei der Generalversammlung des Ortsverbandes Waldthurn in der Gaststätte „Maler-Michl“ an Veranstaltungen wenig zu berichten. „Wie anderen Verbänden und Vereinen auch hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht“, so Stahl. In seinem ausführlichen Referat durchleuchtete MdB Albert Rupprecht kritisch die momentanen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene. Gewohnt leidenschaftlich prangerte Bürgermeister Josef Beimler die ausufernde Bürokratie in fast allen Bereichen des Verwaltungshandelns an.

Nach dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder blickte der Vorsitzende auf die Arbeit in den vergangenen 12 Monate zurück, außer den Fraktions- und Vorstandstreffen konnten aufgrund der Corona-Einschnitte wenig geplant werden. In laufendem Jahr stünden unter anderen eine Mitwirkung am Waldthurner Bürgerfest am 10. Juli 2022, das Kinderferienprogramm auf dem Gursn-Hof im August und der Seniorennachmittag im Spätherbst 2022 auf dem Programm.

Die Wahl der sechs Delegierten und der sechs Ersatzdelegierten in die besondere Kreisvertreterversammlung zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 wurde durch den Wahlausschuss mit Josef Beimler, Florian Bauer und Dr. Johannes Weig zügig abgewickelt. Als Delegierte wurden gewählt Albert Rupprecht, Josef Beimler, Georg Stahl, Georg Bocka, Christian Gallitzendörfer und Christian Müller. Ersatzweise stehen Toni Scheidler, Tomas Beimler, Maria Greim, Thomas Ebnet, Franz Beer und Dr. Johannes Weig zur Verfügung.

Sehr besorgt zeigte sich MdB Albert Rupprecht in seinem Referat über die aktuelle weltpolitische Lage, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe die weltpolitische Lage in kurzer Zeit dramatisch verändert. Der Weg zu freiheitlich-demokratischen Strukturen sei durch Russland jäh unterbrochen worden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konfliktes mit steigender Inflation und Zinsanhebungen könnten die gesellschaftliche Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen bröckeln lassen. Die Notenbanken hätten in der Vergangenheit viel Kapital die Märkte gepumpt, bei der Inflationsbekämpfung gehe ihnen nun die Luft aus.

In der Corona-Krise seien alle Altersschichten betroffen gewesen, der soziale Rückzug habe teilweise zu einem Zerbrechen der Gesellschaft in ihre Einzelteile geführt. Durch die getroffenen Maßnahmen wäre aber gesundheitlicher Schaden von vielen Menschen abgewendet worden. Die unterschiedlichen Mitteilungen aus den wissenschaftlichen Kreisen und die mitunter verwirrende Kommunikation hätten jedoch viel Unsicherheit in die Gesellschaft getragen. Während der Corona-Pandemie sei es zu vermehrten Austritten von Mitgliedern aus der CSU gekommen, auf politischen Stammtischen sei mehrfach die fehlende Akzeptanz der kommunikativen Art des Parteivorsitzenden Markus Söder als Grund für die Unzufriedenheit an der Basis genannt worden.  In die gleiche Kerbe schlug Thomas Ebnet in seinem Wortbeitrag über die Corona-Krise, die politischen Entscheidungen hierzu seien zuletzt nicht mehr nachvollziehbar gewesen. Als Beispiel nannte der Diskutant die Einführung der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die seiner Meinung nach nicht angemessen bewerteten Impfschäden.

Während der Pandemie hätte laut Rupprecht insbesondere das Vereinsleben gelitten, es brauche nun wieder verstärkt das Gemeinsame zur Festigung der Demokratie. „Eine Demokratie ohne Demokraten, die sich austauschen können, funktioniere nicht“, so Rupprecht. Beängstigend sei die Zunahme von autokratischen Bestrebungen weltweit. Am Beispiel China beklagte der Referent die Blauäugigkeit der westlichen Demokratien mit autokratischen Herrschaftssystemen. „Die ökonomische Abhängigkeit von China und Russland ist drastisch“, pflichtete Unternehmer Werner Lukas dem Bundestagsabgeordneten bei.

Rupprecht traue der Ampelkoalition zwar zu, die anstehende Dinge zu regeln, „Bundeskanzler Scholz ist aber viel zu zögerlich in der Umsetzung seiner Ankündigungen“. Uns stünden hinsichtlich des Erhalts der sozialen Marktwirtschaft schwierige Jahre bevor, zumal sich ein Großteil der Grünen und der SPD mehr als Planwirtschaftler verstünden. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock würden zwar medial den Nerv gut treffen, in Anbetracht der Widersprüche im Koalitionsvertrag werde die weitere Entwicklung mit Sorge beobachtet.

Kein gutes Haar ließ der Redner an der derzeitigen Verteidigungspolitik, wobei er hierzu die vorausgegangene 16-jährigen Regierungszeit mit der Union in die Kritik mit einbezog. Die wiederholt angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine würden viel zu zögerlich umgesetzt. Mit Recht habe die Unionsfraktion mit Friederich Merz an der Spitze die inkonsequente Haltung der Bundesregierung angeprangert. „Wir von der Union sind als Opposition in der Sache scharf, ohne in Polemik zu verfallen. Friedrich Merz macht das als Oppositionsführer gut“, so der Redner.

Die Oberpfalz sieht Rupprecht gut aufgestellt. Seine Heimat sei vom Armenhaus zu einer prosperierenden Region geworden, beim Zuwachs von Arbeitskräften und beim Abbau der Arbeitslosigkeit stehe der grenznahe Raum an der Spitze Deutschlands.

Bürgermeister Josef Beimler ließ in seinem Grußwort die aktuellen Maßnahmen und Geschehnisse in der Marktgemeinde Revue passieren. An aktuellen Aktivitäten nannte er den Umbau des Pfarrheims zu einem Pfarr- und Gemeindezentrum, die Sanierung von Häusern am Marktplatz im Rahmen des Programms „Innen statt Außen“, die regen Bautätigkeiten in den neuen Baugebieten, den Ausbau von Kinderspielplätzen und die Versorgung von Gemeindeteilen mit einem Glasfasernetz. Hervorzuheben seien die Projekte „LANDKultur“ und „Neun2727“, die im Bereich der Kultur und der Gesundheit viel bewegt hätten. Durch das Preisgeld im Wettbewerb „Gütesiegel Heimatdorf“ wäre das Gelände am Badeweiher attraktiver geworden, „unsere Seeterrasse kann sich sehen lassen“, so Beimler. Viel Zuspruch und Interesse würde der kürzlich eröffnete Geschichtsweg rund um den Badeweiher erfahren. Die Ortschaft Lennesrieth könne mit einer Auszeichnung am laufenden Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ rechnen. Fast die Zornesröte ins Gesicht trieb den Bürgermeister die zunehmende Bürokratie im Verwaltungshandeln, „ich fordere dringend ein transparentes Handeln, das der Bürger auch versteht“, appellierte er an den anwesenden Bundestagsabgeordneten.

In der abschließenden und sehr lebhaft geführten Diskussionsrunde wurden MdB Albert Rupprecht einige Hausaufgaben mit auf dem Wege gegeben. Neben der Entbürokratisierung auf allen Ebenen wurde konkret der schnelle Ausbau der überlasteten und nicht mehr verkehrsgerechten Staatsstraße von Plößberg über Floß und Waldthurn nach Vohenstrauß gefordert, Rupprecht versprach hierzu eine Gesprächsaufnahme mit den örtlich zuständigen Mandatsträgern.

Christian Müller, der neugewählte Chef der Jungen Union Waldthurn, konnte von einem erfolgreichen „Rock-im-Stodl“-Event auf dem Gursnhof berichten, er regte zudem die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße von Oberbernrieth zur Straße nach Neuenhammer und den Ausbau des Weges nach Mangelsdorf an. Georg Bocka konnte von schon weit fortgeschrittenen Gesprächen zur Errichtung eines Mountain-Bike-Parkes am Skiliftgelände berichten. Zu einem Schlusswort geriet der mit viel Beifall bedachte Wortbeitrag von Thomas Ebnet, der für die über 20-jährige erfolgreiche Arbeit von Josef Beimler als Bürgermeister viel Lob übrig hatte.

Text und Bilder: Dr. Johannes Weig