Haushaltsrede vom 02.02.2023

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gemeinderäte,

vielen Dank an die Verwaltung hier vor allem an Robert Weilhammer und die Bürgermeisterin für die Erstellung und Vorstellung des Haushalts 2023 sowie den zugehörigen Finanzplan bis 2026.

Obwohl sich der Haushalt 2023 in die vorangegangenen Haushaltsplanungen wunderbar einfügt und diese fortschreibt, sind die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Rekordjahre. Zum einem beschließen wir über einen Rekordvolumen im Verwaltungshaushalt, mit erstmals in der Zeitlarner Geschichte über 11 Millionen Euro. Damit stehen für das tägliche Verwaltungsgeschäft rund 700.000 Euro mehr als beim bisher höchsten Ansatz aus 2022 zur Verfügung. Mit Blick auf Inflation und Preissteigerungen vor allem beim Strom ein vertretbarer Aufwuchs, der der aktuellen Lage gerecht wird.

Zum anderen schließt aber auch der Haushalt 2022 mit einigen Rekorden ab. Daher möchte ich meinen Dank an alle Zeitlarner richten, die der Gemeinde durch einen Rekord von über 4,5 Millionen Euro bei der Einkommenssteuerbeteiligung und durch einen Rekord von über 1,7 Millionen Euro bei der  Gewerbesteuer im letzten Jahr massive Geldzuflüsse beschert haben und mit ihrer täglichen Arbeit die finanzielle Grundlage unserer Kommunalen Selbstverwaltung schaffen. Obwohl wir dadurch natürlich ein mehr an Umlage und ein weniger an Zuweisungen in 2023 erhalten – wie vom Kämmerer erwähnt – ist es ein Zeichen der wirtschaftlichen eigenen Stärke, dass Zeitlarn bei Umlagekraft und Steuerkraft seit Jahren erstmals wieder über dem Landkreisdurchschnitt liegt. Eine Leistung auf die die Verwaltung und jeder einzelne Zeitlarner zu Recht stolz sein kann. Und eine Leistung, die dazu geführt hat, dass die Rücklagen um rund 630.000 Euro auf 14,75 Millionen Euro, ebenfalls ein Rekord in der Gemeindehistorie, angewachsen sind.  

Mit Blick auf die Gemeindeentwicklung ist es zu begrüßen, dass im Bereich der Gewerbeansiedlung weitere Weichen für Neuansiedlungen gestellt wurden, um unseren günstigen Hebesatz von 280 Punkten endlich auch ausspielen zu können. Langfristig wird es neben den Gewerbeansiedlungen, deren Flächen mit Mühlhof/Neuhof plus Erweiterung um das Mischgebiet sowie Brennthal spürbar gestiegen sind, in den nächsten Jahren auch darum gehen, die Wohnbebauung verstärkt in den Blick zu nehmen. Neben Mitterfeld III braucht es weitere Ausweisungen, um dazu beizutragen den Wohnungs- und Immobilienmarkt in Zeitlarn zu entspannen, und so auch mal zu stabilen und nicht immer nur steigenden Bodenrichtwerten beizutragen. Hier muss sich das Gemeindemodell zur Neuausweisung von Flächen mit Bauzwang und Flächenankauf in meinen Augen noch beweisen und nicht zum Hemmschuh der Gemeindeentwicklung werden.

Mit Blick auf Mitterfeld III wird durch die derzeitigen Zinsen sowie den Kosten bei Boden und Bauleistungen klar, dass dieses Baugebiet leider zu einem äußerst angespannten Zeitpunkt auf den Markt geworfen werden muss. Rückblickend ist es schade, dass nach den Vorarbeiten, die bereits im alten Gemeinderat begonnen haben – wie von Frau Grünauer schon angemerkt – auch dieser Gemeinderat sich nochmals fast drei Jahre bis zur fertigen Erschließung mit dem Baugebiet beschäftigen musste. Das zeigt ein grundsätzliches Problem in unserem gesamten Land: Wir sind durch ständig steigende Bürokratie zu langsam bei Projekten und Ausweisungen, wodurch unsere Infrastruktur immer weiter zurückfällt statt in wachsenden Regionen wie Regensburg stetig ausgebaut zu werden. So verwundert es nicht, wenn beispielsweise die Förderprogramme zum Breitband schneller fortgeschrieben werden, als überhaupt Ausschreibungen rausgehen können und dadurch Kommunen und Baufirmen nicht nur rechtlich überfordert werden. Statt insgesamt die Wirtschaft kaputt zu spielen sei es bei den energieintensiven Unternehmen oder den KMU könnte sich die selbsternannte Fortschrittskoalition im Bund hier lieber auf den Weg machen, Dinge zu beschleunigen. Aber da fehlt es ja schon an der Einigung ob Planungsbeschleunigungen nur für Schiene oder auch für Autobahnen gelten. Ein Punkt der zukünftig auch unsere Gemeinde hart treffen wird. Neben den wichtigen Investitionen in die Feuerwehr Regendorf und den Kindergarten St. Bartholomäus, um mit über 8,5 Millionen Euro zwei der größten Ausgabenposten in den nächsten drei Jahren zu nennen, würde ich mir auch wünschen, dass wir uns als Gemeinde stärker bei der Verkehrsproblematik im nördlichen Landkreis zu Wort melden. Das Thema Bahnhaltepunkt ist hier sicher ein wichtiges und wird auch durch den Rat bespielt, aber das Thema einer Umgehung wäre sicherlich nicht weniger drängend und wichtig. Wie wichtig es ist, so etwas frühzeitig anzupacken und zu diskutieren, zeigen die gerade genannten Planungshorizonte und vor allem auch die Ausbauplanung zum Pfaffensteiner Tunnel Seitens der Autobahn GmbH, wohlgemerkt ohne die dazugehörige Donaubrücke. Wenn hier im Sinne einer Ortsumgehung vermutlich im übernächsten Gemeinderat etwas beschlossen werden sollte, muss man sich heute gemeinsam im Rat und mit den Bürgern auf den Weg machen und Positionen erarbeiten – auch, um von den Nachbarkommunen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Für mich zeigen die Rücklagen der Gemeinde das riesige Potenzial welches Zeitlarn nicht nur bei Feuerwehr und Kinderbetreuung hat, um diese weiter voran zu bringen und modern auszugestalten, sondern die Rücklagen zeigen auch das Potenzial, die Gemeinde mit eigenen und neuen Ideen fit für die Zukunft zu machen - sei es bei Digitalisierung oder beim Vereinswesen. 

Im Vergleich der Haushaltszahlen zwischen Altbürgermeister Kröninger und Bürgermeisterin Dobsch finden sich keine elementaren Änderungen – außer, und das ist sehr zu begrüßen, der aktiveren Ausgestaltung von Flächenankäufen. Natürlich sind die Projekte andere. So sprechen wir nicht mehr über den Neubau der Feuerwehr Zeitlarn, sondern jetzt über Regendorf und statt der Sanierung St. Bartholomäus stand die Rathaussanierung an. Aber ein weiteres hat sich schon grundlegend geändert und das ist die Art und Weise der Gemeindeführung. Hier hat sich manches zum positiven und manches zum negativen entwickelt. Positiv und sicherlich Markenzeichen der jetzigen Führung ist die viel aktivere, präsentere, umfangreichere und auch bessere Öffentlichkeitsarbeit. Dadurch wissen nicht nur die Zeitlarner mehr über das, was im eignen Ort passiert, sondern vor allem wird unsere Gemeinde auch verstärkt im Landkreis wahrgenommen. Eine öffentliche Darstellung, die der Größe und Bedeutung unserer Gemeinde gut tut und ihr auch angemessen ist.

Verändert und leider zum negativen hat sich aber die Kommunikation untereinander. Die war schon unter Altbürgermeister Kröninger nicht gut, bewegt sich jetzt aber auf einen Nullpunkt. Besonders bedenklich sind für mich hier öffentliche, teils persönliche Angriffe der Räte untereinander. Zum einen sollte kein Dauerwahlkampf herrschen: Das ermüdet die Menschen und schadet der Dorfgesellschaft. Zum anderen kann und darf man keinem Gemeinderat absprechen, sich hier im Gremium für das Wohl der Gemeinde einzusetzen. Natürlich interpretiert dies jeder anders, dafür sind wir ja auch gewählt, um über den Weg zu diskutieren, dass Ziel zum Wohl der Gemeinde zu arbeiten, ist aber keinem abzusprechen. Daher wäre ich sehr dafür, mit Schlammschlachten auch unter den Fraktionen aufzuhören und hier gemeinsam über Anträge die Gemeinde zu verändern und zu verbessern. Politischer Wettbewerb sollte vor allem hier im Rat und nicht in der Zeitung stattfinden. So zumindest interpretiert meine Fraktion politische Arbeit für unsere Heimat. Denn gerade in der heutigen Zeit ist es bei der sich rasant verändernden Gesellschaft nicht mehr selbstverständlich, dass man für ein Ehrenamt jemanden begeistern kann und das sich jemand bewusst für die Gemeinde mehrere Stunden im Monat Zeit nimmt.  

Der Haushalt ist insgesamt wie bisher sauber aufgestellt. Einzelne Investitionspunkte im Vermögens- und Verwaltungshaushalt gehören natürlich noch im Gemeinderat besprochen, diskutiert und entschieden. Für Eckpunkte wie zum Beispiel die Errichtung von PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden Geld einzustellen, für die Umrüstung auf LED-Beleuchtung bei den Straßenlaternen hingegen nicht, zeigt gleichzeitig den notwendigen Weitblick aber auch die Flexibilität die es bei der Haushaltserstellung und bei der Anwendung des Haushalts in 2023 braucht. Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu und hofft auf gute Zusammenarbeit in 2023.