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Sicherheit im Freistaat

Bayern baut Sicherheitsniveau aus

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Mehr Polizeibeamte für mehr Sicherheit: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann baut den Vorsprung Bayerns bei der Inneren Sicherheit weiter aus. Er verstärkt die Bayerische Polizei in der ersten Jahreshälfte 2018 mit insgesamt 575 neu ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten. Gleichzeitig geht Herrmann für den Zuteilungszeitraum vom 1. September 2017 bis zum 28. Februar 2018 von insgesamt 517 Beamtinnen und Beamten aus, die in den Ruhestand gehen. Damit stehen dem Freistaat rund 58 Polizistinnen und Polizisten mehr für die Polizeiarbeit zur Verfügung.

„Wir werden die Bayerische Polizei in den kommenden Jahren noch weiter stärken und durch zusätzliches Personal spürbar entlasten", kündigte Herrmann an. Seit 2009 habe die Bayerische Staatsregierung mehr als 2.900 zusätzliche Polizeistellen geschaffen. Für das Haushaltsjahr 2018 wurden zusätzlich weitere 500 Stellen für Vollzugsbeamte bewilligt. „Unser 2016 beschlossenes Konzept 'Sicherheit durch Stärke' sieht für die Jahre 2019 und 2020 weitere 1.000 neue Stellen vor. Dank der zusätzlichen Stellen konnten wir bereits in diesem Jahr rund 1.500 Nachwuchsbeamte in den Polizeivollzugsdienst einstellen, 2018 werden es etwa 1.800 Neueinstellungen sein.“ Zudem seien für 2018 rund 90 weitere Stellen für Spezialisten wie beispielsweise IT-Fachkräfte zu erwarten, so Herrmann weiter.

Auch über 2020 hinaus werde sich die CSU im Bayerischen Landtag für weitere zusätzliche Stellen bei der Bayerischen Polizei einsetzen. „Die Arbeitsbelastung für unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten ist sehr hoch, beispielsweise aufgrund der anhaltend hohen Terrorgefahr oder wegen aktueller Kriminalitätsformen wie Cybercrime“, erklärte Bayerns Innenminister.

Neben dem personellen Ausbau der Polizei will Bayerns Innenminister auch in die Ausstattung investieren. Der Polizeisachhaushalt summiert sich laut Herrmann 2018 auf rund 384 Millionen Euro und ist damit um ein Drittel höher als noch 2015. So sind für 2018 weitere Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus geplant:

  • Erprobung des Tasers bei ausgewählten Einsatzeinheiten

  • Hochmoderne Dienstwaffen für jede Polizistin und jeden Polizisten

  • Erprobung von Multicoptern als polizeiliches Einsatzmittel

  • Ausstattung mit ballistischen Helmen (zusätzlich zur ballistischen Schutzausstattung für rund 30 Millionen Euro im Jahr 2017)

  • Ausbau der Videoüberwachung an Brennpunkten

  • mehr als 87 Millionen Euro für Bauunterhalt, Neu- und Umbauten bei der Polizei (rund 200 Sanierungs- und Neubaumaßnahmen sind geplant)

  • flächendeckende Ausstattung mit Smartphones und dem polizeieigenen Messenger sowie Convertibles und Notebooks

  • Digitalisierung in den Einsatzfahrzeugen: damit jede Streife in ganz Bayern mobil auf alle Polizei-Daten zugreifen und die vollständige Sachbearbeitung vor Ort durchführen kann

  • Möglichkeit der „Online-Anzeige“