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Klausurtagung in Kloster Banz

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Beschlüsse der Klausurtagung

Erfolgreiche Klausur: Best of aus Kloster Banz

Söder: 10-Punkte-Plan für Bayern

Tag 3: Soziales und Pflege

Q&A mit Markus Söder

Der designierte Ministerpräsident Markus Söder hat am Rande der Klausurtagung in Kloster Banz live auf Facebook die Fragen der User beantwortet. Die Themen waren unter anderem Sicherheit, Asylpolitik, Wohnungsbau und Kinderbetreuung.

„Wir brauchen eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung“, forderte Söder gleich zu Beginn. Neben einer wirksamen Begrenzung und dem Schutz der Grenzen sprach er sich außerdem für die Erweiterung der sicheren Drittstaaten aus. Dies würde dann auch Abschiebungen erleichtern. „ Es ist völlig absurd, dass man in Deutschland ohne Pass hinein, aber nicht mehr hinauskommt.“ Auch beim Thema Familiennachzug pochte er auf eine klare Haltung: „Durch den Familiennachzug darf es keine neue Einwanderungswelle geben.“ Der Familiennachzug bleibe ausgesetzt, bis eine vernünftige gesetzliche Regelung gefunden werde. Klar sei aber: „Bei jemandem, der nicht anerkannt ist und keine Bleibeperspektive hat, macht ein Familiennachzug keinen Sinn.“

Söder kündigte weiter an, den sozialen Wohnungsbau in Bayern massiv auszubauen. „Wir sorgen für mehr bezahlbare Wohnungen. Und wir  wollen die steuerlichen Abschreibemöglichkeiten so verbessern, dass weniger in die Börse und mehr in den bezahlbaren Wohnungsbau investiert wird. Das haben wir in Berlin beschlossen, aber wir werden auch in Bayern den Wohnungsbau stärken. Wir müssen Bauflächen besser nutzen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Menschen mehr Eigentum erwerben können.“ Es sei ärgerlich, dass junge Familien nur schwer in der Lage sind, Wohneigentum zu erwerben.

Treffen mit Landesgruppenchef Dobrindt

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer freute sich über den Besuch des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt in Kloster Banz: „Wir arbeiten sehr gut zusammen, nicht zuletzt bei den Sondierungsgesprächen in Berlin. Es ist eine Stärke der CSU, dass wir auf allen politischen Ebenen tätig sind und somit auch viel umsetzen können.“

Dobrindt betonte: „Wir als CSU sind kein 16. Landesverband der CDU, wir sind eine eigenständige politische Kraft mit bundes- und europaweitem Anspruch. Diesen können wir dann durchsetzen, wenn die Landtagsfraktion und die Landesgruppe in Berlin eng zusammenhalten.“ Auch Dobrindt sprach von einer „engen Partnerschaft“. Dadurch habe die CSU eine starke Stellung in Deutschland und Europa. „Wir werden mit unseren Positionen gehört. Ich freue mich auf die Diskussion mit der Landtagsfraktion.“

Das war der zweite Tag

Ergebnisse der Umfrage „Heimat und Identität“

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer hat die von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts policy matters unter dem Motto „Heimat und Identität“ vorgestellt. Kreuzer wertete die Ergebnisse der Studie als Bestätigung der Arbeit der CSU: „Ich habe keinen Punkt gefunden, der mich überrascht hat.“

Die Ergebnisse der Umfrage im Überblick:

  • Die grundsätzlich wachsende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft bereitet den Menschen in Bayern die größten Sorgen (82 Prozent). Eine große Gefahr bestehe auch aufgrund rechtsextremistischer Gewalttaten und Ausschreitungen (80 Prozent) und zunehmender Gewalt im Internet (78 Prozent). Islamistischer Terrorismus belegt den vierten Platz (73 Prozent), gefolgt von Einbruchsdiebstählen (66 Prozent) und einem unkontrollierten Zuzug von Ausländern (65 Prozent).

  • 81 Prozent der Befragten gaben an, dass das Grundrecht auf Asyl, wie es im Grundgesetz verankert ist, weiterhin gelten muss. Dreiviertel (75 Prozent) gaben zugleich aber auch an, dass die Zuwanderung begrenzt werden müsse.

  • Für die Zukunft wünschen sich die Befragten an vorderster Stelle die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung (96 Prozent), mehr Entlastungen für Familien und Kinder (91 Prozent) und ein Engagement Deutschlands für den weltweiten Frieden (77 Prozent). Die Begrenzung der Zuwanderung belegt den vierten Platz (71 Prozent).

  • 72 Prozent fordern die Beibehaltung der Bildungshoheit der Länder.

  • 79 Prozent sind mit der Hochschullandschaft im Freistaat zufrieden. Auch bei der Digitalisierung zeigten die Antworten, dass die Menschen im Land generell sehr optimistisch an die Herausforderung herangingen, einzig meist ältere Menschen hätten große Sorgen vor den laufenden Veränderungen.

Laut der Umfrage traut die Mehrheit der Menschen in Bayern der CSU am ehesten zu, sie in die Zukunft zu führen.

Die vollständige Studie „Heimat und Identität“ gibt es hier zum Download.

Söder und Kreuzer: Die Auftaktstatements

Die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz steht in diesem Jahr unter dem Motto „Bayern.Heimat.Zukunft.“ Im Mittelpunkt steht die Frage, was die Bürgerinnen und Bürger ganz vorrangig als wichtig erachten, unter anderem sichere Arbeitsplätze, Sicherheit, Zuwanderung, gutes Leben im Alter und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die auf der Klausur diskutierten Themen sollen dann in den Bayernplan für die kommende Landtagswahl einfließen.

Der designierte Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hielt gleich zu Beginn fest: „Im Vergleich zu allen anderen sind wir super. Aber für die Menschen reicht das als Antwort noch nicht aus. Wir müssen auch schauen, dass alle mitkommen – bei der Digitalisierung und bei anderen Entwicklungen.“ Auch dafür müsse man den Bürgern Angebote machen: „Das ist nun mal der Anspruch, den die Bayern an ihre Staatsregierung haben.“ Die Stabilität Bayerns liegt nach Ansicht Söders daran, dass die CSU schon immer eine Heimat für bürgerliche Wähler war. „Deshalb ist es uns wichtig, auch inhaltlich so zu arbeiten, dass sich bürgerliche Wähler bei uns wiederfinden können. Wir orientieren uns nicht an Berlin, sondern schärfen unser eigenes Profil.“

Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer betonte, dass es Bayern gut gehe. „Aber wir dürfen nicht verkennen, dass sich trotz der Ist-Situation viele Menschen Gedanken und Sorgen machen, wie das in Zukunft sein wird“, warnte er. Bei der Digitalisierung und der Globalisierung hätten die Menschen viele Fragen: Sind wir vorne mit dabei, damit wir davon auch profitieren können? Ist es für mich selbst gut und kann ich mitkommen in diesem sich schnell entwickelnden Bereich? Deshalb sei das Motto der Klausurtagung „Bayern.Heimat.Zukunft“. „Wir beschäftigen uns mit einem Bündel von Fragen, die die Menschen in ihrer Zukunftsgestaltung an uns haben“, so Kreuzer.

Das war der erste Tag