Scheuer fordert Agenda "Deutschland digital"

„Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands mit Rekordniedrigarbeitslosigkeit und Investitionsrekorden hängt an unserer Fähigkeit, das digitale Zeitalter zu gestalten“, schreibt der Generalsekretär Andreas Scheuer in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Welt". Daher sei es wichtig in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Union mache dazu der SPD das Angebot, die Herausforderungen der Digitalisierung als zentrales Projekt in den Fokus der neuen Regierung zu rücken, denn das neue „sozial“ hieße „digital“. Sämtliche Maßnahmen sollen unter dem Großprojekt „Deutschland digital“ als Digitalagenda der neuen Bundesregierung zusammengefasst werden.

Ziel müsse sein, weiterhin den Wohlstand Deutschlands zu sichern. Dazu müsse man Lücken zu Innovativregionen wie Asien oder Amerika schließen und selbst neue Spitzenpositionen besetzen. Die Union will Deutschland mit einer neuen Regierung ins Gigabit-Zeitalter führen. Scheuer bemängelt in diesem Zusammenhang die langsame Umsetzung von Planungen, Verfahren, Innovationen und Aufbrüchen. Man brauche den schnelleren Transfer von der Idee zum fertigen Produkt oder zur neuen Dienstleistung.

Auf der anderen Seite müsse man den Menschen die Sorgen um ihre digitale Sicherheit nehmen. Eine neue Bundesregierung müsse sich daher besonders um Verbrauchersicherheit, Datenschutz und Kriminalitätsbekämpfung bemühen. Der Angst vor Arbeitsplatzverlust und Wegrationalisierung muss die Bundesregierung durch das Aufzeigen neuer Geschäftsfelder, innovativer Arbeitsplätze und persönlicher Jobchancen durch die Digitalisierung entgegentreten.

Die Stärkung des ländlichen Raumes durch eine flächendeckende Glasfaserversorgung und universellen Netzzugang sei eine weitere zentrale Aufgabe für die neue Bundesregierung. Bis 2025 sollen Gigabit-Netze flächendeckend ausgebaut werden, Funklöcher sollen geschlossen werden, 5G soll aufgebaut werden, das Kartellrecht soll für neue Chancen der Wertschöpfung modernisiert werden. Ferner soll es ein Zentrum für künstliche Intelligenz geben, das digitale Klassenzimmer und das einheitliche digitale Bürgerportal sollen etabliert werden. Auch die Förderung von Innovationen wie das zentrale E-Ticket für intelligente Mobilität, autonomes Fahren als Treiber für eine erfolgreiche deutsche Automobilindustrie und „neue Unternehmer“ in einem Topökosystem für Gründer seien essentiell für den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik.

Das Ziel der Union sei, dass alle Menschen, ob jung oder alt, ob in der Stadt oder auf dem Land, von den neuen Möglichkeiten profitieren können, schreibt Scheuer. Man solle nicht durch Angst vor der Digitalisierung gelähmt sein, sondern mit Mut Dynamik entfalten. Digitale Weiterbildungsstrategien, neue Qualifizierungswege und kräftige Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sollen neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt schaffen und jungen Menschen umfassende Chancen eröffnen.

Scheuer: „Die neue Bundesregierung hat eine zentrale Aufgabe: das Großprojekt „Deutschland digital“! Dazu braucht es den Willen aller, die Bundesregierung muss initialisieren und koordinieren, die Kompetenzen der Länder müssen voll gewahrt bleiben und alle müssen an einem Strang ziehen. Wir brauchen die Begeisterung für die neuen Chancen in unserem Land. Für ein dynamisches Deutschland."