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Klausurtagung der CSU-Landesgruppe

Hartes Vorgehen gegen Linksextremismus

Merkel, Seehofer und Hasselfeldt in Banz
 

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Kloster Banz ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten gefordert. Er brachte eine Aufstockung der Polizei in der kommenden Legislaturperiode ins Gespräch, die noch über die 15.000 zusätzlichen Stellen hinausgeht, die kürzlich im Wahlprogramm der Union in Aussicht gestellt wurde. Hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es könne durchaus noch mehr werden, so Seehofer.  

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine bessere Ausrüstung der Polizei sowie eine Verstärkung der Sicherheitsbehörden ausgesprochen. „Wir haben am Wochenende gesehen, wie wichtig das Thema innere Sicherheit ist und wie wir auch unseren Sicherheitskräften danken müssen dafür, dass sie gegen jede Form von Gewalt entschieden vorgehen.“ Weiterhin betonte Merkel, dies alles sei schon immer Kernbestandteil der Politik der Union gewesen. "Aber das muss fortgesetzt werden, denn wir sehen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen."

Die CSU hat zudem ein entschiedenes juristisches und politisches Vorgehen gegen Gewalttäter und politische Extremisten aller Art gefordert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte den weichen Kurs von Rot und Grün in Sachen Linksextremismus hart: „Rot-Grün und Rot-Rot-Grün sind über Jahre auf dem linken Auge blind gewesen.“  

Auch im  „Bayernplan“, dem Wahlprogramm der CSU soll auf die Entwicklungen in Hamburg und auf Linksextremismus eingegangen werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, man müsse „das Übel an der Wurzel packen“ und Links- und Rechtsextremismus in genau gleicher Weise bekämpfen. 

Highlights Tag 1 der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag