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Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Seehofer: „Großer Erfolg für Bayern“

Euro-Münzen und -Scheine
 

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als historischen Schritt bezeichnet. Bayern wird beim Länderfinanzausgleich ab 2020 um rund 1,4 Milliarden Euro entlastet werden. Im Gegenzug geben die Länder dem Bund Eingriffsrechte bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schulinvestitionen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einstimmig die Reformen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gebilligt. 

Seehofer: „Diese Reform ist ein großer Erfolg für Bayern und bleibender Erfolg für den Föderalismus in Deutschland. Gemeinsam haben wir Handlungsfähigkeit gezeigt und das komplexe System der Bund-Länder-Finanzen grundlegend erneuert – im Interesse der Menschen und über Parteigrenzen hinweg. Das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Solidarität der starken mit den schwachen Ländern bleibt erhalten, aber gerade Bayern profitiert mit einer Entlastung von 1,4 Milliarden Euro jährlich von der Reform. So sieht gute Politik für unser Land aus.“

Wie jeder Kompromiss ist auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen mit Zugeständnissen verbunden. So haben die Länder dem Bund im Gegenzug für die finanzielle Entlastung durch den Bund Kompetenzen überlassen, wie zum Beispiel bei der Autobahnverwaltung. Seehofer: „Aber wir haben unter anderem für Beschäftigte und Standorte umfassende Bestandsgarantien erreicht und es können regionale Tochtergesellschaften gegründet werden. Im Ergebnis gilt: Der Wesenskern des Föderalismus bleibt durch die Reform der Bund-Länder-Finanzen unberührt. Auch Bildung bleibt Ländersache, denn Föderalismus ist für uns nicht verhandelbar. Dazu stehen wir, denn Deutschland profitiert von der Vielfalt seiner Länder.“