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CSU gegen EU-Pläne der SPD

„Nicht mehr, sondern besseres Europa“

Europäische und Deutsche Flagge vor blauem Himmel
 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe, kritisieren die EU-Finanzierungspläne von Sigmar Gabriel. Dieser fordert höhere Einzahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt.

Scheuer: „Gabriel kann seine Spendierhosen gleich wieder einpacken. Es ist absurd, wenn der größte Nettozahler der EU nach dem Willen des SPD-Außenministers noch tiefer für Europa in die Tasche greifen soll. Deutschland gibt, der Rest Europas nimmt, dieses Geschäftsmodell ist mit uns nicht zu machen.“ Europa brauche nicht mehr deutsches Geld, sondern solle sich mehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren, so der Generalsekretär. „Jedem muss klar sein, mit der SPD gibt es mehr Europa und kein besseres Europa“. 

Hasselfeldt betonte, die SPD wolle jedes Problem durch Mehrausgaben auf Kosten der deutschen Steuerzahler lösen. Nötig seien aber Strukturreformen in den EU-Mitgliedsländern. „Sigmar Gabriel offenbart sehr anschaulich, wohin die Reise in Europa mit der SPD gehen würde. Sinnvolle Haushaltsregeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt würden endgültig der Vergangenheit angehören und dem Schuldenmachen Tür und Tor geöffnet“.