„Radikale Rechte sind keine Patrioten“

Politik aus der Mitte heraus: Im Interview mit der Passauer Neuen Presse hat der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber vor Rechtspopulisten gewarnt und eine linke Mehrheit im EU-Parlament als Risiko für Europa bezeichnet.

Keine Zusammenarbeit mit Extremen

Als „beispiellos“ wertete Weber die Affäre um den Chef der rechtspopulistischen FPÖ Strache. „Dass gerade die, die immer vorgeben, patriotisch zu sein, dazu bereit sind, ihr Land und die Werte ihres Landes schamlos zu verkaufen, macht fassungslos.“ Das zeige, „welch Geistes Kind“ rechte Radikale seien. „Sie sind keine Patrioten, sie treten die Werte ihrer Nation mit Füßen. Ich finde konsequent und richtig, dass Sebastian Kurz Rückgrat zeigt und einen klaren Trennstrich zieht.“ Für Weber war und bleibt der Kurs: „Eine Zusammenarbeit in der EU mit Extremen von rechts und links ist ausgeschlossen. Ich hoffe ja nur, dass die EU-Sozialdemokraten das genauso sehen.“

Kein Einfluss der russischen Führung

„Mir macht wirklich Sorgen, dass sich rechte und linke Parteien in der EU nicht nur an Präsident Putin anbiedern, sondern dass die russische Führung diese Kräfte in Europa auch aktiv unterstützt und instrumentalisiert“, mahnte Weber. Das Ziel dahinter sei, die EU-Staaten und die EU zu destabilisieren. „Dagegen müssen wir aufstehen. Nicht die russische Führung darf über Europas Zukunft entscheiden, sondern einzig und allein die Wähler in der EU.“

Linke Mehrheit als Risiko für Europa

Neben Rechtspopulisten sieht Weber auch eine linke Mehrheit im EU-Parlament als „echtes Risiko“ für Europa. „Eine Koalition vom Kommunisten Tsipras über die unter Korruptionsverdacht stehenden Sozialisten in Rumänien bis zu Markliberalen wäre in etwa so, als wenn Sahra Wagenknecht mit Christian Lindner in Deutschland koalieren würde. Das wäre ein einziges Chaos und bedeutet Instabilität, was wir in der jetzigen Phase Europas bestimmt nicht brauchen können.“ Zudem setzten Sozialisten und Sozialdemokraten auf ein Europa der „Umverteilung, der neuen Schulden, der Verbote“, so Weber weiter. „Das will ich nicht.“

Klarer Kurs für Stabilität

Webers Kurs steht fest: „Ich kämpfe für eine stabile Mehrheit aus der Mitte heraus. Und diese stabile Mehrheit kann nur die EVP mit CDU und CSU in Deutschland garantieren.“ Dabei glaubt der EVP-Spitzenkandidat an die Kraft der Demokratie. „Die EU muss raus aus den kalten und technischen Hinterzimmern und rein in die Öffentlichkeit und ins Parlament.“