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Sondierungsgespräche geplatzt

Seehofer: Polarisierung überwinden

Horst Seehofer
 

CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Platzen der Sondierungsgespräche betont: „Die Union hat alles Menschenmögliche getan, um eine stabile Regierung zu bilden. Das Zusammenstehen von CDU und CSU bleibt auch weiterhin wichtig.“

Dass die FDP die Verhandlungen abgebrochen habe, bezeichnete Seehofer als eine Belastung für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt, „weil wir trotz großer politischer Herausforderungen national und weltweit im Moment eben nicht zu einer neuen Regierungsbildung kommen konnten.“ Auch in der ganz schwierigen Frage der Zuwanderung wäre laut Seehofer eine Einigung möglich gewesen.

Seehofer: „Das hätte uns ermöglicht, eine Antwort auf das Wahlergebnis zu geben, nämlich die Polarisierung in der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden und politisch radikale Kräfte zurückzudrängen. Das wäre die erste Voraussetzung gewesen. Deshalb sage ich, es ist schade, dass es nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht nach dem Abbruch der Sondierungen von Neuwahlen aus: „Ich glaube, dass wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind, und deswegen kann eine Minderheitsregierung maximal für einen Übergang möglich sein.“ Deutschland sei eines der bedeutendsten Länder der Welt, viertgrößte Volkswirtschaft. Laut dem CSU-Landesgruppenchef sind die vier Verhandlungspartner an vielen Stellen sehr nah beieinander gewesen. Dobrindt bezeichnete das Scheitern der Sondierungen als „historische Situation“, die von allen Parteien höchste Verantwortung erfordere.

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