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Scheuer zum Abbruch der Sondierungen

Scheuer: „Kein Leerlauf“

Andreas Scheuer
 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat das Ende der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung bedauert. Die Verhandlungspartner hätten bereits „ein gutes Paket“ vorliegen gehabt: „Wir als CSU sind bei den Verhandlungen immer zu unseren Inhalten gestanden.“ So seien bereits die CSU-Projekte Steuerentlastungen für Familien und Abbau des Solidaritätszuschlags auf einem guten Weg gewesen. Auch bei der Stärkung von Pflegekräften durch bessere Bezahlung, bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie bei der Stärkung von Kommunen habe die CSU signifikante Ergebnisse erzielen können. 

Zum Abbruch der Verhandlungen durch die FDP sagte Scheuer: „Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung. Trotzdem finde ich sie sehr, sehr schade.“ Jetzt gehe es vor allem darum, die Knackpunkte herauszustellen. Nach Ansicht Scheuers ist das Thema Zuwanderung eine große Hürde gewesen: „CDU, CSU und FDP wollten weniger Zuwanderung und die Grünen wollten mehr Zuwanderung. Auch hier haben wir als CSU gemeinsam mit der CDU Linie gehalten.“ Diesen Weg müsse man auch in den nächsten Tagen und Wochen fortsetzen: „Wir haben aus dem Wahlergebnis gelernt. Wir wollen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“

Der CSU-Generalsekretär kündigte für die kommenden Tage weitere Gespräche an: „Wir werden unserer Verantwortung gerecht.“ Die SPD kritisierte er dagegen scharf: „Die Sozialdemokraten können sich nicht vollständig verweigern. Auch sie haben auch eine Verantwortung für unser Land.“ CSU und CDU würden in einer geschäftsführenden Bundesregierung auch weiterhin verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. „Mit uns wird es keinen Leerlauf geben“, versicherte Scheuer.

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