Mehr Luft zum Atmen für die Wirtschaft!

Bayerischer Mittelstandstag 2019

„Mehr Luft zum Atmen für die Wirtschaft!“

Am vergangenen Samstag, den 23. November 2019, fand die Landesversammlung der Mittelstands-Union (MU) Bayern, der Bayerische Mittelstandstag 2019 im Amberger Congress Centrum unter dem Leitsatz „Mehr Luft zum Atmen für die Wirtschaft!“ statt. Im gleichnamigen Leitantrag beschlossen die Delegierten konkrete finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger und bessere wirtschaftliche Grundbedingungen. Ideologisch motivierten Rückschritt anstelle von innovativem Fortschritt lehnt die MU ab und will Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Flexibilität bieten. Bei der Veranstaltung waren etwa 150 Gäste zugegen.

Als Hauptredner trat der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) vor die Delegierten. Er lobte die herausragenden Verdienste des Bayerischen Mittelstands um die wirtschaftliche Gesamtsituation des Freistaates. Dieser Erfolg sei wesentlich von erfolgreicher CSU-Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen geprägt: „CSU-Politik ist bürgernahe Politik aus einem Guss. Von der Kommune bis nach Europa.“

Daran müsse man festhalten und diesen Weg auch künftig weitergehen. Um die gemeinsame Herausforderung des Klimawandels bewältigen zu können, müsse man offen für unterschiedliche, technologische Ansätze sein und dürfe keine ideologisch motivierten Einschränkungen zulassen. Füracker forderte einen gesamtheitlichen Ansatz, um Klimaschutz, Wissenschaft und Wirtschaftsförderung zu vereinen: „Klima- und Umweltpolitik hängen neben der gesellschaftlichen Akzeptanz auch davon ab, ob die Wirtschaft funktioniert. Wer glaubt, dass Deindustrialisierung anstelle von Innovation die Umwelt rettet, der ist auf dem politischen Holzweg.“

Der Finanzminister stellte außerdem klar, dass die Bürger ein zwiespältiges Verhältnis zu Steuergeldern hätten. An ihn würden viele mit Ideen herantreten, wie man Geld ausgeben könne, nicht aber, wie man es einnimmt. Dabei solle man sich immer gewahr sein: „Jeder ausgegebene Euro stammt aus der Tasche der Bürger.“ Seine Aufgabe als Finanzminister sei es demzufolge, sorgsam mit dem Geld der Bürger umzugehen und es sinnvoll zu investieren. Letztlich wisse der Bürger am besten, wofür er sein Geld ausgibt. Man müsse ihn daher gezielt entlasten. Der Solidaritätszuschlag sei schnellstmöglich und vollständig abzuschaffen.

In einem weiteren Beschluss kritisierte die MU die ab dem 1. Januar 2020 geltende Belegausgabepflicht und forderte deren schnellstmögliche Abschaffung. Damit werde ein weiteres bürokratisches Monster geschaffen, welches nicht zuletzt aus Umweltaspekten zu kritisieren sei. Des Weiteren beschloss die MU die Abschaffung der pauschalen Künstlersozialabgabe, die Stärkung der Tarifautonomie sowie den Stopp der geplanten Mindestausbildungsvergütung – und die Einführung eines Bußgeldkataloges bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz

Alle Beschlüsse der Landesversammlung finden Sie wie gewohnt auf unserer Website.
Bei der Landesversammlung wurden außerdem Richard Graßl als stellvertretender Landesvorsitzender und Heidrun Hausen als Beisitzerin im Landesvorstand nachgewählt.