Straßenverkehrspaket nimmt wichtige Hürde im Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss stimmt für Mobilitätspaket/ Keine Mehrbelastung für den Mittelstand/ Markus Ferber kritisiert jedoch: Ausnahmeregelungen sind ungenügend

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte heute für die Verabschiedung des Straßenverkehrspakets. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, erklärt: „Das Straßenverkehrspaket bringt wichtige Neuerungen, die unlautere Praktiken der Spediteure unterbinden. Die strengeren Regeln verbessern die Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer und machen die Straßen sicherer.“

Der Europaabgeordnete sieht auch Anlass zu Kritik: „Es ist uns gelungen, unsere Handwerker durch maßgeschneiderte Ausnahmen zu schützen. Doch die Chance zur Ausweitung dieser Reglungen wurde von den Mitgliedstaaten zu Nichte gemacht. Zudem werden Busfahrer in den Regelungen gleich wie Kraftfahrer behandelt, Sonderregelungen wurden von den Sozialdemokraten verhindert.“

Keine Mehrbelastung für den Mittelstand

Wichtiger Teil des Maßnahmenpakets ist die verpflichtende Einführung digitaler, intelligenter Tachographen, die die Kontrolle der Regeln ermöglicht. Markus Ferber erklärt: „Die Anschaffung eines digitalen Tachographen ist teuer. Hier war es klare Priorität sicherzustellen, dass es nicht die Falschen trifft: Handwerker, die Materialien für ihre eigene Arbeit transportieren und sich dabei in einem Radius von 100 km um den Unternehmenssitz bewegen, werden künftig nicht von den Vorschriften erfasst. Diese Ausnahme betrifft Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen und damit Handwerker wie Maler, Tischler oder Dachdecker. Damit schützen wir unsere Handwerker durch maßgeschneiderte Ausnahmen.“

Der Europaabgeordnete betont: „Auch Kleintransporter unter 3,5 Tonnen sollen weiterhin von der Tachografenpflicht ausgenommen werden. Ein Bäcker, der seine Ware ausfährt, braucht also auch in Zukunft keinen Tachographen.“ Außerdem wird es Ausnahmen für das Baugewerbe geben: „Baugewerbliche Fahrzeuge von bis zu 44 Tonnen sind von der Regelung ausgenommen, solange sie in einem Radius von 100 km zum Unternehmenssitz unterwegs sind.“, so Ferber.

Chance zur Ausweitung der Handwerkerausnahme auf 150 km nicht genutzt

Nachdem Markus Ferber seine Forderung nach einer Ausweitung der Handwerkerausnahme auf 150 km im Parlament durchsetzen konnte, wurde der Vorschlag letztlich von den Mitgliedstaaten abgelehnt. Der Europaabgeordnete zeigt sich enttäuscht: „Wir hatten die Chance, hier eine erhebliche Verbesserung für unsere Handwerker zu erwirken. Leider wurde das von den Mitgliedstaaten abgeschmettert.“

Ungenügende Ausnahmeregelungen: Situation der Busfahrer wurde nicht beachtet

Die beschlossenen Regelungen gelten sowohl für Transport- als auch für Busunternehmen. Markus Ferber erklärt: „Busunternehmen und Transportunternehmen können nicht über einen Kamm geschert werden. Daher habe ich auf Spezialregelungen für Busunternehmen gedrängt. Leider wurde die Beachtung der besonderen Arbeitsbedingungen der Busfahrer seitens der Sozialdemokraten verhindert. Nun wurde zumindest die baldige Ausarbeitung von Sonderregelungen für Busunternehmen im Verhandlungsergebnis verankert. Ich werde energisch darauf drängen, dass die Kommission sich umgehend an die Arbeit macht und rasch einen Vorschlag für die Busfahrer vorlegt.“ Er resümiert: „Die EU wird scheitern, wenn sie nicht aufhört, alle über einen Kamm zu scheren. Ich bin enttäuscht, dass die Regelungen so undifferenziert ausgefallen sind. Hier hätte es mehr passgenaue Ausnahmen gebraucht.“

Bevor das Gesetz beschlossen wird, muss es abschließend vom Plenum des Europäischen Parlament bestätigt werden. Aktuell ist die abschließende Abstimmung für Mai 2020 geplant.

Tachographenpflicht: Was ändert sich für Handwerk und Mittelstand? Die Zusammenfassung, hier im Faktenblatt.