MU fordert weitere Maßnahmen

Der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union, Franz Josef Pschierer, hat weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen gefordert. Diese hat er in einem Brief an den CSU-Parteivorsitzenden, den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, weitergegeben.

Pschierer hat sich für das herausragende Krisenmanagement der Bayerischen Staatsregierung bedankt: "Die bereits ergriffenen Maßnahmen erfahren in unseren Reihen viel Zuspruch. Insbesondere die Soforthilfe wirkt unbürokratisch und direkt."

Die Corona-Krise habe für den Mittelstand und die bayerische Wirtschaft lebensbedrohliche Folgen. "Es sind alle Branchen betroffen – besonders stark allerdings der Einzelhandel, die Dienstleister, die Hotelerie und Gastronomie – kurzum: alle Branchen, die den Umsatzausfall nicht nachholen können. Aus unserer Sicht sind daher weitere Hilfsmaßnahmen zur Sicherung von unseren Betrieben und der dort angesiedelten Arbeitsplätze notwendig."

Damit es nicht noch zu einer Verschärfung des wirtschaftlichen Schadens komme, müsse in dieser Woche das Bundesprogramm nicht nur beschlossen werden, sondern auch mit sofortiger Wirkung in Kraft treten. "Jeder Tag zählt, damit Dominoeffekte vermieden werden können."

Pschierer: "Kurzfristig befürchte ich jedoch, dass die Insolvenzen rapide ansteigen werden. Wir brauchen daher dringend weitere unterstützende Regelungen."

Die Forderungen:

• Um die Kreditausgabe und die Kreditprüfungsverfahren zu beschleunigen, benötigen die Banken eine einhundertprozentige Haftungsfreistellung. Diese Liquiditätsprodukte sollten für die Unternehmen bereitgestellt werden, welche auch nachrangig sind. Außerdem wären Nachrangdarlehen, die die Unternehmen schnell und unkompliziert erreichen, hilfreich. Eine verbindliche Zusage muss kurzfristig erfolgen, damit die Hausbanken bei Bedarf eine Zwischenfinanzierung ermöglichen können.
• Aufsichtsrechtliche Normen sind vorerst auszusetzen, damit eine notwendige Soforthilfen nicht gefährdet werden. Banken und Förderinstitute sowie Bürgschaftsbanken müssen befähigt werden, Zusagen in wenigen Tagen geben zu können. Aufsichtsrechtliche Regeln, die das Handeln einschränken, sind durch die BaFin und zuständigen Stellen auszusetzen.
• Wir müssen die Banken sowohl aufsichtsrechtlich, als auch in ihren eigenen Abläufen befähigen, bei der Kreditfinanzierungen von Unternehmen entsprechend der jeweiligen Situation reagieren zu können. Bislang erreichen mich viele Nachrichten über Banken und über unsere Mitglieder, von bislang stabilen Unternehmen, die durch Corona insolvenzgefährdet sind.
• Wir brauchen eine sofortige Aussetzung des Insolvenzrechts. Diese sind bereits vom Bundesjustizministerium vorgesehen und müssen auch diese Woche wirken.
• Als Mittelstands-Union bitten wir darum, dass die Tilgungsleistungen zum 30. März ausgesetzt werden. Hier müssen die Förderinstitute und Bürgschaftsbanken vorangehen. Banken und Sparkassen müssen hier analog verfahren.