Gerd Scheuenstuhl bleibt MU-Kreisvorsitzender

Adelsdorf/Neuhof a.d. Zenn (pmw). „Wenn der Mittelstand eine Woche streikt, gehen in Deutschland die Lichter aus“, so der Tenor bei der Mitgliederversammlung der Mittelstands-Union (MU) der CSU. „Wir müssen lauter werden und Klartext sprechen“, meinte der Nürnberger Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag und stellvertretende MU-Landesvorsitzende, Sebastian Brehm.

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sieht durch die „immens zunehmende Staatsverschuldung“ die nächsten Generationen enorm belastet. Brehm: „So geht es nicht weiter. Rote und Grüne wollen den Staat total verändern“. Der Steuer- und Finanzfachmann kritisierte nicht nur die „handwerklich unausgegorene Steuer- und Finanzpolitik dieser wunderbaren Regierung“, sie agiere auch aus ideologischen Motiven gegen den Mittelstand und das Eigentum.

Mittelstand leidet unter hoher Steuerlast und Bürokratie

Die Neubewertung von Immobilien, um Erbschafts- und Schenkungssteuern erhöhen zu können, oder die Debatte um eine neue Vermögenssteuer seien nur einige wenige Beispiele. Wirtschaft und Mittelstand würden ohnehin bereits unter Wettbewerbsverzerrungen nicht zuletzt aufgrund der höchsten Steuerlast in Europa und darüber hinaus leiden, hinzu komme eine ausufernde Bürokratie. „Und wenn mit dem ‚Bürgergeld‘ jetzt auch noch das Abstandsgebot unterlaufen wird“, dann verschärfe das nicht nur den Arbeits- und Fachkräftemangel, „das ist auch respektlos gegenüber den Menschen, die mit ihrer Arbeit jeden Tag den Laden am Laufen halten“, sagte der CSU-Finanzexperte.

MU-Bezirksvorsitzender Dr. Robert Pfeffer und MU-Kreisvorsitzender Gerd Scheuenstuhl meinten übereinstimmend, dass „wer arbeitet mehr haben muss als diejenigen die nicht arbeiten wollen“. Der Mittelstand müsse wachsam sein und die ihn belastenden Herausforderungen „härter und klarer ansprechen“. Nicht nur der Mittelstand, alle müssten sich auf schwere Zeiten gefasst machen, meinte Sebastian Brehm: „Die absehbar zunehmende Armut durch Inflation, Versorgungslücken und dergleichen ist politischer Sprengstoff“, das müsse deutlich und ehrlich gesagt werden, „auch wenn es nicht jedem gefällt“.

Leistungsgedanke wieder in den Vordergrund rücken

Bei der lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass der Leistungsgedanke wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden müsse. Das gelte auch für Schulen, denn es nehme die Meinung zu, dass es sich „mit Verweis auf die staatliche Rundumversorgung“ nicht mehr lohne, einen Abschluss zu machen. Überhaupt müsse auch wieder mehr Wert auf die berufliche Bildung gelegt werden. Weitere Themen waren die Energieversorgung, die zunehmenden Rechtsansprüche und beispielsweise die unflexiblen Vorgaben zu Arbeitszeiten, worunter vor allem kleine und mittelständische Unternehmen leiden würden.

Gerd Scheuenstuhl: „Tacheles reden“

Bei den Neuwahlen wurde Gerd Scheuenstuhl in seinem Amt als MU-Kreisvorsitzender ohne Gegenstimme bestätigt. Stellvertreter bleiben Jutta Bauereiß, Brigitte Hegendörfer und Peter Müller, neu hinzu kommt Dieter Hummel. Schriftführer ist wieder Cristian Fösel und neuer Schatzmeister Bernd Krampe. Der Vorstandschaft gehören ferner an: Horst Allraun, Rüdiger Göppel und Dietmar Spitzer. Gewählt wurden auch die Delegierten in die Bezirksversammlung. Bei der am 10. Dezember in Bad Windsheim tagenden MU-Landesversammlung, wo auch ein neuer Landesvorsitzender gewählt werden wird, vertreten Gerd Scheuenstuhl und Jutta Bauereiß den gastgebenden Kreisverband. Gerd Scheuenstuhl beschrieb den künftigen Weg der Mittelstands-Union der CSU so: „Nicht kuscheln und umarmen, sondern deutliche Ansagen machen und Tacheles reden“.