Landesversammlung der Mittelstands-Union

Mittelstand sieht wachsende Existenzgefährdung – Scharfe Kritik an Rot-Grün-Gelb – Brehm neuer MU-Vorsitzender – Söder: AKW bis zum Ende der Energiekrise laufen lassen

Bad Windsheim – Der Mittelstand sieht sich angesichts einer anhaltend hohe Inflation und drastisch gestiegener Energiepreise verbunden mit einer Gleichgültigkeit der rot-grün-gelben Bundesregierung einer wachsenden Existenzgefährdung gegenüber. Viele Mittelständler hätten bereits aufgeben müssen, „weil sie wegen der Mehrbelastungen keine Perspektive mehr für sich sahen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU), Sebastian Brehm, auf Landesversammlung der Vereinigung am Samstag im mittelfränkischen Bad Windsheim. Der 51 Jahre alte Steuerberater und Bundestagsabgeordneten aus Nürnberg war zuvor mit deutlicher Mehrheit zum neuen MU-Vorsitzenden gewählt worden. Zu Stellvertretern wurden Eric Beißwenger, Thomas Brändlein, Jutta Leitherer und Thomas Geppert gewählt.

Brehm rechnete scharf mit der Ampelregierung ab. „In Berlin regiert die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten – zerstritten, mit einer mittelstandsfeindlichen Politik und das angesichts großer Herausforderungen in allen Bereichen. Das einzige, was in der selbsternannten Fortschrittskoalition fortschreitet, sind der Zank untereinander und die Staatschulden - und letztere mit Riesenschritten“, kritisierte der MU-Vorsitzende. Rot-Grün-Gelb verfrühstrücke „die Zukunft schon heute“. Der Staat dürfe „nicht immer mehr vom gesellschaftlich Erwirtschafteten für sich abzweigen“. Vielmehr gelte es, Steuerzahler und Leistungsträger zu stärken.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte vor den Delegierten eine Verlängerung der Laufzeiten der letzten Atomkraftwerke über das Frühjahr hinaus bis zum Ende der gegenwärtigen Energiekrise gefordert. In der gegenwärtigen Lage seien pragmatische Lösungen zur Sicherung einer stabilen Stromversorgung notwendig. Söder plädierte zudem für eine kostenlose Meisterausbildung ein. Wenn ein Studium kostenlos sei, müsse das auch für die Meisterausbildung gelten. Meister und Master müssten gleichwertig werden.

In einem einstimmig angenommenen Leitantrag forderte der Mittelstandstag eine umfassende Unternehmen- und Einkommensteuerreform sowie eine „Reform der Sozialsysteme, die eine Finanzierbarkeit der Sozialleistungen auch in Krisenzeiten sicherstellt“. Auch seien für die Zukunft verlässliche Energiepreise nötig. Gefordert wurde in diesem Zusammenhang eine Absenkung der deutschen Energiesteuern auf die europäischen Mindestsätze und eine grundlegende Reform des Strompreis treibenden Merit-Order-Systems.

Weitere Forderungen waren eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, mehr Initiativen zur Arbeitskräftegewinnung und einen Abbau des „Regulierungswahns“. „Schnelle Genehmigungsverfahren darf es nicht nur für rot-grüne-gelbe Projekte wie LNG-Terminals oder Windräder geben. Wir brauchen schnelle Verfahren auch für den Ausbau von Straßen, Schienenwegen und Datenleitungen, für Gewerbe- und Industrieanlagen“, betonte Brehm.

In weiteren Anträgen wurde gefordert, die Arbeitsagentur solle beim Kurzarbeitergeld nach spätestens sechs Monaten Bezugszeit Arbeitsagentur darauf hinwirken, dass Mitarbeiter an andere Unternehmen „entliehen“ werden, die dringend Mitarbeiter suchen. Außerdem müsse ausgeschlossen sein, dass für die Geschäftsjahre, in denen Kurzarbeitergeld gezahlt wird, Dividenden an Aktionäre oder Tantiemen oder Sonderzahlungen an Mitarbeiter ausgezahlt werden.

Auch sollten Arbeitgeber bei Langzeitkranken ohne Lohnfortzahlungsanspruch die Möglichkeit erhalten, für jeden vollen Monat der Krankheit ohne Lohnfortzahlung den Urlaubanspruch um ein Zwölftel zu kürzen. Gefordert wurde auch, die Aufbewahrungsfrist für Belege, Bilanzen und Steuererklärungen bei Unternehmen ist auf fünf Jahre nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zu begrenzen.