Mittelstand begrüßt Gang nach Karlsruhe wegen Erbschaftsteuer

Mittelstand begrüßt Gang nach Karlsruhe wegen Erbschaftsteuer – Scharfe Kritik an Lindner

München - Der Mittelstand begrüßt die Ankündigung von Bayerns Finanzminister Albert Füracker, im Streit um die Erbschaftsteuer vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Die Änderung der Erbschaftsteuer zum Jahresbeginn 2023 bedeutet eine zusätzliche Belastung auch für Personengesellschaften und Familienunternehmen. Unter dem Strich bedeutet das, dass Erfolg bestraft wird. Das ist leistungsfeindlich und ein Musterbeispiel für rot-grün-gelbe Kleptomanie“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Sebastian Brehm, am Donnerstag in München. Er forderte mehr Gestaltungsmöglichkeiten der Länder bei Steuern, die wie die Erbschaftsteuer in ausschließlich in die Länderkassen fließen.

Die Ampelkoalition hatte im Erbschafsteuergesetz die Bewertungsgrundlage für Immobilien angehoben, ohne die gleichzeitig die Wertsteigerungen bei  den Freibeträgen anzupassen. Das sei nicht nur unfair, da die Freibeträge seit 2009 nicht an die Wertsteigerungen angepasst worden seien und diese Steigerungen zudem regional sehr unterschiedlichen ausfielen, sagte der Sprecher des Wirtschaftsflügels. Es werde in vielen Fällen auch zu deutlich höheren Steuerforderungen führen und letztlich auch die Betriebe belasten.

Dass Finanzminister Christian Lindner, der für das Erbschaftsteuergesetz verantwortlich sei, sich für höhere Steuerfreibeträge ausspreche, nachdem „alle Messen gesungen sind“, nannte Brehm „pure Heuchelei“. Lindner versuche sich aus der Verantwortung zu stehlen. „Er hat die Möglichkeit gehabt, höhere Freibeträge ins Gesetz zu schreiben. Er hat es nicht getan. Nun versucht er diese Verantwortung zu verwischen“, warf Brehm dem Bundesfinanzminister vor.