Mittelstands-Union fordert Kurswechsel für neues Wachstum

Die CSU-Mittelstands-Union hat auf ihrem Bayerischen Mittelstandstag angesichts der Wachstumsflaute von der Ampelkoalition einen Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gefordert. In einem am Samstag in Augsburg einstimmig beschlossenen Leitantrag plädiert die Organisation unter anderen für eine sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Steuern und Abgaben auf Überstundeentgelte sollen entfallen.

„Der Leistungsgedanke und das Prinzip Eigenvorsorge vor staatlicher Hilfe müssen wieder Grundlage von Wirtschaften und Politik werden“, hieß es zur Begründung. Leistung und soziale Verantwortung seien „nicht nur Grundlage von neuem Wachstum und Wohlstand, sondern auch Basis der Lösung der ökologischen Fragen“. Es gelte, das Versprechen ‚Wohlstand für alle‘ wieder wahrnehmbar zu machen, um der Gesellschaft neue Stabilität zu geben.

Im Einzelnen fordert der Wirtschaftsflügel der CSU ein substanzielles und umfassendes Belastungsmoratorium für Unternehmen und Bürger, eine konsequente Entlastung von Unternehmen und Bürgern, eine Lösung der energiepolitischen Probleme mit ökonomischem Sachverstand, Maßnahmen zur verstärkten Gewinnung von Facharbeitskräften sowie eine Stärkung von Forschung und Entwicklung durch Verdreifachung der steuerlichen Forschungszulage und bessere Bedingungen für Wagniskapital für Start-ups.

Als wichtige Eckpunkte nennt der Antrag unter anderem eine umfassende Unternehmens- und Einkommensteuerreform mit einer Senkung der Gesamtsteuerlast für Unternehmen und eine Begrenzung auf maximal 25 Prozent für im Unternehmen einbehaltene Gewinn sowie eine Anpassung der Steuerkurve für alle Einkommensgruppen einschließlich eines höheren Grundfreibetrags. Ferner beharrt die MU auf einer gesetzlichen Aushebelung der kalte Progression durch einem Steuertarif auf Rädern, um Arbeitseinkommen vor einem immer stärkeren Zugriff des Fiskus zu sichern.

Zur Bewältigung des Fachkräftemangels setzt die Mittestands-Union neben der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland ohne bürokratische Hürden zudem auf die deutliche Stärkung der beruflichen Ausbildung. Abgelehnt werden Pläne für einen Industriestrompreis. Dieser bringe für den Mittelstand keine Entlastung, hieß es. Stattdessen verlangt die MU eine Senkung der Stromsteuer auf den europarechtlich zulässigen Mindestsatz. +++