Rechtsgutachten zur Cannabis Legalisierung in der EU wird begrüßt

Rechtsgutachten zur Cannabis Legalisierung in der EU wird begrüßt

Senioren Union der CSU setzt auf ein europäisches Verbot der Cannabis Legalisierung

Die Senioren-Union der CSU (SEN) begrüßt das Gutachten, nach dem sowohl völkerrechtliche Verbotsvorgaben als auch das Europarecht eine Cannabis-Legalisierung, wie sie die Bundesregierung vorsieht, nicht zulässt. „Bayern muss an seiner strikten Drogenpolitik festhalten und weiter die Cannabis-Legalisierung verhindern“, fordert Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union. „Wir begrüßen das Ergebnis des vom Bayerischen Gesundheitsminister Holetschek jetzt vorgestellten Rechtsgutachtens. Darin wurde festgestellt, dass die von der Bundesregierung betriebene Freigabe der Cannabis-Nutzung nach europäischem Recht nicht möglich ist. Wir sind tief davon überzeugt, dass es angesichts der gesundheitlichen Schäden durch Cannabis-Nutzung und der Effekt einer Einstiegsdroge eine Cannabis-Legalisierung nicht kommen darf“, erklärt SEN-Vorsitzender Franz Meyer.

„Nachdem das europäische Recht, so zeigt es das Gutachten ganz eindeutig, die Freigabe der Cannabis-Nutzung über medizinische Notwendigkeiten hinaus nicht zulässt, muss die Bundesregierung ihre Position überdenken“, unterstreicht Dr. Christian Alex, Sprecher des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege in der Senioren-Union der CSU. „Die negativen Folgen des Cannabiskonsums werden durch die Bundesregierung verharmlost. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen muss Vorrang haben. Deshalb werden wir weiterhin die gravierenden Schäden der Cannabis-Nutzung von Atemwegserkrankungen bis zu Gehirnentwicklungsstörungen bei Jugendlichen herausstellen.“