Artikel vom 25.09.2023
CSU SEN KV Schweinfurt-Land
"Forderung zur Pflege und Gesundheitsvorsorge"
24.09.2023
Presseerklärung zur Gesundheitsversorgung und Pflege
Der Vorstand der Senioren-Union-Schweinfurt Land zeigte sich in seiner Sitzung besorgt, dass die Eigenanteile in der Pflege inzwischen eine Größenordnung erreicht hätten, die Pflege zum Armutsrisiko werden ließen.
Sie kritisierten mit Blick auf die Etatpläne der Regierung, die vorgesehene Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung bis einschließlich 2027. Danach solle der Anteil des Bundes an der Finanzierung der Pflegekosten auf Null gesetzt. „Steigende Kosten werden ausschließlich den Beitragszahlenden und Pflegebedürftigen aufgebürdet“, sagte Kreisvorsitzender Dieter Wagner, Bergrheinfeld.
Die Senioren-Union fordert einen Pflegegipfel. In diesem Jahr seien, laut einer Umfrage, schon mehr als 450 Pflegeeinrichtungen in Insolvenz gegangen oder hätten schließen müssen
„Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen suchen verzweifelt einen Platz im Pflegeheim.“ Die Bundesregierung müsse kurzfristig die Insolvenzwelle brechen und langfristig dafür sorgen, dass alle die Versorgung bekämen, die sie verdienten.
Es muss endlich Schluss sein mit dem Stückwerk. Was es braucht, ist ein langfristiger Plan und eine Reform, die die Pflegeversicherung vom Kopf wieder auf die Füße stellt”, so Annemarie Schuler, stv. Vorsitzende, Geldersheim.
Eines der Hauptprobleme, das auch durch den vorgelegten Gesetzentwurf nicht gelöst werde, seien die explodierenden Eigenanteile, kritisiert die Senioren-Union.
Inzwischen sind fast ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen auf Sozialhilfe angewiesen, weil sie die Kosten nicht alleine bewältigen können. Experten gehen von einem weiteren Anstieg aus. “Wir sind an einem Punkt angekommen, wo gilt: Wer pflegebedürftig wird, muss Armut fürchten. Wo jeder dritte in Armut und Sozialhilfe fällt, sobald er oder sie auf Pflege angewiesen ist, hat die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form ihre Legitimation verloren.”, kritisiert Dieter Wagner.
Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Menschen mit einer Pflegevollversicherung endlich Sicherheit gebe. Die Senioren-Union fordere hierzu einen gesellschaftlichen Diskurs um die Zukunft der Pflege.
Dieter Wagner SEN Kreisvorsitzender
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