Christian Bernreiter neuer CSU-Bezirksvorsitzender

Verkehrsminister mit 98,1 Prozent zum Nachfolger von Andreas Scheuer gewählt – Wahlprogramm einstimmig verabschiedet - Manfred Weber nominiert

Dingolfing. Auf ihrem Bezirksparteitag in Dingolfing haben die 164 Delegierten aus den niederbayerischen CSU-Kreisverbänden den bayerischen Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter zum neuen CSU-Bezirksvorsitzenden gewählt. Er erhielt 98,1 Prozent der Stimmen und wurde damit Nachfolger von Andreas Scheuer, der nicht mehr für diese Funktion kandidiert hat. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder schwor die Delegierten auf die anstehenden drei Monate bis zur Landtags- und Bezirkstagswahl ein. Einstimmig angenommen haben die Delegierten das Niederbayern-Programm und nominierten den EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024.

„Für mich wird heute ein Kapitel geschlossen, aber das Buch ist nicht beendet.“ Mit diesen Worten verabschiedete sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Samstagnachmittag von den Delegierten des CSU-Bezirksparteitags. Nach siebeneinhalb Jahren hat er bereits im Januar angekündigt, nicht mehr für das Amt zu kandidieren. „Für mich ist die Entscheidung nach der Bundestagswahl 2021 gefallen, dass die Aufgabe des Bezirksvorsitzenden mit einer herausgehobenen Funktion in Verbindung stehen muss, weshalb ich im Januar Staatsminister Christian Bernreiter gebeten habe, als Bezirksvorsitzender zu kandidieren.“ Scheuer erinnerte an die zahlreichen Projekte und Maßnahmen, die während seiner Amtszeit als Bezirksvorsitzender und Bundesverkehrsminister in Niederbayern initiiert und umgesetzt werden konnten, etwa die Wiederaufnahme der Ambulanten Badekuren in den Pflichtkatalog der Krankenkassen, das Wasserstofftechnologiezentrum Pfeffenhausen, die Infrastrukturmaßnahmen wie B15neu, B20, A3 und A94, sowie den Donauausbau und den einhergehenden Hochwasserschutz. Jetzt sei kein einziger Bayer mehr in der Bundesregierung mit der Folge, „dass die Ampel in Berlin unseren Wohlstand in Niederbayern auffrisst“.

Auch auf die aktuelle Berichterstattung über die gescheiterte Pkw-Maut ging Scheuer ein und erinnerte, dass er in die Bundesregierung eingetreten war, als das Projekt von Bundesregierung und Bundesrat – unter Beteiligung von FDP und Grünen – beschlossen war. „Meine Aufgabe war es, ein Gesetz umzusetzen.“ Auch nach der EUGH-Entscheidung, wonach die Maut dem EU-Recht widerspreche, habe er den drei an der damaligen Bundesregierung beteiligten Parteivorsitzenden eine einfache Pkw-Maut vorgeschlagen, was von CDU und SPD abgelehnt wurde. „Ich ärgere mich am meisten über das Scheitern der Maut und nehme mir die Kritik sehr zu Herzen.“ Er appellierte an die Delegierten, der Kampagne gegen die CSU entgegen zu treten.

Ministerpräsident Markus Söder dankte Scheuer für seine Arbeit und den Einsatz für die CSU und die Region Niederbayern in den vergangenen Jahren. „Heute wird ein neues Kapitel aufgeschlagen." Er attestierte Staatsminister Christian Bernreiter großartige Arbeit und Präsenz in und für Niederbayern und unterstrich dies mit der Zusage, dass Bernreiter nach der Landtagswahl weiterhin der Bayerischen Staatsregierung angehören wird. Die CSU habe Niederbayern gestaltet und Bayern stark gemacht. „90 Prozent der Menschen wollen in Bayern leben – und das ist kein Zufall. Das haben wir gemacht!“ Das bayerische Kabinett werde Ende Juli in Freyung tagen und dabei den thematischen Schwerpunkt auf die Belange des Bayerischen Waldes in den Mittelpunkt rücken.

Söder kritisierte die Bundesregierung, wobei es kein Vorwurf sei, dass es eine Krise gebe, sondern dass man diese Krise nicht richtig manage. Ein Beispiel sei die Abschaltung der Kernkraftwerke, während man nun zeitgleich Atomstrom aus Frankreich und Tschechien einführe und zusätzlich auf Kohleverstromung setze. Neben der Zeitenwende in der Bundeswehr fordert Söder auch eine Zeitenwende in der Landwirtschaft und stellte klar, dass die CSU nach der Landtagswahl das Landwirtschaftsressort in keinem Fall aus der Hand gebe und „2025 muss auch auf Bundesebene die CSU wieder den Landwirtschaftsminister stellen“.

In seiner Vorstellung skizzierte Christian Bernreiter die Schwerpunkte des CSU-Wahlprogramms für die anstehende Landtags- und Bezirkstagswahl, als regionale Ergänzung zum CSU-Wahlprogramm. Es stehe für „Zukunft und Zusammenhalt“ und geht in neun Kapiteln auf unterschiedliche Lebensbereiche ein. So wird beispielsweise eine Videoüberwachung auf allen niederbayerischen Bahnhöfen gefordert, damit Niederbayern „weiterhin die sicherste Region Bayerns bleibt“. Es fordert nicht nur einen Ausbau der Donau und des Hochwasserschutzes zwischen Deggendorf und Vilshofen, sondern auch die Umsetzung der bayerischen Polderstrategie.

Bernreiter fordert auch den Koalitionspartner in Bayern auf, Kabinettsbeschlüsse wie die Einrichtung des Verwaltungsgerichts in Freyung nicht länger zu blockieren. „Wir sind mit den Freien Wählern in Bayern in der Regierung, aber Hubsi muss aufpassen nicht zur Schmatzhaub’n zu werden“, sagte Bernreiter unter dem Beifall der Delegierten. „Man kann den Landwirten nicht einerseits alles versprechen, während gleichzeitig der zuständige Ressortminister aus der eigenen Partei nicht in der Lage ist, die Messstellen für die roten Gebiete sauber zu organisieren“, so Bernreiter mit Blick auf die Probleme bei der Umsetzung der Düngeverordnung. Gleiches gelte bei der unbürokratischen Umsetzung der Corona-Hilfen. „Es kann nicht sein, dass in sechs anderen Bundesländern etwas geht, was Hubert Aiwanger in Bayern nicht in den Griff bekommt!“ Manchmal wäre es gut, „weniger Sprüche zu klopfen und mehr Ergebnisse zu liefern!“

Klar abgegrenzt hat sich Bernreiter gegenüber der AfD. „Wer die AfD wählt, gibt der Ampelregierung in Berlin die beste Lebensversicherung, dass sie mit ihrer Chaostruppe weiterregieren kann.“ Und gerade in Niederbayern „steht die AfD nicht auf dem Boden der Demokratie“. Ausgeschlossen hat Bernreiter auch eine Koalition mit den Grünen. „Dafür werde ich meine Hand nicht heben.“

Wahlen und Nominierung

Mit 98,1 Prozent haben die Delegierten Christian Bernreiter zum neuen CSU-Bezirksvorsitzenden gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Melissa Goossens (Kreisverband Kelheim/83,8 Prozent), Landrat Raimund Kneidinger (Passau-Land/95,5), Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Landshut/95,5), Landrat Bernd Sibler (Deggendorf/98,1) und Gudrun Zollner (Dingolfing-Landau/84,5) gewählt. Der bisherige Stellvertreter, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr hat nach 24 Jahren nicht mehr für das Amt kandidiert, gehört dem Bezirksvorstand als Kreisvorsitzender weiterhin als kooptiertes Mitglied an. Als Schatzmeisterinnen bestätigt wurden Viktoria Schmalhofer (Straubing-Bogen) und Michaela Lochner (Landshut), als Schriftführer wurden Michelè Flor (Straubing) und Karlheinz Roth (Freyung-Grafenau) gewählt.

Als weitere Mitglieder gehören dem Bezirksvorstand an: Petra Högl (Kelheim), Monika Maier (Landshut), Julia Böckl (Straubing-Bogen), Karolina Zellmeier (Straubing-Bogen), Eva Resl (Passau-Land), Hannelore Langwieser (Kelheim), Andrea Fitz (Dingolfing-Landau), Elisabeth Zettner (Regen), Claudia Geilersdorfer (Landshut-Land), Agnes Brücklmayer (Regen), Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau), Josef Heisl (Passau-Land), Christian Moser (Deggendorf), Andreas Aichinger (Straubing-Bogen), Hans Koller (Passau-Land), Paul Linsmaier (Deggendorf), Peter Erl (Deggendorf), Gerhard Waschler (Passau), Valentin Walk (Dingolfing-Landau), Hans-Peter Deifel (Landshut-Land), Franz Schreyer (Straubing), Barthl Kalb (Deggendorf), Stephan Dorn (Passau-Land) und Niklas Neumeyer (Kelheim).

Einstimmig nominiert haben die Delegierten den EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für die Europawahl am 9. Juni 2024. Weber erläuterte die Hintergründe zum Naturwiederherstellungsgesetz, über das in dieser Woche im Europäischen Parlament in Straßburg abgestimmt und von der EVP-Fraktion abgelehnt wird. „Wir können nicht zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche aus der Produktion nehmen, wenn andererseits Nahrungsmittel immer teurer werden und es auf der Welt Hungersnöte gibt.“ Zugleich kritisiert Weber, dass inhaltliche Diskussionen über Themen nicht mehr möglich seien. „Es kann nicht sein, dass jeder in die rechte Ecke gestellt wird, nur weil er sachliche Kritik an Gesetzesvorschlägen aus der EU-Kommission zum Green Deal äußert und diese ablehnt, weil sie handwerklich falsch sind.“

Bilder (honorarfrei/ Fotohinweis: Armin Weigel)