JU Oberbayern bestätigt Josef Rohrmoser

Ilse Aigner gratuliert dem JU-Vorsitzenden Josef Rohrmoser zur Wiederwahl. Ilse Aigner, Martin Huber und Christian Doleschal mit deutlichen Worten an die Bundesregierung und klarer Positionsbestimmung für die Landtagswahl

Bei den Neuwahlen der Jungen Union Oberbayern, welche am 8. und 9. Juli im Inzell im Landkreis Traunstein stattfanden, wurde der Bezirksvorsitzende Josef Rohrmoser in sei-nem Amt bestätigt. Die über 150 Delegierten aus 22 Landkreisen sprachen Rohrmoser mit einem Votum von 92,7% klar das Vertrauen aus und schickten den 25-jährigen aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen mit langanhaltendem Applaus in seine zweite Amtszeit als Vorsitzender des größten Bezirksverbands der Jungen Union Deutschlands. Rohrmoser steht der mit über 5.000 Mitgliedern größten politischen Jugendorganisation Oberbayerns seit August 2021 vor.
Zu ihrer Bezirksversammlung durfte die Junge Union Oberbayern dabei erneut hochrangige Vertreter wie die CSU-Bezirksvorsitzende und Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner, MdL, den CSU-Generalsekretär Martin Huber, MdL, und den JU-Landesvorsitzenden Christian Doleschal, MdEP, willkommen heißen, welche zu den ersten Gratulan-ten des im Amt bestätigten Vorsitzenden zählten.

Neben Monika Pieczonka (Erding), welche in ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende bestätigt wurde, unterstützen Andreas Brandt (Dachau), Christine Fuchs (Eichstätt) und Mi-chael Mitterer (Altötting) als neugewählte Stellvertreter die Arbeit Rohrmosers. Das Amt des Schatzmeisters bekleidet Daniel Weidmann (Neuburg-Schrobenhausen), als Finanzreferent fungiert Maximilian Kern (Ingolstadt). Zudem wurden Julia Doerenbecher (Rosenheim-Land) und Marius Reinsch (Neuburg-Schrobenhausen) als Schriftführer gewählt. Als Pressesprecher wurde Matthias Sailer (Bad Tölz-Wolfratshausen) in seinem Amt bestätigt. Die beiden Geschäftsführer Ann-Kathrin Grünhäuser (Eichstätt) und Alexander Niebler (Ebers-berg) komplettieren die engere Vorstandschaft des Verbands.

Zunächst konnte Rohrmoser eine positive Bilanz seiner ersten Amtszeit als Bezirksvorsit-zender ziehen: „Mit umfangreichen Positions- und Forderungspapieren haben wir in den vergangenen zwei Jahren insbesondere unser inhaltliches Profil geschärft. Auf zahlreichen Veranstaltungen haben wir um die besten Ideen gerungen und unsere Positionen den we-sentlichen Entscheidern des Landes nahegebracht.“ Ferner habe man durch vielzählige Ba-sisformate und die Stärkung der Arbeitskreise eine breite Einbindung der Basis ermöglichen können. Diese Erfolge gelte es, in den kommenden zwei Jahren weiter auszubauen.
In seiner Rede betonte Rohrmoser: „In Bayern lebt es sich schlicht und ergreifend besser als in anderen Bundesländern!“ Dabei nahm der 25-jährige insbesondere die Innere Sicher-heit in den Fokus: „Eine Clankriminalität wie in NRW, Berlin oder Bremen gibt es in Mün-chen, Ingolstadt oder Traunstein nicht. Zustände wie in Kreuzberg oder eine „Rota Flora“ gibt es in Rosenheim und anderen Städten nicht. Hier gibt es auch keine No-go-Areas! In Bayern müssen sich nicht die normalen Menschen fürchten, wenn sie auf der Straße unterwegs sind. Bei uns müssen sich die Abou-Chakers dieser Welt vor einer starken Polizei fürchten! In Bayern lässt sich ein Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen und die Polizei packt an und greift durch, wo es nötig ist. Gut so!“.
„Bayern sorgt aber auch für soziale Sicherheit. Familiengeld, Pflegegeld und kostenfreie Meisterausbildung. Das sind Errungenschaften guter und zielgerichteter Politik. Das wollen wir bewahren – und auch vor allem in der Zukunft ausbauen“, so Rohrmoser. „Aber wir bauen die Dinge mit Maß und Vernunft aus. Das ist der große Unterschied zur Ampelregierung, die aus dem Nichts die Einkommensgrenzen für das Elterngeld halbiert und in der gleichen Manier die Häuslebauer mit zusammengestrichenen KfW-Förderungen im Regen stehen lässt“, so der Bezirksvorsitzende.

Die Junge Union müsse weiter Impulse setzen und die CSU von ihren Ideen überzeugen. Dies gelte etwa mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Auch in unserer Partei fehlt mir der Mut, endlich die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzupacken und Ideen für einen Medienstaatsvertrag zu entwickeln, der im 21 Jahrhundert angekommen ist. Ich finde einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wichtig und zahle auch gern dafür. Aber ein ÖRR, der in den Chefetagen das Geld aus dem Fenster wirft und der immer mehr politische Schlagseite in Richtung Grüne und Sozialdemokraten offenbart, muss dringend reformiert und verbessert werden!“

Für die CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner gilt es, bei der Landtagswahl einen Gegenpol zu Berlin zu bilden: „Es geht darum, wie wir in Zukunft in Bayern leben wollen. Der Blick auf Berlin zeigt, es gibt zwar Alternativen zur CSU, aber keine besseren. Die Politik der Ampel-Regierung, wie etwa beim Heizungsgesetz, verunsichert die Menschen zutiefst.“ „Beim Gebäudeenergiegesetz hat die Ampel eine Missachtung des Parlaments betrieben“, so Aigner. Die Wahlrechtsreform oder die aktuelle Debatte um verschiedene Strompreiszonen zeigten exemplarisch, dass man sich in Berlin wohl frage, wie man Bayern am meisten schädigen könne. „Bei der Wahlrechtsreform geht es an die Grundfeste unserer Demokratie. Zu sagen, dass der Erstplatzierte nicht in das Parlament einziehen darf, ist absoluter Irrsinn!“, so die bayerische Landtagspräsidentin. Auch beim Länderfi-nanzausgleich müsse man auf bayerischen Interessen beharren: „Wir überweisen mehr als ein Siebtel des bayerischen Haushalts an andere Bundesländer und die schaffen es noch nicht mal, Danke zu sagen!“ Für die CSU sei es von Bedeutung, über ihre erfolgreiche Regierungsbilanz zu sprechen: „Die Philosophie der CSU war immer, vorausschauend in die Entwicklungen der nächsten 10, 20 Jahre zu investieren. Mit der bayerischen High-tech-Agenda haben wir eine bundesweit einzigartige Technologieoffensive gestartet, von welcher vor allem die kommende Generation profitieren wird.“

CSU-Generalsekretär Martin Huber stellt mit Blick auf die Bundesregierung klar: „Wenn die Menschen das Gefühl haben, in ihrer Lebenswirklichkeit nicht mehr von Berlin wahrge-nommen zu werden, braucht man sich über den Zulauf von Protestparteien nicht wundern. Für uns als bürgerlich-konservative Volkspartei ist klar: Politik beginnt mit der Anerken-nung der Realität. Die Lebensrealität der Menschen muss anerkannt werden – wir als CSU sind die einzigen, die das tun.“ Huber weiter: „Lasst uns mehr über Arbeitnehmer, Pendler, Unternehmer, Landwirte, Familien und Ehrenamtliche reden, lasst uns keine Paralleldebat-ten führen, sondern mehr über diejenigen reden, die das Land am Laufen halten!“ „Was unser Land stark gemacht hat, ist ein Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen“, so der CSU-Generalsekretär. Dieses sei nun infrage gestellt: „16 Jahre Unionsregierung haben den Wohlstand in Deutschland gemehrt, zwei Jahre Ampelregierung gefährden diesen nun. Wir als CSU stehen für ein Aufstiegsversprechen. Wir stehen dafür, dass junge Menschen sich etwas aufbauen und Eigentum schaffen können.“ Mit Blick auf die Landtags- und Bezirkstagswahl motiviert Huber, für ein starkes CSU-Ergebnis zu kämpfen: „Keiner steht so sehr für Bayern wie die CSU, keiner ist so im Land verwurzelt wie die CSU, keiner liebt das Land so sehr wie die CSU!“

Auch der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern Christian Doleschal übte deutliche Kritik an der Bundesregierung: „Wir erleben, dass die Ampel ein anderes Land will!“ Etwa in puncto die Klimapolitik zeige sich: „Die Verantwortung des Einzelnen wird schrittweise zurückgedrängt. Wir erleben, dass die politische Linke vorgeben will, wie wir zu leben haben.“ „Als Junge Union setzen wir dagegen auf die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Marktwirtschaft. Innovation und Hightech muss Teil des bayerischen Kompasses bleiben“, so Doleschal.