Friedrich: Förderstopp beeinträchtigt die Digitalisierung im ländlichen Raum

Nach dem am 17. Oktober vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) verhängten Antragsstopp des Graue-Flecken-Förderprogramms ist es nicht gelungen, rechtzeitig eine Nachfolge-Förderrichtlinie fertigzustellen. Bis heute liegt noch nicht einmal der Entwurf einer solchen Nachfolge-Richtlinie vor. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der Antragsstopp hat zu einer völligen Verunsicherung bei vielen Akteuren in Ländern, Kommunen und Unternehmen geführt. Besonders ärgerlich ist, dass der Antragsstopp noch nicht einmal kommuniziert wurde, so dass Vorarbeiten geleistet wurden, von denen man nicht weiß, ob sie für ein eventuelles Folgeprogramm verwendet werden können.

Geschädigt wird vor allem der ländliche Raum, da mit dem Antragsstopp eine riesige Lücke in die Breitbandförderung gerissen wird.

Dieser Antragsstopp muss sofort beendet und unverzüglich der Entwurf einer neuen Breitband-Förderrichtlinie ausgearbeitet und den Beteiligten – insbesondere Länder und Kommunen – vorgestellt werden. Wir brauchen zudem endlich einen Zeithorizont, bis wann voraussichtlich die neue Förderrichtlinie in Kraft tritt und neue Förderanträge gestellt werden können.

Darüber hinaus müssen Kommunen ihre bereits geleisteten Vorarbeiten – insbesondere Markterkundungsverfahren – nach der alten Förderrichtlinie auch für Anträge nach der neuen Förderrichtlinie verwenden können. Die Bundesregierung muss durch Priorisierung und Umschichtung im Bundeshaushalt sicherstellen, dass ausreichend Mittel für den Breitbandausbau zur Verfügung stehen.

Die Grundlage jeder Digitalisierung und jedes weiteren Fortschritts auf dem Weg der Digitalisierung ist ein flächendeckend zur Verfügung stehendes schnelles Internet. Darüber hinaus ist der Glasfaserausbau ein wichtiger Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland und von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Es enttäuscht, dass ausgerechnet die „Fortschrittskoalition“ auch bei diesem Thema schwächelt.