Friedrich: Kommissions-Entscheidung zur Flächenstilllegung ist unmittelbar umzusetzen!

Vergangenen Freitag hat die EU-Kommission die Aussetzung der Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023) ab 2023 mitgeteilt. Damit wird auch eine Forderung von Landwirten aus der Region umgesetzt. Dazu erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die Entscheidung der Kommission für die Aussetzung der verpflichtenden Flächenstilllegung war längst überfällig. Schon seit Monaten hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Forderung an die Kommission gestellt. Nun können Europa und Deutschland ihren Beitrag zur Stabilisierung der Nahrungsmittelversorgung in der Welt leisten. Denn wie wir nach dem Angriff auf den Hafen in Odessa gesehen haben, stellen Vereinbarungen zu Getreideexporten aus der Ukraine keine Garantie dafür dar, dass sich Russland daran hält. 

Wie den regionalen Medien zu entnehmen war, war die Aussetzung der Flächenstilllegung auch eine Forderung heimischer Landwirte. Eine rasche Umsetzung der Kommissions-Entscheidung durch den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist also auch in deren Sinne.

Der Bundesminister hat in den vergangenen Monaten die Aussetzung der Flächenstilllegung als grundsätzlich falsch abgetan und damit in den europäischen Verhandlungen keine gute Figur abgegeben. Nun liegt es an ihm, dass er die von der EU-Kommission eröffneten Möglichkeiten rasch umsetzt und vollumfänglich nutzt. Für ihre Anbauplanung im nächsten Jahr brauchen die Landwirte jetzt Planungssicherheit. Nochmalige lange Prüfungen, wie sie die Bundesregierung gerade generell vorschiebt, um Entscheidungen hinauszuzögern, sind hier nicht angebracht.

Wichtig ist darüber hinaus, dass der Minister sich nicht weiter den drängenden Problemen der Landwirtschaft, von denen es ausreichend gibt, verschließt. Sowohl im Bund als auch auf europäischer Ebene muss er für eine Politik einstehen, die die Landwirtschaft stärkt und in das Potential der ländlichen Räume investiert.