Klar für Sicherheit! Wahlkampfendspurt mit Joachim Herrmann und Alexander Dobrindt

Dobrindt: „Es macht einen Unterschied, wer im Bund regiert; so wie es einen Unterschied macht, in Bayern oder in einem anderen Land zu leben, nicht zuletzt beim Thema Sicherheit: Wir stehen hinter unseren Sicherheitskräften und lassen keine rechtsfreien Räume und besetzten Häuser zu.“ 

Dobrindt: „Seit 2010 haben wir den Verkehrsetat im Bund um 40% erhöht: von 10 Mrd auf 14 Mrd im Jahr. Die PKW-Maut für ausländische Fahrzeughalter wird dauerhaft 4 Mrd EUR pro Jahr einbringen, die zweckgebunden dem Straßenbau zur Verfügung stehen und dem Verteilungskampf im Bundeshaushalt entzogen sind.“   

Herrmann: „Es gibt kein noch so innovatives Auto, das nicht eine befahrbare Straße bräuchte. Straßen allein bringen noch keine Arbeitsplätze. Aber eine leistungsfähige Infrastruktur ist Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und für gleichwertige Lebensverhältnisse.“   

Herrmann: „In der Flüchtlingskrise haben bei aller Kritik die Diskussion nie auf dem Rücken der Menschen ausgetragen, die zu uns gekommen sind und nirgendwo so korrekt untergebracht und versorgt worden sind wie in Bayern. Weil unsere Aufnahmefähigkeit begrenzt ist, brauchen wir eine ausdrückliche Obergrenze für die Zuwanderung einschließlich des Familiennachzugs. Dieses Jahr werden es weniger als 200.000 sein, aber diese Grenze muss auch für die Zukunft gelten.“

Herrmann: „Wir dürfen für die Ausweitung des Schengen-Raums nicht zulassen, dass aus irgendwelchen politischen Gründen die Kriterien aufgeweicht werden. Dieser Fehler wurde schon beim Euro gemacht, als Griechenland aufgenommen wurde. Es ist ein Grundsatzproblem in der EU, dass Länder Abkommen unterzeichnen aufgrund der Vorteile, die sie ihnen bringen, und anschließend die Pflichten vernachlässigen. So kann man die EU nicht weiterentwickeln.“

Herzlicher Dank an die Knappschaftskapelle Peißenberg, die mit stimmungsvollem Spiel unsere Veranstaltung festlich umrahmt hat.