Aus dem Ausschuss für Klima, Natur, Struktur, Verkehr und Umwelt

Sitzung des Ausschusses für Klima, Natur, Struktur, Verkehr und Umwelt am 02.10.2023

In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Natur, Struktur, Verkehr und Umwelt beschlossen die Räte heute eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Stadt Erding sowie dem Tourismusverein. Im Wege eines Wettbewerbs soll unter anderem ein gemeinsames Logo gefunden werden, das auch auf einer Homepage mit allen Angeboten Verwendung finden wird. Dazu soll eine Zweckvereinbarung zwischen den drei Akteuren abgeschlossen werden. „Der Bereich Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftszweig für den Landkreis Erding. Wenn wir uns hier neu aufstellen, können wir unser großartiges Übernachtungs- und Ausflugsangebot noch besser vermarkten.“, so Landrat Martin Bayerstorfer.

Zum Fahrplanwechsel am 10.12.2023 soll der gesamte Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen, sowie die Landkreise Miesbach und Rosenheim mit ihren Gemeinden, der Stadt Rosenheim sowie der der Kochelseebahn im Landkreis Weilheim in den Münchner Verkehrs- und Tarifverbund aufgenommen. Hierzu ist eine formale Zustimmung des Landkreises Erding als MVV-Gesellschafter erforderlich, die das Gremium dem Kreistag einstimmig empfahl. Gleichzeitig wurde aber von Seiten des Ausschusses auch angemahnt, dass für Erweiterungen des Verbundraumes grundsätzlich die nötigen infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um das System nicht zusätzlich zu belasten.

Um das ÖPNV-Angebot im südöstlichen Bereich des Landkreises Erding noch attraktiver zu gestalten, wird eine neue Studie beauftragt, aus der neue Maßnahmen generiert werden können. Dazu wurde mehrheitlich beschlossen, ein neues Fahrplankonzept zu beauftragen. Auf Initiative von Landrat Martin Bayerstorfer gelten dabei als Rahmenbedingungen, die Hauptlinien zu stärken und mehr direkte und schnelle Verbindungen zu schaffen; nicht adäquat genutzte Angebote dafür mit Rücksicht auf ökologische und finanzielle Ressourcen deutlich zurückzufahren. Aufgrund der aktuellen Fortschritte im Bereich der On-Demand-Mobilität werden auch neuere Mobilitätsformen untersucht, die für diese Region möglicherweise besser geeignet sein könnten als herkömmliche Regionalbuslinien. Es solle zudem ein dreijähriger Probebetrieb auf allen Linien installiert und die Einsteigerzahlen erfasst werden, damit ineffiziente Fahrten identifiziert werden können.

Die Ausschussmitglieder beschlossen darüber hinaus, dem Landrat bezüglich der Jahresrechnung des Dualen Systems Deutschland (DSD) für das Jahr 2020 die Entlastung zu erteilen. Mittels dieses Systems werden der Abtransport und die Verwertung der „Gelben Säcke“ geregelt. Der bilanzierte Jahresgewinn 2020 betrug 791.691,68 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr konnte das Ergebnis um rund 35.000 Euro gesteigert werden.

Der Dienstleitungsvertrag über die „Übernahme, Transport und Verwertung von Hartkunststoffen im Landkreis Erding“ wird nach Auslaufen der Vertragsfrist zum 01.01.2025 neu ausgeschrieben. Der Landkreis Erding sammelt derzeit auf 9 Recyclinghöfen Hartkunststoffe in 13 Stück 7 Kubikmeter sowie zwei Stück 40 Kubikmeter Behältern (in Isen und Wartenberg). Mit der Neuausschreibung sollen zukünftig die Hartkunststoffe statt am Recyclinghof Langengeisling am neuen Recyclinghof Erding gesammelt werden (bisher 2 Stück 7 Kubikmeter Behälter, neu 1 Stück 40 Kubikmeter Behälter). Im Jahr 2022 wurden ca. 37 to Hartkunststoffe gesammelt. Der zu erwartende Auftragswert liegt bei ca. 200.000,- € (netto) und ist für die geplante Laufzeit von 3 Jahren (inkl. zwei Verlängerungsoptionen von jeweils einem Jahr) berechnet. Hierbei wurde eine Steigerung der Miet- und Logistikkosten von etwa 40 % im Vergleich zum aktuellen Vertragspreis berücksichtigt, sowie eine leichte Steigerung der zu erwartenden Verwertungserlöse.

Im Ausschuss für Klima, Natur, Struktur, Umwelt und Verkehr am 12.07.2023 wurde nach umfangreicher Vorprüfung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, den Vertrag über die Verwertung von Biomüllabfällen aus dem Landkreis Erding ab 2024 an die Firma Wurzer Umwelt zu vergeben. Zudem wurden aufgrund der aktuellen Berichterstattung zusammen mit einem externen Vergabeanwaltsbüro Ausschlussgründe die gegen eine Vergabe an die Firma Wurzer sprechen würden geprüft. Nach Würdigung aller Umstände liegen aktuell keine Ausschlussgründe vor, die Vergabeentscheidung erfolgte einstimmig.

Neu ausgeschrieben wurde ebenfalls die Problemmüllsammlung, die zukünftig durch die Firma Heinz Moosburg erfolgen wird, ebenso wie die Dienstleistungen des Landkreishäckslers, die für Dorfen, Taufkirchen und St. Wolfgang durch die Firma Leipfinger aus St. Wolfgang, für die weiteren Kommunen durch die Firma Wurzer aus Eitting erfolgen wird. Die Abholung des Gelben Sacks wird ab Beginn des Jahres 2024 durch die Firma Knettenbrech und Gurdulic als Partner der dualen Systeme erfolgen. Es handelt sich dabei um die gleiche Firma, die die Sammlung von Hausmüll im östlichen und westlichen Landkreis seit Oktober 2021 durchführt. Aufgrund des Unternehmerwechsels als auch der Taktverdichtung auf 14-tägig, werden sich alle Abfuhrtermine für den Gelben Sack zum Jahreswechsel ändern. Zukünftig können dann auch Dosen im Gelben Sack entsorgt werden.

In Bezug auf die von der ödp-Fraktion angeregte Verpackungssteuer für den Landkreis Erding hat die Verwaltung erste Informationen eingeholt. Zwar ist die Einführung einer solchen Steuer grundsätzlich möglich, es wird jedoch angeregt im Zuge des angekündigten Einwegkunststofffondgesetzes und der Novellierung des Verpackungsgesetzes noch die rechtlichen Rahmenbedingungen abzuwarten.