Fahrzeugnutzung durch Freiwillige Feuerwehren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,                                                     

die CSU- und die FW-Stadtratsfraktionen stellen folgenden Antrag:

Die Freiwilligen Feuerwehren Ingolstadts können für Fahrten zu Veranstaltungen von z.B. Patenvereinen oder anderen Freiwilligen Feuerwehren ihre Mannschaftstransportwagen (MTW) oder Mehrzweckfahrzeuge (MZF) nutzen.

Begründung:

Die Freiwilligen Feuerwehren sind neben der Organisation mit der aktiven Mannschaft auch in gemeinnützigen Vereinen, z.B. in der Jugend oder Kinderfeuerwehr organisiert. Es ist Brauch, dass die Aktiven der Freiwilligen Feuerwehren bei Vereinsjubiläen, Fahnenweihen oder sonstigen Festivitäten eingeladen werden und ihren Verein repräsentieren. Außerdem werden zunehmend von den Vereinen Jugendorganisationen und Kinderfeuerwehren gegründet, um möglichst frühzeitig Nachwuchs für die Feuerwehren zu gewinnen.

Es sollte selbstverständlich sein, dass der Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern durch die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute geachtet und unterstützt wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Feuerwehrleute bei Veranstaltungen oder sonstigen Anlässen, an denen Sie das Ehrenamt repräsentieren, mit Privatfahrzeugen Fahrgemeinschaften bilden müssen.

Zudem sind die Fahrzeuge mit einer Mindestkilometerzahl monatlich zu bewegen, was bei der derzeit geführten Klimadebatte sinnvoll erledigt werden kann.

Dass der Kommandant für diese Fahrten die Erlaubnis zur Nutzung des Fahrzeuges erteilt, macht Sinn durch die besondere Kenntnis des Kommandanten von möglichen anderen Einsätzen oder Parallelbedarfen.

Zudem sind Fahrzeuge mit Mitfahrenden des aktiven Dienstes im Ortsgebiet grundsätzlich der Entscheidungsgewalt des Kommandanten unterstellt.

Für die CSU-Stadtratsfraktion                              

gez. Franz Wöhrl
Fraktionsvorsitzender  

Für die FW-Fraktion       

gez. Hans Stachel
Fraktionsvorsitzender