Haushaltssperre in Ingolstadt - soweit hätte es nicht kommen müssen

Sparen, sparen, sparen... Es ist durchaus mit einem gewissen Maß an Ironie verbunden, dass dies genau durch unseren Oberbürgermeister jetzt als großes Credo wie eine Monstranz in einem „Brandbrief“ an den Stadtrat vor sich hergetragen wird. Altbürgermeister und Stadtrat Albert Wittmann weist bereits seit Jahren darauf hin, dass wir mit unseren Finanzmitteln und den bestehenden Rücklagen sorgsam umgehen müssen.

„Spare bei Zeiten, dann hast du es in der Not“ ist nicht nur ein Spruch, sondern er birgt Einiges an Wahrheit. Aber was hat unser OB und unsere Stadtregierung getan? Anstatt verantwortungsvoll mit den Finanzmitteln umzugehen und vorausschauend zu wirtschaften, hat man u.a. direkt nach der Wahl das OB-Büro personell aufgestockt und im letzten Jahr in der Verwaltung eine hohe Zahl neuer Stellen geschaffen. All das, obwohl bereits absehbar und angemahnt war, dass die finanzielle Situation sich zuspitzen würde.

Würde ein Unternehmen so wirtschaften, wäre die Insolvenz auf Dauer der unausweichliche Schritt. Der Unterschied ist nur, dass sich die Verantwortlichen ggf. dafür rechtfertigen müssten. In der Stadtpolitik spielt das aber scheinbar keine Rolle.

Die Einsicht zu falsch getroffenen Entscheidungen ist nicht vorhanden. Damit ist unsere Stadtspitze ganz auf Linie mit der Bundes-SPD. Wirtschaftlich nachhaltige Politik war hier noch nie wirklich zu sehen, vielmehr wird das Geld mit beiden Händen ausgegeben und wenn es nicht mehr da ist, müssen halt Schulden gemacht werden…Die muss man ja selber nicht zurückzahlen.

Dass es jetzt Einschnitte in allen Bereichen der Stadt geben muss, ist logisch. Wie sonst soll man die drohenden finanziellen Probleme auch angehen, nachdem bis jetzt ja nichts passiert ist. Es ist allerdings ein Unding, dass man zur Lösung des Problems nun auch wieder über Steuererhöhungen nachdenkt. Dies ist nichts anderes als die Verhöhnung der Menschen!

In Zeiten von Rezession, hoher Inflation und unverhältnismäßig gestiegener Lebenshaltungskosten die Menschen noch stärker zu belasten, um eigene Unfähigkeit auszugleichen, ist politisch und wirtschaftlich einfach falsch. Das steigert nur die Unzufriedenheit der Menschen. Es ist aber leider ein typisches Verhalten der SPD und unser OB stellt da auch keine Ausnahme dar.

Eigene Fehlentscheidungen und die Missachtung von wirtschaftlichen Entwicklungen werden somit zur „Behebung“ auf dem Rücken der Bevölkerung abgeladen. Chapeau, so macht man Politik….nicht!