Wir stehen für Mut und Zuversicht und nicht für Verunsicherung und Spaltung

Gestern veröffentlichten die Sprecher einiger Ingolstädter Parteien ein Schreiben, in dem sie an eine sachliche und konstruktive Politik auf Land wie auf kommunaler Ebene appellieren. Konservative Volksparteien Parteien wurden für diese Erklärung bewusst nicht einmal angefragt.

Der SPD-Vorsitzende möchte, dass sich die konservativen Parteien von Aiwangers und Söders Reden am vergangenen Samstag in Erding distanzieren. Darüber hinaus bezeichnet er die Unterschriften-Aktion der Ingolstädter CSU morgen Früh als „Großkampftag.“ Doch was bedeutet das für den Ingolstädter Stadtrat und die Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger?

Mit solch einer „Maulkorb“ Taktik werden die Ingolstädter Stadträtinnen und Stadträte in zwei Lager geteilt und sie zerstört das „Miteinander“. Die diesen Appell erstellenden Parteien beanspruchen das alleinige Recht vermeintlich moralisch gute Politik zu betreiben nur für sich. Genau diejenigen nehmen sich allerdings auch das Recht heraus, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg festzulegen was für sie gut oder schlecht ist, wie sie reden dürfen, was sie essen dürfen, oder was ihrer Meinung nach moralisch richtig ist - die klassische Bevormundungs- und Verbotspolitik!

Das Unterbinden und Verkürzen einer gewollten und gesamtgesellschaftlichen Debatte ist mit der Christlich Sozialen Union Ingolstadt nicht zu machen! In einer starken Demokratie muss es auch zukünftig möglich sein kontrovers und offen zu diskutieren. Auf allen politischen Ebenen gilt es konstruktiv und verantwortungsvoll zusammen zu arbeiten - einzig und allein zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Der Appell von SPD, Grünen, Linken, ÖDP und UWG hat das Ziel eine demokratisch gewollte und gesamtgesellschaftliche Debatte zu unterbinden und verkürzen. Haben wir wirklich gute und schlechte Bürger? Viele Bürgerinnen und Bürger sind durch die Diskussion um das Heiz-Gesetz verunsichert, dass die drohenden Kosten ihren finanziellen Rahmen übersteigen.

„Im Schutz des Klimas sind wir uns doch alle einig. Allerdings möchte ich nicht nur den Minderheiten zuhören, sondern vor allem auch der Mitte der Gesellschaft. Die Demokratie muss ein offenes Wort vertragen, auch wenn es den einzelnen nicht gefällt, und diese Demokratie möchte ich verteidigen!“ berichtet der CSU-Fraktionsvorsitzende Franz Wöhrl.

Stefan Huber, der Kreisvorsitzende der Ingolstädter CSU, betont in diesem Zusammenhang: „Unser Auftrag als Volkspartei ist es den Leuten zuzuhören und sie nicht zu bevormunden! Mit den Leuten ins Gespräch zu kommen, weil „Mia san beide Leid!“

An der Diskussion um das Heiz-Gesetz haben sich viele Bürgerinnen und Bürger aus allen Schichten und Altersklassen beteiligt. Es betrifft Eigentümer, Mieter, Vermieter, junge Familien und Senioren gleichermaßen. Der Ingolstädter JU-Kreisvorsitzende Roman Schmidt ergänzt: „Wichtig ist doch nicht stur und engstirnig ideologische Ziele zu verfolgen, sondern zur bestmöglichen Lösung zu kommen. Das kann nur technologieoffen und in der gemeinsamen Diskussion funktionieren. Es gilt eine Lösung zu finden, die nicht zur Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger wird!“