CSU Neujahrsempfang

Der CSU Kreisverband hat auf seinem Neujahrsempfang im gut gefüllen Festsaal des Stadttheaters Ingolstadt seinen Ehrengast, den CSU Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek begrüßt.

Zunächst ging Kreisvorsitzender Stefan Huber auf regionale Themen ein, bevor der Ehrengast in seinem Grußwort auf aktuelle bayrische und nationale Belange einging.

Hier die Rede von Stefan Huber (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir leben in einer Zeit mit vielen Unsicherheiten und Unruhen, in einer Zeit, in der sich viele fragen, wie es weitergehen soll. Viele neigen deshalb dazu, sich eher ins Private zurückzuziehen. Weg von den Problemen und weg von der Enttäuschung durch die Politik, mit denen wir aktuell tagtäglich konfrontiert werden. Es ist ein bisschen so, wie an einer Kreuzung zu stehen, an der die Ampel hektisch blinkt, aber niemand so recht weiß, wann ihr der Strom ausgeht.

Aber: Diese Unsicherheiten und Unruhen, die viele beschäftigt, sind auch eine Gelegenheit für uns, um zu zeigen, wie stark wir als Gemeinschaft sind. Deshalb schätze ich es ganz besonders, dass Sie uns Ihre Zeit schenken.

Ihre Anwesenheit zeigt: Wir sind gemeinsam stark für Ingolstadt! Wir sind bereit, für unsere Stadt zu kämpfen!

Herzlichen Dank, dass Sie heute zu uns gekommen sind. Herzlich Willkommen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es sind heute so viele herausragende Persönlichkeiten unserer Einladung gefolgt, die ich, auch wenn ich Sie nicht alle einzeln namentlich begrüße, ebenfalls herzlich willkommen heiße. Ich erlaube mir heute in unser aller Namen einen Dank auszusprechen an alle Haupt- und Ehrenamtlichen bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, und in den Pflege und Krankenhäusern die für einen insgesamt friedlichen Verlauf des Jahreswechsels in unserer Stadt gesorgt haben.Unsere Rettungskräfte haben Beifallsstürme statt Böllerbeschuss verdient.

Wer Retter angreift, ist ein Straftäter und gehört als solcher auch behandelt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als CSU Ingolstadt wollen unsere Stadt und Land durch Leistung voranbringen!

Wir stehen dabei für ein klares Leitbild:

• für Menschenwürde
• für Grundrechte
• für Rechtsstaatlichkeit

In der politischen Kultur unseres Landes hat sich ein Begriff eingefunden: Leitkultur;

Man mag ihn mögen oder nicht, man mag ihn verwenden oder nicht. Mir ist er zu wenig konkret. Ich buchstabiere ihn für uns, für die CSU Ingolstadt heute einfacher.

Wir verstehen unter Leitkultur Folgendes:

• Es ist christlich, dass wir verschiedene Lebensformen und Lebensentwürfe akzeptieren. Was übrigens auch ein Wesensmerkmal bayerischer Lebensart umfasst. Leben und leben lassen – oder wie die Bayern sagen – Jede und Jeder soll nach seiner Facon glücklich oder gar selig werden.
• Es ist „humanistisch“, es ist für das Zusammenleben der Menschen erforderlich und hilfreich, jedem Menschen unveräußerliche Rechte und menschliche Würde zuzuerkennen, sie zu wahren, zu schützen und der gesellschaftlichen Entwicklung folgend fortzuentwickeln.

Das beschreibt

• den Zustand,
• die Verfassung,
• und die Grundlage unseres Handelns.

Unsere Leitkultur, meine Damen und Herren, ist das Grundgesetz, der Respekt vor den Grundwerten der Verfassung und die Achtung vor jedem anderen Menschen. Das erwarten wir insbesondere auch von Menschen, die in unser Land kommen. Asylsuchende, die diese Grundlage unseres Staates missachten und schwere Straftaten begehen, haben daher in unserem Land nichts zu suchen. Wenn gerade wir, die CSU Ingolstadt, diesen Anspruch immer wieder herausstellen, dann auch deswegen, weil wir damit dem großen Vorbild unseres Ehrenbürgers und Alt-Oberbürgermeisters Peter Schnell folgen.

Die Würde des Menschen war immer Leitschnur seines Denkens und Handelns. Das war und ist die Grundlage seines und unseren Erfolges.

Lassen Sie uns auf das aufbauen, was wir bereits erreicht haben: Ich möchte daran erinnern, wie sich die Stadt Ingolstadt in den fünf Jahrzehnten unter CSU-Verantwortung entwickelt hat.

Erstes Thema:

Das Ingolstädter Klinikum: Wer hat es geplant, gebaut und permanent weiterentwickelt? Im Bezirk haben wir mit Christina Hofmann wieder eine starke Stimme für Ingolstadt

Heute steht unser Klinikum als ein Muster für moderne medizinische Versorgung auf höchstem Niveau da. Wir haben eine ganze Mannschaft von Chefärzten hier in Ingolstadt, die ausgezeichnet wurden und in die Riege der besten Ärzte bundesweit aufgenommen wurden. Wir haben phantastische Pflegekräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Sparten im Klinikum.

Wir als CSU werden alles tun, um das Klinikum zu stärken und es zu einem Universitätsklinikum weiterzuentwickeln. Es muss aber nun wieder in die Wirtschaftlichkeit geführt werden, so wie es bis 2020 die Regel war. Und die CSU wird auch darauf achten, dass die Struktur-Reformen des Klinikums nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden und dass der Ingolstädter Bevölkerung daraus kein Nachteil entsteht!

Dazu reicht es aber nicht, dem Bundesgesundheitsminister einen fordernden Brief zu schreiben und sich mit ihm in der Zeitung abbilden zu lassen.

Nächstes Thema:

Die ICE-Trasse! Wer hat es erreicht, dass sie über Ingolstadt geführt wurde? Die Ingolstädter CSU, übrigens in bester Zusammenarbeit dem damaligen CSU-Landrat von Eichstätt Konrad Regler und den Landratskollegen aus der Region. Schon damals gab es eine Vorstellung von einer Trassenführung über Ingolstadt zum Flughafen Franz-Josef-Strauß.

Wir werden uns als CSU Ingolstadt mit dieser Zukunftsvorstellung gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl intensiv auseinandersetzen, weil wir überzeugt sind, dass solche Themen die Stadt und die Region voranbringen.

Anderes Thema:

Universitätsstandort Ingolstadt. Wer hat die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Katholischen Universität und die Technische Hochschule nach Ingolstadt gebracht? Wir, die CSU, kümmern uns intensiv um unsere universitären Einrichtungen, die in vollem Aufbau stehen. 

Die THI nimmt unter den Technischen Hochschulen in Deutschland einen Spitzenplatz ein – nun auch mit eigenem Promotionsrecht, zwei der bundessweit größten Forschungszentren zur Mobilität und das in unmittelbarer Nähe zum neuen Hotel- und Kongresszentrum und dem Digitalen Gründerzentrum.

Die KU hat seit letztem Jahr das herausragende Ethik-Institut – übrigens im von uns frisch sanierten Georgianum. Und das Digitale Gründerzentrum hat einen Ableger in Manching bekommen – für modernste Luftmobilität. Der Name Dr. Christian Lösel ist mit dieser Erfolgsgeschichte untrennbar verbunden.

Gemeinsam mit unserem fleißigen Landtagsabgeordneten Alfred Grob und mit vielen Verbündeten an den universitären Einrichtungen werden wir uns weiter um die Themen UAM, Künstliche Intelligenz und Biotechnikum kümmern und dazu Expertengespräche und Fach-Hearings veranstalten.

Wer hat die Digitalisierung der Ingolstädter Verwaltung und ihrer Unternehmen vorangetrieben, sodass wir heute in der „Wirtschaftswoche“ als führende Stadt im Bereich digitaler Verwaltung bezeichnet werden. Dahinter stehen lange Jahre harter Arbeit!

Heute wird nur noch eröffnet und abgefeiert, was wir damals auf den Weg gebracht haben!

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur kurz erwähnen: • Der AUDI-Bahnhalt – durch die CSU Ingolstadt, die Staatsregierung und AUDI umgesetzt!

Von der SPD-Trambahn und der Seilbahn hört man heute nichts mehr.

Solide Finanzen: In der Nachkriegsgeschichte unserer Heimatstadt gab es 3 Jahre mit außerordentlich hohen

Gewerbesteuereinnahmen. Das war 2012, 2013 und .... – liebe Gäste – ..... letztes Jahr, ..... 2023.

Im Unterschied zu 2023 haben wir aber Dank Albert Wittmann noch

• Schulden getilgt,
• vollumfänglich in Schulen investiert,
• und Investitionen in Infrastruktur und Wohngebiete getätigt.

2023 – also nun – reicht dieses Geld plötzlich nicht mehr. Investitionen müssen nun ausnahmslos mit Krediten finanziert werden. In den letzten Jahren herrschte nahezu Stillstand! Die Verluste und Entwicklungen vieler Tochtergesellschaften summieren sich inzwischen zu einem finanziellen Tsunami für die Stadt.

Wir als CSU stehen an der Seite unserer Bürger.

Es ist daher unsere Forderung an die Führung der Stadt, selbst den Gürtel enger zu schnallen, anstatt die Bürger in Zukunft mit höheren Steuern zu belasten. Dies trifft alle! Die kleinen Leute, die Mieter, die Handwerker, die Landwirte und Mittelständler.

Die Einsparungen müssen im Rathaus erfolgen, da kamen die Ausgaben ja auch her!

Steuererhöhungen sind mit der CSU nicht zu machen!

Prof. Dr. Joachim Genosko, unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender und Wirtschaftsprofessor, legte immer Wert darauf, dass die öffentliche Hand antizyklisch handeln muss. Wir dürfen dringen notwendige Investitionen nicht verschieben. Jetzt ist die Zeit für die Bauten der Zukunft. Das gilt für Schulbauten genauso wie für Wohnungen.

Wir als CSU fordern:

• Wohnungsbau,
• Schulbauten,
• und keine sündhaft teure Plakataktionen mit fragwürdigen Sprüchen für Nachhaltigkeit,

Ich weiß, dass es viele weitere Themen gibt, die anzusprechen wären.

Aber:

Erstens: man wird in nächster Zeit noch häufiger von uns hören und wir werden uns detailliert äußern zu unseren Vorstellungen:

• zur Mittelstandsförderung
• zur Wirtschaftsentwicklung in unserer Stadt,
• zu Sonderbauprogrammen, insbesondere zum Wohnungsbau - zur Feuerwehr,
• zur Schulpolitik und zum Schulbau,
• zu Kultur und Theater
• zu sozialen Standards in unserer Stadt
• und nicht zuletzt, zu Stadtentwicklung und zur Stadtplanung.

Zweitens: Dies ist der Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Ingolstadt.

Es hat in Ingolstadt in der Vergangenheit auch einen städtischen Neujahrsempfang gegeben. Er war befruchtend und ein Teil der Ingolstädter Tradition.

Ich kann Ihnen eines versichern: Der Neujahrsempfang des CSU Kreisverbandes Ingolstadt wird nicht abgeschafft werden!

Drittens: Die Stadtratsfraktion der CSU Ingolstadt wird sich mit ihren Schwerpunktthemen in der Haushaltsrede von Franz Wöhrl selbst zu Wort melden.

Liebe Gäste,

Wir sind keine Generation, die vor Herausforderungen zurückschreckt. Mit Mut, Glauben und Zusammenhalt können wir viel bewegen. Lassen sie es uns gemeinsam anpacken und Ingolstadt gestalten!

Wir freuen uns, dass wir für den Abend einen der führenden CSU Politiker gewinnen konnten, der nicht nur als bayerischer Gesundheitsminister in schweren Zeiten überzeugt hat, sondern auch als jetziger Vorsitzender der CSU Fraktion bereits eine klare Linie gefunden hat. So kennen und schätzen wir ihn, freuen Sie sich mit uns auf die Redner des heutigen Abends.

Begrüßen Sie mit mir zusammen den Vorsitzenden der CSU Landtagsfraktion

KLAUS HOLETSCHEK