Wir stehen hinter unseren Landwirten

Für den ländlichen Raum in Deutschland hat das Jahr leider nicht gut begonnen. Der Plan der Bundesregierung ihr selbst geschaffenes Haushaltsloch vor allem durch Einsparungen in der Land- und Forstwirtschaft zu schließen, versetzt nicht nur unsere Bauern in Aufruhr. In den letzten Tagen hat Dr. Reinhard Brandl (MdB) zahlreiche Gespräche dazu geführt und unsere wesentlichen Kritikpunkte in einem Schreiben an den Bundesfinanzminister zusammengefasst.

Er möchte mit dem Brief den politischen Druck verstärken, die Einsparpläne doch noch zu abzuwenden, gleichzeitig damit aber auch um Verständnis für die Empörung der Landwirte werben.

Download Brief

Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner

Geplante Kürzungen der Bundesregierung in der Land- und Forstwirtschaft

Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Herr Lindner,

zwischen den Jahren hatte ich die Möglichkeit mit zahlreichen Landwirten aus der Region Ingolstadt zu sprechen. Die Stimmung in der Landwirtschaft ist verheerend. Sie ist geprägt von der Wut, einen überproportional hohen Anteil zur Sanierung des Bundeshaushalts erbringen zu müssen. Dazwischen ist aber immer auch eine große Verzweiflung über das stete Wachstum von Vorschriften, Aufwand und Kosten zu spüren.

Die von der Bundesregierung geplante Streichung des sogenannten Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft wird die Position der deutschen Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb weiter verschlechtern. Die Regale in den Supermärkten werden trotzdem weiterhin gefüllt sein. Die Waren werden dann nur in anderen Ländern produziert und nach Deutschland importiert. Der Ukraine-Krieg führt uns doch gerade vor Augen, wie schnell auch in der Ernährungswirtschaft Lieferketten abreißen können. Eine gesicherte Versorgung mit hochqualitativen Lebensmitteln ist für eine Gesellschaft systemrelevant. Statt der Verlagerung der Nahrungsmittelproduktion ins Ausland Vorschub zu leisten, sollten wir politisch überlegen, wie wir langfristig die Produktion im eigenen Land sichern können. In den Gesprächen mit Landwirten erfahre ich oft, dass sie der nächsten Generation aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen nicht empfehlen würden, den Betrieb weiterzuführen. Das bereitet mir große Sorgen.

Mir ist wohl bewusst, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Sie zu harten Einsparmaßnahmen zwingt. Desto härter die Maßnahme, desto besser muss aber die Begründung sein, um die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz dafür zu gewinnen. In diesem Fall begründet niemand aus Ihrer Regierung die geplanten Kürzungen. Im Nachhinein will es gar keiner gewesen sein. Man hat fast den Eindruck, dass die Maßnahmen zufällig auf die Liste gerutscht sind. Dieses  Verhalten schadet dem Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse und leistet radikalen Kräften Vorschub. Die oftmals ins Feld geführte ökologische Lenkungswirkung läuft bei der Streichung des sogenannten Agrardiesels ins Leere. Es werden auf dem Markt keine Traktoren mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb angeboten. Der Landwirt hat keine Alternative zum Diesel. Er kann die Mehrkosten tragen oder aufhören. Besonders hart treffen wird es übrigens ökologisch wirtschaftende Betriebe, die aufgrund der mechanischen Unkrautbekämpfung, wesentlich mehr Feldüberfahrten zu leisten haben.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, jeder Tag, an dem Sie an den geplanten Kürzungen in der Land- und Forstwirtschaft festhalten, wird den ländlichen Raum weiter polarisieren. Wir brauchen Landwirte, die die Begeisterung für Ihren Beruf weitertragen und nicht gezwungen werden, für den Erhalt ihrer Existenzgrundlagen zu demonstrieren. Ich bitte Sie daher dringend von den Einsparplänen Abstand zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl