Finanzminister Füracker digital zu Gast bei der Kreis-CSU

Kreis Miltenberg. Bayerns Finanzminister Albert Füracker stellte den finanzpolitischen Kurs der Bayerischen Staatsregierung während und nach der Corona-Pandemie vor: es gelte, gegen die Krise „anzuinvestieren“.

Der Minister referierte auf Einladung des CSU-Kreisverbands während einer 90-minütigen Videokonferenz über die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Bayern und den Weg der Bayerischen Staatsregierung aus der Krise.

Bis zum Auftreten von Corona, so Staatsminister Füracker, habe Bayern seine Finanzen sehr gut im Griff gehabt, seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ausgewiesen und Schulden getilgt. Diese sehr positive Entwicklung sei durch Corona ausgebremst worden. Aufgrund dieser pandemischen Naturkatastrophe habe der Bayerische Landtag auf Vorschlag der Staatsregierung eine verfassungsrechtlich zulässige Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen. Eine Kreditermächtigung in Höhe von insgesamt 20 Mrd. Euro wurde durch den Bayerischen Landtag genehmigt, um die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats und die Wirtschaft bestmöglich zu schützen und zu unterstützen. Als einziges Bundesland erhalte Bayern von unabhängigen Ratingagenturen jedoch nach wie vor das Top-Rating „AAA mit stabilem Ausblick“. Dies sei auch auf die vor der Krise praktizierte solide Haushaltspolitik und die Schuldentilgung zurückzuführen. Eine klare Absage erteilte der Minister allen Absichten, die Schuldenbremse dauerhaft zu lösen. Vielmehr gelte es, möglichst schnell wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt und Schuldentilgung zurückzukehren – dafür müsse man die Ausgaben gut im Blick behalten.

Fest stehe, dass man gegen die Corona-Krise selbst nicht ansparen, sondern aninvestieren müsse, um die Krise bestmöglich zu bekämpfen und gestärkt daraus hervorzugehen. So werde man auch im kommenden Jahr umfangreiche Investitionen tätigen: z.B. in Bildung und Digitalisierung, Klimaschutz und im Baubereich. Mit einer Investitionsquote von 14% sei Bayern in Deutschland absolute Spitze. Im Bereich Unternehmensbesteuerung müsse der Bund aus Sicht von Füracker endlich tätig werden: Eine deutliche Reduzierung sei dringend geboten, Deutschland und Bayern könnten sonst im internationalen Wettbewerb den Anschluss verlieren: Unternehmen würden Investitionen dann zukünftig dort tätigen, wo sie günstigere steuerliche Bedingungen vorfänden. Alle Steuererhöhungspläne lehnte der Minister kategorisch ab – insbesondere auch die SPD-Pläne für Substanzbesteuerung z.B. über eine Vermögenssteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Diese träfe nicht nur Reiche, sondern alle, die beispielsweise ein Einfamilienhaus besäßen und dies an die nächste Generation weitergeben möchten. Nachhaltige Einnahmen für den Staatshaushalt generiere man am besten über Investitionen und Beschäftigung, wie es die CSU schon seit langem erfolgreich praktiziere. Allein dies sichere das Funktionieren unseres Sozialstaats – was sich gerade in der Corona-Krise positiv gezeigt habe. Auch in den kommenden Jahren wolle man diesen erfolgreichen Weg fortsetzen – Seite an Seite mit wirtschaftlich stabilen Kommunen, die der Freistaat auch in Zeiten von Corona mit einem Kommunalen Finanzausgleich in Rekordhöhe und zahlreichen weiteren Maßnahmen unterstütze.

Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann bezeichnete Minister Füracker als Garanten für eine solide Finanzpolitik in Bayern. Vor Corona habe die bayerische Politik der „schwarzen Null“ kaum jemanden interessiert. Vor allem SPD und Linke wollten stets Schulden machen. Jetzt in der Corona-Krise hätten auch letztere plötzlich entdeckt, dass die bayerische schwarze Null der Garant für die erfolgreiche bayerische Krisenbewältigung ist. Die von der bayerischen Staatsregierung beschlossenen Hilfsprogramme – auch unter temporärer Hintanstellung der Schuldenbremse – seien wichtige und starke Signale auf dem richtigen Weg. Gerade jetzt gelte es aber auch, den Verlockungen zu widerstehen, Gelder nach dem Gießkannenprinzip auszugeben, wie SPD und Linke es forderten. Nach der Krise müsse unter Beachtung der Schuldenbremse die konsequente bayerische Finanzpolitik wieder fortgesetzt werden.

In der anschließenden Fragerunde ging es unter anderem um Themen wie die Unterstützung von ehrenamtlich Tätigen und von Vereinen. Hier verwies Minister Füracker auf die verschiedenen Hilfs- und Fördermaßnahmen, die bayerische Ministerien für Vereine aufgelegt hätten. Ein regionaler im ÖPNV tätiger Busunternehmer schilderte seine Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Corona-Hilfen, insbesondere in der Kommunikation mit den zuständigen Bundesministerien. Staatsminister Füracker bot an, dass sich der Unternehmer mit seinem Anliegen gerne an sein Haus richten könne, die Durchführung der Hilfsprogramme selbst liege jedoch im Bereich des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, für die Ausgestaltung der Förderkriterien sei jedoch tatsächlich der Bund zuständig. Alexander Hoffmann MdB sagte zu, sich des Falls anzunehmen.

In seinem Schlusswort dankte Berthold Rüth dem Minister für seine Bereitschaft zur Teilnahme an der Online-Veranstaltung und vor allem für die Unterstützungsmaßnahmen des Freistaats, die in Corona-Zeiten vielen Menschen das Leben erleich