Artikel vom 04.02.2022
Kreisvorstandssitzung
Coronamaßnahmen und Impfpflicht
Erste Sitzung im neuen Jahr mit ausführlicher Diskussion zur aktuellen Situation
„Die Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind wichtig und richtig“ betonte der CSU-Kreisvorsitzende Volker Bauer zu Beginn der ersten Sitzung des Kreisvorstands im neuen Jahr. Auch wenn nicht immer alle mit den Regelungen einverstanden seien, wurden gerade einmal fünf Prozent der Regelungen durch Gerichte gekippt. Und trotzdem sehe er ein gemischtes Stimmungsbild, gerade was eine mögliche Impfpflicht anbelangt. „Das Stimmungsbild ist repräsentativ für die Gesellschaft.“
Etliche Zuschriften würden aktuell Tag für Tag im Bürgerbüro eingehen, berichtet der Kreisvorsitzende Volker Bauer, viele würden sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aussprechen, etliche beklagen unklare Regelungen oder Unterschiede in deren Auslegung. Das konnte auch Patrick Seubelt aus Spalt bestätigen. Insbesondere im Kindergartenbereich bestehe aktuell Verwirrung, da Quarantäneregelungen in anderen Landkreisen anders umgesetzt würden, als im Landkreis Roth. Bauer führte dies auch auf die hohe Belastung und teilweise Überlastung der Gesundheitsämter in der aktuellen Phase mit extremen Inzidenzen zurück. Dass Pflegekräfte mit vollem Impfschutz aktuell aber auch arbeiten sollen, wenn sie positiv getestet, aber symptomfrei seien, wie Corinna Struller aus Heideck schilderte, sei auch für Bauer schwer verständlich.
Der medizinische und der Pflegebereich sind aktuell auf Grund der sektoralen Impfpflicht besonders im Fokus. „Das ist eine Regelung, die quasi über Nacht beschlossen wurde“, erläuterte der Bundestagsabgeordnete Ralph Edelhäußer. Dass die Ampel-Regierung es nicht schaffe, eigene Gesetzesvorschläge für eine allgemeine Impfpflicht vorzulegen, grenze an Arbeitsverweigerung. Befremdlich finde er auch das „Rumgeeiere“ des Ethikrates. „Das macht eine Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht immer schwerer.“
Der Vorsitzende der Senioren-Union Prof. Dr. Bernd Schulze, betonte die Wichtigkeit der Impfung in der Bewältigung der Pandemie, es brauche jetzt eine klare Linie. Eine Impfpflicht könne auch gut als „Exit-Strategie“ für bisherige Impfverweigerer dienen, die sich dann doch noch impfen lassen können, ohne im Familien- und Bekanntenkreis das Gesicht zu verlieren.
Die sektorale Impfpflicht sieht Kreisrat Christoph Raithel aus Hilpoltstein als große Entsolidarisierung. „Die, die jetzt ohnehin die letzten zwei Jahre eine große Mehrbelastung schultern mussten, müssen jetzt auch noch mehr Pflichten auf sich nehmen als der Rest der Bevölkerung, das kann nicht sein.“ Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht diene zudem nicht dem zusätzlichen Schutz vulnerabler Gruppen, da Pflegeeinrichtungen, egal ob für ältere Menschen oder für Menschen mit Behinderung ja keine geschlossenen Einrichtungen seien. Vulnerable Gruppen würden dadurch in ihrer Teilhabe eingeschränkt, warnte die Bezirksrätin und stellvertretende Kreisvorsitzende Cornelia Griesbeck aus Wendelstein.
Die sektorale Impfpflicht würde zudem die ohnehin angespannte Personalsituation weiter verschärfen, wie Ralph Edelhäußer aus mehreren Gesprächen berichten konnte. Trotzdem sehe er aktuell große Herausforderungen, ob eine Impfpflicht verfassungsrechtlich tragbar sei und ob sie überhaupt umgesetzt werden könne. Für die stellvertretende Landrätin Edeltraud Stadler aus Hilpoltstein stellte sich da aber die Frage, warum eine Impfpflicht gegen Masern bei Kindern möglich sei, es aber bei COVID-19 Bedenken gäbe. „Warum schaffen wir bei den Erwachsenen nicht, was bei den Kindern geht?“ fragte sie in die Runde und kritisierte auch hier eine deutliche Endsolidarisierung.
Das Thema Impfpflicht sei eine riesige Herausforderung, betonte der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Kreichauf aus Thalmässing. Es gehe bereits ein großer Riss mitten durch die Gesellschaft und er stelle sich die Frage, wie man da politisch wieder rauskommen wolle. Volker Bauer fühle sich da zusehends an dunkelste Zeiten unserer Geschichte erinnert, „das sind bizarre Konstellationen, die da unterwegs seien.“ Für Christoph Raithel geht der Riss nicht mitten durch die Gesellschaft, aber es seien deutliche Abspaltungen erkennbar und stellte dazu fest: „Es braucht den Dialog, aber auf wissenschaftlicher Basis.“
Ein Thema, das auch Prof. Dr. Bernd Schulze wichtig ist, sei die richtige Kommunikation.
Alle Beteiligten waren sich einig, dass das Impfen langfristige der einzig effektive Weg zur Bewältigung der Pandemie sei und auch vor möglichen Wellen im Herbst schütze. Deshalb würden auch weiterhin alle für das Impfen werben.