Volle Rückendeckung für Josef Zellmeier

Straubing-Bogen. Gute Umfragewerte, politische Erfolge, erholte Kasse: Die Zeichen bei der CSU-Kreisvertreterversammlung am Donnerstagabend im Gasthof Wurm in Bärndorf standen gut. Mit 99,5 Prozent fiel das Votum für MdL Josef Zellmeier als CSU-Kreisvorsitzender deutlich aus.

"Die Stimmung ist sehr gut", unterstrich Zellmeier vor den rund 200 Mitgliedern und Delegierten der Ortsverbände. Dazu bestehe aller Anlass. In den 60 Jahren CSU-Regierung in Bayern habe sich das Land vom Schlusslicht zur Premiumregion entwickelt. Auch auf lokaler Ebene gibt es Grund zur Freude, schließlich sei Straubing jetzt auf dem Weg zum Universitätsstandort mit 1 000 Studienplätzen und 20 Lehrstühlen. Daneben profitiert die Region auch von landespolitischen Weichenstellungen: "Das neue Breitband-Höfeausbauprogramm gibt es so nirgends in Deutschland", unterstrich Zellmeier. Der Fördersatz für das Programm, das schnelles Internet in Weiler und kleinere Orte bringen soll, liege bei mindestens 80 Prozent.  
Im Staatsstraßenbau geht es laut Zellmeier voran. Schon gearbeitet wird auf der Trasse Konzell-Haibach, aber auch Pilgramsberg-Ascha soll laut Zellmeier bis zum Frühjahr 2018 fertig sein. die Verwirklichung der Umgehung für Geiselhöring dauere noch, jene für Mallersdorf-Pfaffenberg werde aber bald in die Planfeststellung gehen - und zwar auch, nach dem es inzwischen einen Mehrheitsbeschluss des Marktgemeinderats gegen die sogenannte Labertaltrasse gibt. "Ein solches Vorgehen hat mit Demokratie nichts zu tun. Das ist Missachtung des Bürgerwillens", wetterte Zellmeier gegen den Marktratsbeschluss, den FW-, SPD- und ÖDP-Gemeinderäte mit einer Stimme Mehrheit gegen die CSU durchgesetzt hatten. Zellmeier kündigte an, "alles dafür tun zu wollen", dass der Bürgerwille - ausgedrückt in zwei Bürgerentscheiden pro Labertaltrasse - Gehör finde.

Geplanter B20-Ausbau: "Es muss weitergehen"
Ein Schulterklopfen von Zellmeier gab´s für seinen Kollegen im Bundestag, Alois Rainer, der bei der Einstufung des vierstufigen B20-Ausbaus in den vordringlichen Bedarf eine "erstklassige Leistung" erbracht habe. Rainer selbst machte aber klar, dass es mit der Einstufung allein nicht getan sei. "Es muss weitergehen." Doch das sei zäh: Zwar seien beim Straßenbauamt Passau nun zwei neue Stellen geschaffen worden, um eine so anspruchsvolle Planung überhaupt schultern zu können, doch gebe es bislang noch kein Personal.
Rainer nutzte seine Redezeit, um seine Parteikollegen auf die kommenden Wahlen - als erste die Bundestagswahl am 24. September - einzuschwören. Dass die Umfragewerte derzeit "super" seien, sei während der Flüchtlingskrise ab 2015 nicht absehbar gewesen. Die Bewältigung des Zustroms trage klar die Handschrift der CSU, machte Rainer wie auch zuvor schon Zellmeier deutlich. Wer in Deutschland leben will, müsse sich zu den hier geltenden Werten und Gesetzen bekennen - angefangen von der Gleichberechtigung über die Religionsfreiheit bis zu Rechtsstaatlichkeit.

Zellmeier wird "Leitkultur" vor Gericht verteidigen 
Die CSU fasst das mit dem Begriff der Leitkultur zusammen, der auch im bayerischen Integrationsgesetz steht. SPD und Grüne klagen dagegen. Zellmeier, Vize-Fraktionschef im Landtag, wird bei der Verhandlung Prozessvertreter sein für die CSU - trotz der Klage ist Zellmeier überzeugt, dass sogar "95 Prozent der SPD-Wähler für eine Leitkultur sind", wie er in einem Radiointerview sagte.
Als Wahlkampfthemen für die Bundestagswahl nannte Rainer unter anderem den schrittweisen Abbau des Solis, die Einführung eines Baukindergelds und die Forderung nach einer großen Steuerreform, die untere und mittlere Einkommen entlasten soll. Er appellierte an die CSUler, sich aktiv im Wahlkampf einzubringen, denn vieles entscheide sich erst in den letzten Wochen.
Die Erfolge der "Schwarzen" basieren auf dem Engagement der Einzelnen, machten Rainer und Zellmeier deutlich. Deshalb wurden am Donnerstag einige besonders verdiente CSUler öffentlich geehrt, allen voran Leo Heinrich, CSU-Mitglied seit 1959, der zum Ehrenmitglied ernannt worden war. Die nach der Ehrenmitgliedschaft zweithöchste Ehrung des Kreisverbandes, die Silberne Ehrenraute, erhielten Hans Fuchs, Michael Kienberger und Wolfgang Folger sowie Werner Lang, der an der Versammlung nicht teilnehmen konnte. Fuchs CSU-Mitglied seit 1970, war 18 Jahre lang Bürgermeister von Sankt Englmar. Kienberger, CSU-Mitglied seit 1965, war von 1990 bis 2014 Bürgermeister der Gemeinde Konzell. Folger hat zahlreiche Wahlkämpfe und Wahlkampfbroschüren der CSU mitgestaltet. Zellmeier würdigte Folger auch als einen engen Weggefährten des langjährigen Bundestagsabgeordneten Ernst Hinsken. Dieser sei nach seinem Treppensturz immer noch deutlich geschwächt, aber auf dem Weg der Besserung.

Vier Stellvertreter, 14 Beisitzer im Vorstand
Die Neuwahlen brachten folgendes Ergebnis: Kreisvorsitzender ist Josef Zellmeier, die vier Stellvertreterpositionen nehmen Barbara Unger, Ewald Seifert, Alois Rainer und Andreas Aichinger ein. Die weiteren Positionen: Kreisschatzmeister Josef Simmel, Kreisschriftführer Andrea Probst und Martin Haberl, Kassenprüfer Heinrich Lobmeier und Wolfgang Folger. Beisitzer sind: Herbert Lichtinger, Anton Piermeier, Erwin Kammermeier, Christian Schambeck, Georg Edbauer, Wolfgang Zirngibl, Matthias Wallner, Christina Huber, Hans Kienberger, Elke Häusler ,Robert Fahrner, Maximilian Höcherl, Fritz Schötz und Johann Tremmel.