RVV-Beitritt scheint auf gutem Weg zu sein

Mit dem gewünschten Beitritt des Landkreises Straubing-Bogen und der Stadt Straubing zum Regensburger Verkehrsverbund (RVV) befasste sich die CSU-Kreistagsfraktion im Rahmen ihrer letzten Sitzung. Dazu gab es in dem Zwischenstandsbericht der zuständigen Sachgebietsleiterin Brigitte Tschimmel einige durchaus positive Vermeldungen. So habe der RVV vergangene Woche schriftlich mitgeteilt, dass Verhandlungen mit dem Studentenwerk Niederbayern-Oberpfalz über den Aufpreis auf das Semesterticket für die Kursbuchstrecke 880 bis Straßkirchen und die Integration der VSL-Linien 4 und 25 erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Das Studentenwerk und die Vertreter der Regensburger Hochschulen begrüßten die Verbundraumausweitung Straubing und akzeptierten den geforderten Aufpreis zum Semesterticket ab dem Sommersemester 2019. Damit seien aus der Sicht der Studierenden die Voraussetzungen für eine RVV-Ausweitung zum 01.04.19 geschaffen.

Zur Frage Voll- oder Teilintegration teilte Tschimmel mit, dass sowohl die Stadt Straubing, als auch die Stadtwerke Straubing und die Verkehrsgemeinschaft Straubinger Land (VSL) eine Vollintegration aus verschiedenen Gründen ablehnten. So würden neben erheblichen finanziellen Auswirkungen auch negative Auswirkungen auf den Schülerverkehr befürchtet. Dies, so Landrat Josef Laumer, sei aber keine problematische Nachricht, da die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises mit einer sogenannten Teilintegration, also der Einbindung des in den Raum Regensburg ein- oder aus dem Raum Regensburg ausbrechenden Verkehrs ihr Ziel weitestgehend erreichen würden. Sämtliche Verkehrslinien über den RV zu regeln, auch wenn diese den Raum Regensburg gar nicht berührten, sei weder notwendig noch sinnvoll. Außerdem wolle keine der beiden Seiten durch die angestrebte Nahverkehrsverbesserung die Schülerströme zu den weiterführenden Schulen verschieben. Fraktionschef Ewald Seifert erinnerte daran, dass man sich bei den vorbereitenden Gesprächen auch stets nur über die für Stadt und Landkreis relevante Teilintegration unterhalten habe. Nur mit diesem Modell seien nach seiner Ansicht die wichtigsten Verbesserungen erreichbar, "und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt, da alle Beteiligten sich hierzu positiv geäußert haben". Würde man plötzlich die Vollintegration anstreben, dann wäre die bisherige Arbeit fast umsonst gewesen und es würde letztlich überhaupt nichts vorangehen. "Deshalb", so Seifert, "machen wir jetzt Nägel mit Köpfen und setzen die interessantesten Teilbereiche jetzt um". Das bedeute ja nicht, dass man sich nicht weiterhin unterhalten könne und weitere Schritte konkretisieren, sobald sich hierfür Lösungswege und die Bereitschaft wichtiger Partner abzeichneten. Den Beitritt zu den tatsächlich frequentierten Linien weiter voranzutreiben und sich nur darauf zu konzentrieren wurde auch von Kirchroths Bürgermeister Josef Wallner, der stellvertretenden Landrätin Barbara Unger und Kreisrat Franz Lehner befürwortet.

Ein weiteres Thema in der CSU-Fraktion war die weitere Entwicklung des Straubinger Hafens. Die Regierung von Niederbayern hat dem Zweckverband Hafen Straubing eine Zuwendung für die Erstellung eines Hafenentwicklungsplans bewilligt. Der Mittelabruf erfolgt über den Zweckverband, Zuwendungsempfänger sind genau genommen allerdings - jeweils anteilig - die Verbandsmitglieder, weshalb diese den Zweckverband bevollmächtigen müssen, das Zuwendungsverfahren durchzuführen. Hierzu gab es weder Diskussionsbedarf noch Einwände, da es sich nach Ansicht der Fraktionsmitglieder um eine rein formelle Angelegenheit handle. Schließlich habe man den Zweckverband ja gegründet, um den Hafen gemeinsam zu bauen und zu betreiben. Das gelte natürlich auch für die Stellung und Abwicklung von Förderanträgen. Ernst Hinsken nahm den Tagesordnungspunkt allerdings zum Anlass, den Hafen und das Industriegebiet als Erfolgsmodell zu würdigen. Die Entscheidung einen Hafen zu bauen sei damals, in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, eine sehr weitsichtige gewesen. Heute hätten über zweieinhalbtausend Menschen dort eine Arbeitsstelle gefunden und niemand mehr kenne etwas anderes als Lob und Zufriedenheit. Das Industriegebiet mit dem Hafen habe auch wesentlich zu der guten Beschäftigungssituation beigetragen, die man heute habe. Damals aber, so Hinsken, hätte es auch viele Gegner gegeben. So könne er sich durchaus noch an eine Demonstration der ÖDP erinnern, die den Hafenbau damals verhindern wollte.