Krämerseelenmentalität und Kirchturmpolitik

Die Berichterstattung über die Haushaltsdebatte der Großen Kreisstadt lässt aufmerken. Statt sich mit Zukunftsprojekten und den Herausforderungen kommender Wahlperioden zu beschäftigen, arbeiten sich etliche Stadträtinnen und Stadträte bequemerweise am aktuellen Haushalt des Landkreises ab. An der Spitze der Oberbürgermeister, der den gleichen Haushalt im Kreisausschuss - übrigens ohne großes Aufhebens zu machen - selbst mit abgesegnet hat. Ganz nach dem Motto, Investitionen sind schön, nur kosten dürfen sie nichts.

Da wird in Sonntagsreden ständig das hohe Lied vom Wert der Bildungspolitik gesungen. Dann baut bzw. plant der Landkreis zwei neue Gymnasien, jetzt es ist auch wieder nicht recht, weil die Kreisumlage steigt. Der Neubau des Landratsamt wird kritisch gesehen, obwohl die Zahl der Aufgaben und Landkreiseinwohner und damit auch die Anzahl der notwendigen Beschäftigten in den letzten 50 Jahren massiv gestiegen sind, und die Behörde aus allen Nähten platzt. Und dann natürlich das alte Lied vom angeblichen „Tafelsilber“, das bei der Teilprivatisierung des Krankenhauses verscherbelt worden sei. Nur zur Erinnerung: ohne diesen Schritt müsste man heute noch einen jährlichen Millionenzuschuss aus dem Kreishaushalt (und damit auch der Kreisumlage) zur Deckung des Defizits zuschießen, der Standort Markt Indersdorf wäre nicht zu halten gewesen und es wären auch nicht Investitionen in Höhe von 70 Millionen Euro in die Modernisierung und den Ausbau des Klinikums in Dachau geflossen – und das ohne einen Cent Belastung für die kommunalen Haushalte.

Die Attraktivität des Landkreises und der Großen Kreisstadt Dachau rührt auch daher, weil man hier in der Vergangenheit verantwortungsvoll, gemeinschaftlich und mit einer klaren Vision für die Zukunft Politik betreiben hat. Und nur so eine Vorgehensweise, neudeutsch auch gern „interkommunale Zusammenarbeit“ genannt, ist der richtige Weg auch in Zukunft. Die aktuellen „Argumente“ im Stadtrat erinnern stark an die derzeitige Diskussion um den Brexit. In Großbritannien haben verantwortungslose Politiker ausschließlich die Kostenthematik gespielt. Sprich, wenn wir uns aus der Solidarität verabschieden, dann bleibt das ganze Geld bei uns in UK statt bei der EU. Jetzt ist dort das Heulen und Zähneklappern groß. Und genauso wenig wird das auch im Landkreis funktionieren. Dies nur als dezenten Hinweis an alle, die von einer Kreisfreiheit träumen. Sie werden mit ungedeckten Schecks und unbezahlten Rechnungen wieder aufwachen.

Nein, die großen Herausforderungen des Ballungsraumes München, mit allen positiven und negativen Aspekten der Prosperität und des Wachstums, werden nur gemeinsam gelöst werden können. Darauf sollten sich auch die Dachauer Räte besinnen und dann wird möglicherweise auch der Stellenwert des Kreistages wieder ein höherer sein. Das zu vermitteln, wäre nämlich ebenso wichtig. Würden die Dachauerinnen und Dachauer strategisch wählen, wäre der Anteil von Kreisrätinnen und Kreisräten aus der Großen Kreisstadt viel höher, nämlich so, wie es dem Bevölkerungsanteil entspricht, also ein Drittel. Das geht aber nur, wenn man zusammenhält und die Dinge gemeinsam vorwärts bringt und sich nicht in Krämerseelenmentalität und Kirchturmpolitik ergeht. Stadt und Land, Hand in Hand, muss auch künftig (wieder) die Devise sein, um erfolgreich Politik zu betreiben.

Tobias Stephan 
CSU-Ortsvorsitzender
Kreisrat 2002-2014