Neues aus dem Stadtrat

In der Sitzung am 26.02.24 behandelte der Stadtrat unter anderem folgende Themen:

Feuerwehrsatzung – Bestellung von Kommandanten

Mit Wirkung zum 01.07.2017 ist die gesetzliche Möglichkeit gegeben, zwei Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten/der Feuerwehrkommandantin durch die Stadt festzulegen.
Aufgrund der Größe der Wehr, dem zeitlichen Aufwand für die Führung und den Umfang der Verantwortung wird diese Möglichkeit nur auf die Feuerwehr Ebermannstadt Anwendung finden.
Der Stadtrat legte fest, dass für den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ebermannstadt, Kevin Lang zum ersten und Rolf Kutter zum zweiten Stellvertreter bestellt werden.
Zudem bestätigte der Stadtrat nach Neuwahl bei der Feuerwehr Niedermirsberg, Andre Stenglein als ersten Kommandanten und Matthias Bernard als Stellvertreter.

Marktsatzung und Marktgebührensatzung

Im Jahr 2024 werden die Märkte in Ebermannstadt neu konzipiert und gestaltet. Es sind künftig vier verschiedene Themenmärkte (Frühjahrsmarkt, historischer Markt, Kerwa-Markt und Herbstmarkt) geplant.

Mit der Neugestaltung der Märkte musste auch die zugrundeliegende Marktsatzung angepasst werden, insbesondere werden Marktzeiten, -tage und -plätze sowie Verhaltensrichtlinien für
Marktbeschicker festgehalten, sodass ein reibungsloser Ablauf am Markttag gewährleistet ist. Weiterhin wurde eine Anpassung zur Gebührenabrechnung für die Märkte beschlossen.

Änderung Planfassung Flächennutzungsplan erforderlich

Seitens des Landratsamtes Forchheim ist der Entwurf des Flächennutzungsplans zu ändern, da notwendige Immissionsschutzgutachten für eine mögliche Wohnbebauung im Bereich Sport- bzw.
Schützengelände nicht vorliegen. Eine schalltechnische Untersuchung ist jedoch erst dann sinnvoll, wenn ein Bauvorhaben besteht.

Daher hat der Stadtrat beschlossen, den bisherigen bauplanungsrechtlichen Zustand (Festsetzung als Parkplatz) im Flächennutzungsplan darzustellen. Sofern ein konkretes Vorhaben am Standort
vorliegt, ist eine bauliche Entwicklung nach entsprechender Schallschutzprüfung grundsätzlich möglich.

Betriebsträgervereinbarung St. Konrad – Kostenübernahme

In der Betriebsträgervereinbarung für die Kinderkrippe „St. Konrad“ hat sich die Stadt Ebermannstadt verpflichtet, die nicht durch Elternbeiträge und gesetzliche Förderung gedeckte Kosten zu
übernehmen. Hintergrund ist, dass die Betriebsträgerschaft wegen dringenden Bedarfs an Krippenplätzen kurzfristig vergeben werden musste.

Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, das nachgewiesene Defizit von rund 60.000€ für das Betriebsjahr 2022 dem Träger, Kirchenstiftung St. Nikolaus, vollumfänglich zu erstatten.

Windpark Lange Meile – Sachstand
Die Bürgerwindkraft auf der Langen Meile hat eine wichtige Hürde genommen. Der Planungsverband Oberfranken-West stimmte dem Windkraftgebiet von etwa 45 Hektar auf der Gemarkung Neuses und Niedermirsberg einstimmig zu. Inzwischen haben zahlreiche Eigentümerinnen und Eigentümer der Stadt Ebermannstadt Flächen für die weitere Standortplanung von Windrädern zur Verfügung gestellt. Mit der Entscheidung des Stadtrates für Bürgerwindkraft bleibt die Wertschöpfung vor Ort. Somit ist ein wichtiger Meilenstein für den Ausbau der regenerativen Energien in unserer Heimat erreicht.

Die nächsten Schritte für die kommenden Monate sind u.a. Abstimmungstermine mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Landratsamt Forchheim, Finalisierung der Flächensicherung,
Festlegung der Standorte und des Windanlagentyps sowie die Klärung militärischer Belange in Bezug auf den Flugplatz. Bei idealtypischem Verlauf können die Windanlagen 2026/2027 ans Netz gehen.

Mit dem Wind-an-Land-Gesetz (Flächenziel 1,8%) und der gesetzlichen Öffnung der Landschaftsschutzgebiete ist Windkraft im Landkreis Forchheim möglich geworden.
Das Gebiet Lange Meile 1 befindet sich auf den Gemeindegebieten Ebermannstadt und Eggolsheim, wo bis zu 6 Windkraftanlagen (4x EBS, 2x EGH) entstehen können. Der Standortertrag liegt bei 6,8 bis 7,0m/s Wind in 160m Höhe über Grund und können laut Gutachter als „gute Werte“ bezeichnet werden. Der Stromertrag pro Jahr entspricht dem Stromverbrauch von jeweils 5000-5700 Haushalten pro Windkraftanlage bei einem Jahresverbrauch von ca. 3500kwh.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Stadtwerke Ebermannstadt

In der letzten Stadtratssitzung am 27.11.2023 hat der Geschäftsführer der Stadtwerke Ebermannstadt Jürgen Fiedler, über das Geschäftsjahr 2022 berichtet. Er konnte trotz des Krisenjahres erfreuliche Zahlen vorweisen. Die Stadtwerke sind weiterhin auf dem Weg möglichst viel im Sektor der Nachhaltigen Energien zu bewegen. Nicht zuletzt durch die nun beide im betrieb stehenden Solarparks in Eschlipp und Neuses. Er kündigte an, dass die Strompreise für das kommende Jahr sinken werden. Der Stadtrat hat im darauffolgenden Beschluss empfohlen, den Aufsichtsrat und seine Vorsitzende zu entlasten.
Weiter hat der Stadtrat wieder Städtebauliche Fördermittel beantragt, sodass wir auch weiterhin alles für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer schönen Stadt tun können.

Zentrenmanagement

Die Mitarbeiterinnen des Zentrenmanagement haben ihren Tätigkeitsnachweis für das Jahr 2023 vorgestellt. Sie konnten viele Städtische Projekte wie u.a. Märkte, den Stadtgutschein oder den Adventskalender unterstützen. Aber sie haben auch viele Gespräche geführt, um weitere Ansiedelungen von Gewerbetreibenden zu unterstützen.
Ein herzlicher Dank geht an dieser Stelle, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma cima.

Entwässerungsgebühren

Durch die Schließung des Standortes der BMI in Ebermannstadt wurde es notwendig, dass die Entwässerungsgebühren neu berechnet wurden. Mit der BMI ist nicht nur ein großer Einleiter, sondern auch ein großer Gebührenzahler weggefallen. Daher wurde bereits in der Haupt- und Finanzausschusssitzung dem Stadtrat empfohlen, die Gebühren entsprechend anzupassen. Wir haben als Stadtrat die möglichst verträglichste Lösung für den Bürger als Beschluss gewählt.

Verkaufsoffene Sonntage

Außerdem wurden die Verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2024 beschossen. Diese werden sein:

17.03.2023 anlässlich Frühjahrsmarkt/ Ostereiermarkt
16.06.2023 anlässlich Historischer Markt
08.09.2023 anlässlich Kirchweih
10.11.2023 anlässlich Herbst- und Martinimarkt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zunächst gratulieren wir den vereidigten Feldgeschworenen und bedanken uns für deren
ehrenamtliches Engagement. Feldgeschworene wirken beispielsweise an der Kennzeichnung von
Grundstücksgrenzen mit. Dieses Ehrenamt hat eine große Tradition und lebt von Unparteilichkeit,
Präzision und Verschwiegenheit.
Nach der Vereidigung stellte man dem Stadtrat den bisherigen Projektverlauf des Wässerwiesen-
Projekts 2.0 vor. Im Rahmen des Projekts schuf man die technische Möglichkeit der Bewässerung von
240 ha Wässerwiesen. Die Bewässerung soll den Erhalt der wechselfeuchten Wiesen als wichtigen
Lebensraum u.a. für Wiesenbrüter ermöglichen. Der Stadtrat beschloss u.a., dass die Stadt das
Projekt weiter unterstützen soll.
Anschließend stellte die WohnInvest GmbH ihr Konzept für ein Projekt des sozialen Wohnungsbaus
am Kirchplatz vor. Für eine entsprechende Bebauung müsste der Stadtrat zunächst das Baurecht
schaffen. Der Stadtrat beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplans. Der Erlass des
Aufstellungsbeschlusses soll die Stadt aus unserer Sicht erstmal nur in die Lage versetzen, die
Belange zu sammeln und gegeneinander gerecht abzuwägen. Dabei werden u.a. der Denkmalschutz
umliegender Denkmäler sowie über die Grundstücke verlaufende Leitungen eine Rolle spielen. Wir
machen unser künftiges Abstimmungsverhalten von den weiteren Ergebnissen in dieser Sache
abhängig. Die Vorhabenträgerin soll die Planungskosten tragen. Dies wird in einem städtebaulichen
Vertrag geregelt.

Ihr CSU/JB Stadtratsfraktion

in der letzten Stadtratssitzung hat der Stadtrat einen neuen Flächennutzungsplan
(Fortschreibung des bisherigen Planes) nach Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange und nach öffentlicher Auslegung für die Bürgerschaft verabschiedet.
Potentielle Flächen für Wohnen, Gewerbe und Mischgebiete wurden festgelegt. Nun
steht noch die Genehmigung durch das Landratsamt Forchheim aus.

Sehr begrüßt haben wir ein neu erstellte Tourismuskonzept. Dieses wurde von der
Firma „destination to market“ vorgestellt. Wir freuen uns auf Grundlage dieses
ausgearbeiteten Konzepts den Tourismus in Ebermannstadt weiter zu
professionalisieren und vor allem für Bewohner und Natur verträglich zu kanalisieren.

Jugendhilfeplaner Herr Hempfling vom Jugendamt Forchhein legte in der Sitzung den
kommenden Bedarf der Kinderbetreuung für Kinder bis 7 Jahren dar. Auf Grundlage
seiner Präsentation besteht ein Betreuungsbedarf von 100 Plätzen für Kinder unter 3
Jahren und ein Bedarf von 250 Plätzen für Kinder ab 3 Jahren (darin enthalten 8
Integrative Plätze für Kinder mit oder einer drohenden Behinderung).
Die bestehenden Betreuungsplätze in Ebermannstadt reichen jedoch für den
künftigen Bedarf nicht aus, dieser kann aber mit dem geplanten Kinderhaus am
Wiesentgarten gedeckt werden. Erfreulicherweise fasste der Stadtrat im Anschluss
den richtungsweisenden Beschluss zur Entwurfsplanung und Finanzierungskonzept,
so dass das geplante Kinderhaus seiner Realisierung einen wichtigen Schritt näher
gekommen ist.

Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, die Energie- und Reinigungskosten bei
Vermietungen der Stadthalle zu prüfen, insbesondere ob die Nutzungsgebühren
verbrauchsabhängig gestaltet werden können. Bisher werden Pauschalbeträge
erhoben.

Ihre CSU/JB Stadtratsfraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der letzten Stadtratssitzung erließ der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des
Bebauungsplans „Pretzfelder Straße“. Es handelt sich um ein Teilgebiet, welches als bisherige
Gewerbefläche -zu unserem großen Bedauern- seit 1994 brach liegt.
Nun möchte ein Investor an dieser Stelle Wohnraum schaffen. Unsere Fraktion äußerte erhebliche
Bedenken hinsichtlich der Verträglichkeit der beabsichtigten Wohnbebauung mit der in der Nähe
befindlichen Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist auf den Standort im Außenbereich angewiesen.
Immissionen sind entschädigungslos hinzunehmen.
Der Erlass des Aufstellungsbeschlusses soll die Stadt aus unserer Sicht erstmal nur in die Lage
versetzen, die Belange zu sammeln und gegeneinander gerecht abzuwägen. Dadurch kann die Stadt
beispielsweise Gutachten einholen. Wir machen unser Abstimmungsverhalten von den weiteren
Ergebnissen in dieser Sache abhängig.
Des Weiteren ermächtigte und beauftragte der Stadtrat die Bürgermeisterin, den Beitritt der Stadt zu
einer vom Deutschen Städtetag organisierten Initiative zu erklären. Demnach sollen die Kommunen
mehr Mitspracherecht bei den zulässigen Geschwindigkeiten haben.
Wir möchten betonen, dass -sollte der Bund tatsächlich ein entsprechendes Gesetz erlassen- nicht im
gesamten Stadtgebiet Tempo 30 gelten würde. Vielmehr geht es darum, dass die Kommunen
mitbestimmen können, auf welchen Straßen Temporeduzierungen oder Tempoerhöhungen möglich
sind. Dies würde der Stadt erlauben, gewisse Abschnitte neu zu bewerten, ggf. die Anwohner zu
entlasten und gefährliche Situationen (z.B. an Verkehrsknoten) zu entschärfen.
Auf Nachfrage unserer Fraktion hätte der Stadtrat über entsprechende Sachverhalte zu entscheiden.
Daher könnten wir uns als Fraktion entsprechend einbringen und mitbestimmen.

Eure CSU/JB Stadtratsfraktion

Änderungen im Flächennutzungsplan

In der 20. Stadtratssitzung ging es vor allem um die Änderung des Flächennutzungsplans. Der
Stadtrat befasste sich im Rahmen der Abwägung mit den Einwendungen der Bürger und Träger
öffentlicher Belange. Auf dieser Grundlage billigte er den Entwurf der Gesamtfortschreibung des
Flächennutzungsplans und beschloss die erneute Auslegung des Planentwurfs. In diesem Rahmen
können erneut Einwendungen vorgebracht werden.

Ein Flächennutzungsplan skizziert das Gebiet einer Gemeinde. Es handelt sich -im Gegensatz zu
einem Bebauungsplan- nicht um eine Satzung. Die Stadt legt sich im Flächennutzungsplan grob fest,
welche Regelungen sie für welche Flächen treffen möchte. Engmaschiger -und aus dem
Flächennutzungsplan zu entwickeln (sog. Entwicklungsgebot)- sind später die Bebauungspläne. Diese
begründen unmittelbar Rechte und Pflichten hinsichtlich der betroffenen Grundstücke und
ermöglichen beispielsweise die Bebauung der Grundstücke.

Der aktuelle Entwurf des Flächennutzungsplans sieht u.a. ein allgemeines Wohngebiet in der Nähe
des Bahnhofs Ebermannstadt vor, um weitere Wohnflächen zu generieren.

Potentialflächen für Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen sollen die Energiewende fördern und solche Anlagen
ausschließlich auf diese Flächen konzentrieren. Damit möchte die Stadt den Bau solcher Anlagen -bei gleichzeitiger
Schonung von Landschaft und Anwohnern- ermöglichen. Zu diesem Zweck wählte die Stadt eine möglichst windgünstige
und siedlungsarme Fläche am Neuseser Berg.

Schnelles Internet mittels Glasfaser
Zur Förderung eines schnellen Intersets mittels Glasfaser wurde eine Kooperation mit Fa. GlasfaserPlus, beschlossen. GlasfaserPlus plant im Stadtgebiet ein Glaserfasernetz bis ins Haus eigenwirtschaftlich zu errichten.
Durch die Gigabitrichtlinie des Freistaates Bayern kann die Stadt Ebermannstadt zudem eine entsprechende Förderung für Bereiche, die flächendeckend einen Ausbau unter 100Mbit/s nach der Markterkundung aufweisen und von der GlasferPlus aufgrund bestehender Rahmenbedingungen nicht bedient werden können, erhalten. Der Eigenanteil der Stadt würde sodann aufgrund der ausgeschöpften Förderquote (90%) der Gigabitrichtlinie bei relativ niedrigen 510.000 Euro liegen.

Somit kann in Ebermannstadt und seinen Ortsteile das schnelle Internet weiter optimiert werden.

Peunt III – Generationenquartier
Das Gesamtvorhaben wurde bereits mehrmals  im Stadtrat nach Optimierungen durch den Bauherrn erörtert.  In der aktuellen Sitzung wurden insbesondere die Auswirkungen für Schall und Verkehr durch einen Gutachter vorgestellt sowie über die Stellungnahmen der Fachbehörden bzw. der Öffentlichkeit ausführlich beraten.

Bausteine des Projekts sind unter anderem
• stationäre Pflege im Hausgemeinschaftsmodell für insgesamt 56 Bewohner
• ambulant unterstütztes Wohnen für Menschen mit Behinderung für 6 Bewohner
• Kinderkrippe mit 24 Plätzen
• Kindergarten mit 50 Plätzen
• einige Personalwohnungen
• Umgestaltung des Wiesent-Gartens zur Ganzjahres-Gastronomie
• Abenteuerscheune - hierfür wird eine der historischen Scheunen kindgerecht umgebaut

Nach Abwägung der einzelnen Belange stimmte der Stadtrat dem geplanten Entwurf zu, so dass der Bauherr das für die Stadt Ebermannstadt wichtige Projekt weiter in die Umsetzung bringen kann.

Park- und Freizeitfläche am Kohlfurtweg mit Parkplatz
Im Umfeld des Kohlfurtweges (zwischen Wiesentgarten und Stadtwerke) ist seit einigen Jahren eine Park-und Freizeitanlage geplant. Neben dem städtischen Grund wäre hierfür auch ein Grundstück der Marienkapellenstiftung notwendig. Eine Einigung zur Nutzung bzw. Erwerb des Grundstückes konnte leider bisher nicht erzielt werden, so dass es derzeit beim geplanten Ausbau des  Parkplatzes, unter anderem für die Mitarbeitenden sowie Besucher der Klinik und Touristen, vorerst bleiben muss.

Bestätigung der Feuerwehrkommandanten
Folgende Kommandanten wurden nach Wahl bestätigt:
•    FW Moggast/Wolkenstein:  Kommandant Dieter Rupprecht, Stellvertreter Harald Ernstberger
•    FW Burggaillenreuth: Marcel Dötzer, Stellvertreter Christoph Hübner
•    FW Ebermannstadt: Tobias Theiler, Stellvertreter Kevin Lang und Rolf Kutter

Wir wünschen unseren gewählten Kommandanten alles Gute und bedanken uns zugleich für die Übernahme des verantwortungsvollen Ehrenamtes.

Die Stadtratssitzung vom 28. November 2022 stand vor allem im Zeichen der Windkraft:

Erneuerbare Energien

Der Stadtrat setzte ein starkes, einstimmiges Signal. Er sprach sich für erneuerbare Energien und damit für Umweltschutz sowie Unabhängigkeit von anderen Staaten aus. Demnach soll das Gebiet am Neuseser Berg als Vorranggebiet für Windkraft ausgewiesen werden. Auch soll die Verwaltung Kontakt zu den Grundstückseigentümern aufnehmen. Ebermannstadt kann damit einen Beitrag zur gesetzlichen Pflicht Bayerns leisten, bis 2032 mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraft zu öffnen.

Ehrenamt

Des Weiteren sprach sich der Stadtrat erneut für die Unterstützung des Ehrenamts aus: Das Gremium entschied sich, die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Unterstützung des Bauhofs auf die Höhe des Mindestlohns anzuheben.

In der Stadtratssitzung am 17.10.22 wurden unter anderen folgende Themen behandelt:

Friedhofsgebührensatzung
Es erfolgt nach 2018 eine Anpassung der Grab- und Beisetzungspreise im Friedwald insbesondere vor
dem Hintergrund der Lohnkosten, Energiekosten sowie der Kosten für Verkehrssicherung und
Waldpflege. So bewegen sich künftig insbesondere die Preise für die Grabart „Bestattungsplatz“
zwischen 150€ und 360€ sowie für die Grabart „Baum“ incl. zwei Einzelruhestätten zwischen 750€
und 1950€.
Die Erhöhung der Beisetzungs- und Grabpreise erfolgt durch die FriedWald Gmbh bundeseinheitlich
zum 01.01.2023.

Peunt III – Generationenquartier
Das Gesamtvorhaben (Kindertagesstätte, Seniorenwohnheim, Gastronomie) wurde nochmals im
Stadtrat aufgrund des überarbeiteten Planentwurfs erörtert. Insbesondere die Auswirkungen für
Schall und Verkehr werden in einer der nächsten Sitzungen näher betrachtet , nachdem die
Bewertung durch die Fachbehörden erfolgt bzw. mögliche Einwendungen aufgrund der öffentlichen
Auslegung gemäß BauGB bekannt sind.

Städtebauförderung
Entsprechende Förderanträge zum Programm „Lebendige Zentren“ für 2023 an die Regierung von
Oberfranken werden gestellt. Unter anderem werden Mittel für die Neugestaltung der Schulstraße,
Leinengraben, Vorbereich Rentamt (Alte Wache) sowie der Neubau des Sägmühlstegs beantragt.
Für ein weiteres Förderprogramm „Innen statt Außen“ bewirbt sich der Stadtrat um Mittel für die
Sanierung des ehemaligen Gasthauses „Zum Bayerischen“. Die Möglichkeiten für eine Nachnutzung
werden derzeit noch erörtert, wie zum Beispiel als Touristeninformationsstelle.

Energiekrise vor Ort: Informationen der Stadtwerke
Stadtwerkechef Jürgen Fiedler stellte die Ursachen für die allgemeine Preisentwicklung bei Gas,
Heizöl und Strom vor. Maßnahmen zur Abmilderung wie zum Beispiel seitens der
Expertenkommission „Gas und Wärme“ sind in ihrer Ausgestaltung allerdings noch offen. So ergeben
sich gewisse Risiken für die Stadtwerke, insbesondere wegen der Unkalkulierbarkeit der Preise und
der fehlenden Planungssicherheit. Gemindert werden diese durch die Stadtwerke z.B. aufgrund
stufenweisen Einkauf von Strom gemeinsam mit Partnern und über einen längeren Zeitraum im
voraus. Die Preissteigerungen konnten so bisher durch die Stadtwerke moderat abgefangen werden.
Allerdings bleiben die sozial- wie energiepolitischen Herausforderungen nach wie vor bestehen.
Insbesondere durch vorausschauenden Energieeinkauf sowie Investitionen in erneuerbare Energien
wollen die Stadtwerke diesen aktiv begegnen.

Regenerative Energien
Der Stadtrat begrüßt den weiteren Ausbau regenerativer Energien im Gemeindebereich und wird
sich aktiv am Planungsprozess zum Ausbau der Windenergie in Oberfranken beteiligen. Aktiv
deshalb, um sich weiterhin die Möglichkeiten der Mitbestimmung zu erhalten. Eine Entscheidung
über Lage und Größe möglicher Vorrangflächen soll auf Grundlage einer Arbeitskarte des
Planungsverbandes Oberfranken und unter Einbeziehung einer von der Stadt Ebermannstadt
veranlassten Standortanalyse im November 2022 erfolgen.
Am 29.10.22 findet hierzu unter anderem eine Vorortbegehung im Bereich der Langen Meile statt, zu
der die Öffentlichkeit eingeladen werden soll.

Weihnachtsbeleuchtung
Vor dem Hintergrund der Energiekrise wurde die Ausgestaltung der Weihnachtsbeleuchtung im
Stadtgebiet diskutiert und eine Reduzierung der bisher üblichen Beleuchtung beschlossen. So wird in
dieser Saison lediglich die vorhandene Beleuchtung an den Bäumen am Marktplatz sowie am
dortigen Weihnachtsbaum betrieben. Die Weihnachtsbäume in den Ortsteilen bleiben von dieser
Entscheidung unberührt.

Jahresrechnungen Stadt Ebermannstadt sowie Pfarrer-Norbert-Stang-und-Paul-Herbst-Stiftung für
das Rechnungsjahr 2019
Für beide Jahressrechnungen erfolgte die Entlastung für die Erste Bürgermeisterin einstimmig.

Ehrenamtsförderung
Auf Antrag der CSU/JB-Stadtratsfraktion hat der Stadtrat 2021 eine Richtlinie zur Förderung des
Ehrenamtes und der Jugendarbeit beschlossen. Einige Vereine und Institutionen haben diese
Fördermöglichkeit bereits für sich genutzt. Nach ersten Erfahrungen wurden nun einige redaktionelle
Anpassungen vom Stadtrat beschlossen.
Die Förderrichtlinie ist auf der Homepage der Stadt Ebermannstadt unter www.ebermannstadt.de/uploads/buergerservice/ortstrecht_neu/F%C3%B6rderung_Ehrenamt_Jugendarbeit_Richtlinie_16.06.2021.pdf hinterlegt.
Förderanträge können formlos an die Kämmerei der Stadt Ebermannstadt bis spätestens 01.03. für
das jeweils laufende Jahr gestellt werden.

Info-Pavillon
Im Rahmen des 700-jährigen Stadtjubiläums soll wie 2018 beschlossen im Bereich des Wasserrades
ein Informations-Pavillon für das Kulturprojekt „Literatur- und Schlüsselbergerweg“ entstehen. Zur
Deckung der gestiegenen Gesamtkosten auf etwa 90.000€ werden seitens Stadt Ebermannstadt
zusätzliche Mittel in Höhe von 35.000€ bereit gestellt.

Personalmehrung Kläranlage
Seitens der Verwaltung wurde die Notwendigkeit der Personalaufstockung für die Kläranlage
dargestellt. Die Gründe liegen insbesondere in den gesetzlichen Vorgaben zum Betrieb der Anlage
sowie zur Abdeckung eines Notdienstes rund um die Uhr (mind. 2 Personen vorgeschrieben). Mit
einer Neueinstellung wird der empfohlene Personalbedarf für unsere Kläranlage von 4 Mitarbeitern
(Vollzeitstellen) erreicht. Der Stadtrat stimmte der Stellenmehrung zum 01.01.23 zu.

Sägmühlsteg
Es ging um die Vorstellung der Machbarkeitsstudie und den Beschluss über das weitere Vorgehen. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung ein Ingenieurbüro mit der Ausschreibung zu einem Architektenwettbewerb beauftragt. Analog zur alten Brücke soll ein Holzbauwerk mit besonderem Augenmerk auf Langlebigkeit gebaut werden. Die bestehenden Widerlager sollen -nach Sanierung des östlichen Widerlagers- erneut verwendet werden.

Dorferneuerung Rüssenbach
Der Stadtrat hat der Ausführungsvariante Kreisverkehr zugestimmt. So würden durch Errichtung von Gehwegen und eines Kreisverkehrs die Verkehrssicherheit im Dorf und an der Ortsausfahrt für alle Verkehrsteilnehmer erhöht.

Mehrgenerationenquartier Wisentgarten
Der Stadtrat hat dem überarbeiteten Bebauungskonzept zum Mehrgenerationenquartier zugestimmt. Die Verwaltung wird nun die planungsrechtlichen Grundlagen schaffen und dem Stadtrat als Beschlussfassung vorlegen.

Freiwillige Feuerwehren
Im Rahmen des Sonderförderungsprogrammes Digitalfunk wurde die Verwaltung beauftragt, für die Feuerwehren 140 digitale Meldeempfänger/ Pager zu ordern.
Außerdem wurde die Verwaltung zur Auftragsvergabe hinsichtlich eines neuen MZF (Mehrzweckfahrzeug) ermächtigt. Das Fahrzeug ist eine Ersatzbeschaffung für die Freiwillige Feuerwehr Ebermannstadt. Die derzeitige Lieferzeit beträgt für ein solches Fahrzeug ca. 18 Monate.
Der Stadtrat beschloss außerdem, Herrn Robert Ott als Kommandanten und Herrn Bernhard
Geck als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gasseldorf, sowie Herrn Markus Hack als Kommandanten und Herrn Tom Gößl als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen  Feuerwehr Rüssenbach  zu bestätigen.

Neufassung Stellplatzsatzung
Dem Antrag des Bürgerforums zur Neufassung der Stellplatzsatzung wurde zugestimmt. Die Verwaltung ist nun beauftragt, diese zu überarbeiten und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

Umbenennung Pioniersteg
Der Antrag der NLE-Fraktion zur Umbenennung des Pionierstegs in Diesbrunnenbrücke wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag des Bürgerforums die Brücke in Rüssenbacher Steg umzubenennen wurde angenommen.

Spielplätze im Stadtgebiet

Spielplatz Breitenbach

Mit  Unterschriftenliste an die Stadt Ebermannstadt wünschen sich zahlreiche Eltern einen öffentlichen Spielplatz im Bereich Breitenbach. Mangels geeigneter Flächen im Eigentum der Stadt Ebermannstadt wurde mit der oberfränkischen Baugenossenschaft eine Vereinbarung getroffen, deren bisher „privaten Spielplatz“ an der Ecke Friedhofstraße/Mühlgraben öffentlich zu machen.
Die Baugenossenschaft kommt weiterhin für die Pflege des Spielplatzgrundstücks und den Erhalt der Einrichtungen auf -  die Stadt Ebermannstadt übernimmt künftig die regelmäßigen Kontrollen zur Verkehrssicherheit. So entsteht ein neuer Spielplatz in zentraler Lage im Breitenbach für unsere Kleinsten - eine echte WIN-WIN Situation für alle!

Spielplatz Diesbrunnen

Hier sprach sich der Stadtrat für einen Grundsatzbeschluss aus, den ehemaligen Spielplatz am Diesbrunnen zu reaktivieren.  Auch hier artikulierte eine Elterninitiative einen berechtigten Bedarf. Notwendige Finanzmittel wurden im Haushaltsplan 2022 bereits vorausschauend eingestellt.

Heimatmuseum

Nach Rücktritt des bisherigen Museumskoordinators Dr. Franze wurde für die Koordination des Heimatmuseums eine Stelle im Umfang einer geringfügigen Beschäftigung, zunächst befristet auf zwei Jahre, beschlossen. Vor dem Hintergrund des Stadtjubiläums 2023 und dem fast 100-jährigem Bestehen des Museums ein wichtiger und richtiger Schritt zum Erhalt dieser öffentlichen Einrichtung.

Herrn Dr. Manfred Franze sei für sein 30-jähriges ehrenamtliches Engagement für unser Heimatmuseum an dieser Stelle herzlich gedankt.

Kommunale Förderprogramme

Zur Förderung und Erhalt der historischen Altstadt von Ebermannstadt besteht seit dem Jahr 2001 ein kommunales Förderprogramm. Hier sollen Bauherren für den gestalterischen Mehraufwand bei der Sanierung von Gebäuden finanziell unterstützt werden.
Die Fördersumme von bisher 12.500 € wurde nun auf 25.000 € je Bauvorhaben angehoben,  insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell sehr stark ansteigenden Baukosten und Bodenpreise. Es besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf eine Förderung, d.h. eine Förderung wird nur gewährt, wenn im Haushaltsjahr dies auch geleistet werden kann.

Analog verhält es sich bei der Förderung von Geschäftsflächen. Diese dient der Stärkung und dem Erhalt  einer lebendigen Innenstadt, insbesondere um gewerbliche Nutzungen in den Erdgeschosslagen zu erhalten und dem Anreiz leerstehende Ladengeschäfte einer neuen Nutzung zuzuführen.
Die bisherige maximale Fördersumme von 10.000 € wurde auf 15.000 € je Bauvorhaben angehoben.

Dorferneuerung Rüssenbach

Im Rahmen des Dorferneuerungsverfahrens Rüssenbach soll insbesondere eine Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Wehräcker – Lohrweg - Hirtengasse – Niedermirsberger Straße bzw. des Straßenraums Hirtengasse erfolgen. Die in der „weiteren“ Vergangenheit ermittelten Kosten für die zu erwerbenden Flächen mussten angepasst werden.

Friedhofsgebührensatzung

In der Friedhofsgebührensatzung sind die zusätzlichen Kosten für das teilweise notwendige Grabhüllensystem in der Neufassung aus der 2021 aufgenommen. Da die Kosten für das Hüllensystem nicht dauerhaft festgeschrieben werden kann, wird in der Satzung künftig kein fester Preis mehr ausgeschrieben, sondern auf Nachfrage mitgeteilt.

In der Stadtratssitzung am 17.01.2022 wurden unter anderem folgende Themen behandelt:

Fortschreibung des Flächennutzungsplans Ebermannstadt - Billigung des Vorentwurfs und Durchführung des Beteiligungsverfahrens

Der Stadtrat hat den Vorentwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan in der Fassung vom 14.12.2021 gebilligt. Im Vorentwurf wurden auf Anregung noch Flächen für eine mögliche Erweiterung des Flugplatzes Feuerstein mit aufgenommen. Nun wird die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Verwaltung in die Wege geleitet.

Reinigungs- und Sicherungsverordnung der Stadt Ebermannstadt

Es wurde eine neue Reinigungs- und Sicherungsverordnung beschlossen, da die alte Verordnung noch aus dem Jahr 2013 stammt und erneuert werden musste. Bei der neuen Verordnung waren die wesentlichsten Änderungen der Wegfall der Regelung, dass regelmäßig mindestens einmal im Monat, an jedem ersten Samstag zu kehren ist. Dies muss nun je nach Bedarf getan werden. Auf Antrag wurde noch das Verbot zum Einsatz von Herbiziden in die Verordnung aufgenommen.

Neujahrsrede Johannes Obenauf

Nachdem die Stadtratssitzung zum Jahresausklang nicht stattfand, wurde die traditionellen Reden im neuen Jahr nachgeholt. Neben der 1. Bürgermeisterin und unserem 2. Bürgermeister Rainer Schmeußer (siehe separater Bericht) sprach für den jährlich alternierenden Beitrag der Fraktionen diesmal Johannes Obenauf für die CSU/JB. In seiner frei vorgetragenen Rede ist er unter anderen auf folgende Punkte eingegangen: Gastronomie und Tourismus, die Fortführung des Altstadtfestes, die Notwendigkeit der neuen Friedhofsatzung und die Taktung der Wiesenttalbahn. Außerdem ging er auf die Straßenbeitragausbausatzung (SABS) bezüglich der Anträge zum Härtefallfonds ein. Die zuständige Kommission wird voraussichtlich im Frühjahr ersten Bescheide erlassen, nachdem die Bearbeitung wegen der Vielzahl und häufig auch unvollständigen Anträge nun insgesamt abgeschlossen werden konnte.

In der Stadtratssitzung vom 19.11.2021 wurden unter anderem folgende Themen behandelt:

Sägmühlsteg
Für die Erneuerung des Sägmühlsteges sind die nächsten Schritte eingeleitet. Die notwendigen technischen Prüfungen, Finanzierungsmöglichkeiten und Ausgestaltungsoptionen des Steges sind auf den Weg gebracht. Unsere Fraktion wird sich einbringen, dass der avisierte Zeithorizont (Ende 2023) eingehalten werden kann, damit die wichtige Anbindung zum oberen Scheuenviertel für Radfahrer und Fußgänger bald wieder zur Verfügung steht.

Städtebauförderung
Einige Projekte wurden im Rahmen der Städtebauförderung bei der Regierung von Oberfranken eingereicht, so zum Beispiel für die Mobilisierung von Bauland, für die Sanierung Sportzentrum Ebermannstadt, für eine Konzeptstudie „Aufwertung Hauptstraße“, um hierfür finanzielle Unterstützung zu bekommen. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Sachstandsbericht zum Förderprogramm „Innen statt Außen“ und für die Projekte „Zum Bayerischen“ und „Bürgerhaus Breitenbach“ vorgestellt.

Kunstprojekt „echda ebsa“
Junge, innovative Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt planen einen Treffpunkt für Kunstschaffende und Kunstinteressierte. Hier soll insbesondere der kulturelle Austausch gefördert werden. Eine Initiative, die unsere Fraktion ausdrücklich unterstützt. Seitens der Verwaltung sind allerdings noch einige rechtliche, technische und organisatorische Voraussetzungen zu prüfen. Den Initiatoren haben wir auch unsere Hilfe zugesagt, ggf.  alternative Räumlichkeiten zu suchen, falls das Projekt im „Bayerischen“ nicht umsetzbar wäre.

Entwässerungssatzung
Die Kosten für die Entwässerung sind grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Kostendeckung zu erheben. Die kalkulierten Kosten für die Einleitungsmengen, für die notwendigen Kanalsanierungen in Niedermirsberg und in Wohlmuthshüll sowie für die erforderlichen technischen Ertüchtigungen der Kläranlage Ebermannstadt (Gesamtkosten aller Maßnahmen ca. 5,9 Mio Euro, abzüglich Förderung sind etwa 3 Mio Euro hälftig auf Gebühren- und Beitragszahler umzulegen) machen eine Erhöhung der Entwässerungsgebühr auf künftig 2,82 Euro pro Kubikmeter unumgänglich. Im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden liegt die Gebühr im mittleren Bereich.  

Förderung Ehrenamt
In der Sitzung des Finanzausschusses der Stadt am 26.11.21 haben wir zum ersten Mal über die Förderung des Ehrenamtes entschieden. Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative vom Stadtrat im Sommer beschlossen wurde und nun Vereine und ehrenamtlich Tätigte eine Unterstützung der Stadt abrufen können.
Nachdem die Wasserwacht Ebermannstadt und die Blaskapelle Niedermirsberg Anträge gestellt haben, konnten wir für beide eine finanzielle Unterstützung beschließen. Anträge gemäß der Förderrichtlinie der Stadt können bei der Stadtverwaltung (Ansprechpartner Kämmerei) eingereicht werden.

Die Themen der Sitzung können hier nur stichpunktartig aufgeführt werden. Wer zusätzliche Informationen haben möchte wendet sich bitte an  info@csu-ebermannstadt.de.

In der Stadtratssitzung vom 18.10.2021 wurden unter anderem folgende Themen behandelt:

Aufstellungsbeschluss  „Peunt III“ – Generationenquartier Wiesent-Garten
Mit der 1. Änderung des Bebauungsplan „Peunt III“ hat der Stadtrat beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf durchzuführen. Die Aufstellung eines Bauleitplanes (=Vorbereitung der baulichen Nutzung eines Grundstückes)  beginnt mit dem sogenannten Aufstellungsbeschluss der Kommune, mit dem das Verfahren „förmlich“ eröffnet wird. Mit der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses  kann jeder interessierte Bürgerin und Bürger die Planungsabsicht erkennen und so gegebenenfalls Einwendungen vorbringen. Ein Bauleitverfahren ist also immer ergebnisoffen. Zudem sind die Träger öffentlicher Belange (z.B. Wasserwirtschaftsamt, Naturschutz, Denkmalschutz etc.) zu hören. Nach Auswertung und Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange folgt der Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung durch den Stadtrat.

Jahresrechnungen
Die Jahresrechnungen der Stadt Ebermannstadt für die Jahre 2018, 2019 und 2020 sowie der Pfarrer-Norbert-Stang-und-Paul-Herbst-Stiftung wurden dem Stadtrat von Kämmerer Wolfgang Krippel vorgestellt. Es gab hierzu keinerlei Beanstandungen.

Verkaufsoffener Sonntag
Zusammen mit dem Weihnachtsmarkt vom 26.11.21 – 28.11.21 findet vorbehaltlich der geltenden Corona-Regelungen am 28.11.21 ein verkaufsoffener Sonntag in EBS statt.  

Geschäftsbericht Stadtwerke
Stadtwerke-Chef Jürgen Fiedler stellte den Geschäftsbericht für das Jahr 2020 vor. Insbesondere sind hier die Sanierungen der Hauptwasserleitung in Neuses-Poxstall und der Quellsammelschacht der Rüssenbacher Quelle, der Ersatz eines Transformators für das Stromnetz, der Neubau der Trafostation am Schlüsselstein sowie der Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet zu nennen. Für die zuverlässige Versorgung mit Strom, Wasser, Erdgas und Telekommunikation sei der Belegschaft unserer Stadtwerken herzlich gedankt.

Ende der Sitzung

Die Stadtratsitzung vom 19.05.2021 war im Wesentlichen von dem Thema Friedhof bestimmt.

Friedhofsatzung Ebermannstadt

Die Verabschiedung der Friedhofsatzung und die dazugehörige neue Gebührensatzung wurde vertagt, da die letzten Anpassungen der Satzung erst einen Tag vor der Sitzung verschickt wurden somit dem Stadtrat sich nicht genügend Prüfungszeit eingeräumt wurde.

Friedhof Neugestaltung und Vorstellung des Bodengutachtens

Das durch die Firma Solum GdbR durchgeführte Bodengutachten des Friedhofs Ebermannstadt wurde vorgestellt. Dabei wurde den Räten erklärt, dass aufgrund der außergewöhnlichen Bodenverhältnisse am Friedhof dieser in zwei Bereiche eingeteilt werden muss. Im Bereich 1 so der Gutachter, seien die Bodenverhältnisse derart schwierig mit Opalinuston durchsetzt, sodass eine Sargbestattung dort nicht empfohlen werden kann, da der Boden zu wasserführend und Sauerstoffarm ist. Anders verhält es sich im Bereich 2, hier sei der Boden viel durchlässiger, daher wird in diesem Bereich eine Erdbestattung für möglich erachtet.

Eine Nachbelegung durch Sargbestattung im Bereich 1 ist lt. Gutachter mit einem Grabhüllensystem möglich und wurde vom Stadtrat deswegen beschlössen.

Rahmenplan Sanierung des Friedhofs

Herr Wehner vom TEAM 4 stellte den durchaus gelungenen Rahmenplan für die Sanierung des Friedhofs vor. Dabei sollen Wege und die Treppen erneuert und die Begrünung neu gestaltet werden. Ferner sollen Wasserentnahmestellen, Müllstandorte und Bänke errichtet und neu gestaltet werden. Auch sind die Ideen ein Sozialgrab sowie ein Sternenkindergrab am Friedhof zu errichten sehr begrüßenswert.
Im Sitzungsverlauf wurde der Beschluss zur Verabschiedung des Rahmenplans vertagt, um vorab eine Bürgerversammlung zu veranstalten, damit direkt von den Maßnahmen betroffene Bürger die Gelegenheit bekommen, Fragen zu klären und ggf. auch Ängste und Vorbehalte zu besprechen.
Die CSU- / Junge Bürger-Fraktion sieht sich den Famlien verpflichtet, die am stärksten von den Planung betroffen sind und sucht den Dialog bevor Tatsachen geschaffen werden.

In der Stadtratssitzung vom 15.03.2021 wurden folgende Themen behandelt:

Haushaltsberatung

Es fanden die Haushaltsberatungen statt. Die Haushaltsrede unseres Fraktionssprecher finden Sie unter Regionales/ Aktuelles.

Wir freuen uns sehr, dass der Stadtrat unseren Antrag zur finanziellen, sowie ideellen Förderung des Ehrenamts einstimmig zugestimmt hat und eine Summe von 7.000€ hierfür im Haushalt hinterlegt wurde.

Feuerwehr Gasseldorf

Außerdem wurde in der Sitzung Herr Bernhard Geck zum Notfallstellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gasseldorf berufen, bis wieder reguläre Wahlen stattfinden können.

Bauland

Ferner wurde der nächste Schritt beim Baugebiet Debert II gegangen, mit weiteren Abwägungen und der Billigung des Planentwurfs des Bebauungsplanes sind wir auf einen guten Weg für weiteres Bauland in Ebermannstadt.

Tourismuskonzept und Erlass der Sondernutzungsgebühren

Außerdem wurde ein Grundsatzbeschluss getroffen zur Ausschreibung eines Tourismuskonzeptes. Um unsere Gewerbetreibenden in der Corona-Pandemie auch weiter zu Flankieren, wurden die Gebühren der Sondernutzungsgebühren für Tische, Stühle, Warenständer usw. Auch für dieses Jahr erlassen.

In der Sitzung am 05.10.20 ging es insbesondere um folgende Themen:

Wahl der Ortssprecher
Die bisherigen Ortssprecher für  Eschlipp, Claudius Haber, und für Kanndorf, Andreas Müller, sind von ihrer ortsansässigen Bürgerschaft wieder gewählt worden. Ein Ortssprecher kann an allen Sitzungen des Stadtrates mit beratender Stimme teilnehmen und auch Anträge stellen. Wir wünschen uns, dass auch noch andere berechtigte Ortsteile einen Sprecher wählen.

Bestellung Seniorenbeauftragter
Der Vorsitzende der Seniorenvertretung 55+ Wolfgang Mehrer wurde nun auch formal zum Seniorenbeauftragten der Stadt Ebermannstadt bestellt und kann von nun an auch offiziell in diesen Angelegenheiten die Stadt vertreten.

Sanierung Sportzentrum
Die Stadt Ebermannstadt bewirbt sich um ein Bund-Länder-Förderprogramm zur Generalsanierung unseres Sportzentrums. In Abhängigkeit der Höhe eventuell bewilligter Fördermittel müsste dann ein Sanierungskonzept noch im Detail beschlossen werden. Natürlich haben wir bei der Bewerbung auch an SV Moggast gedacht, der jedoch laut Kämmerer für dieses Programm leider nicht förderberechtigt ist.

Städtebauförderung
Die Fördermittel für 2021 sollen  insbesondere für folgende Projekte und Maßnahmen eingesetzt werden:
Sanierung ehem. Gasthaus Zum Bayerischen und des Sägmühlstegs, Breitenbachbrücken Abschnitt III., Naherholungsgebiet Kohlfurtweg.

Bebauungsplan Debert II
Das Projekt für Bauplätze in Ebermannstadt schreitet voran – der Vorentwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 05.10.20 wurde gebilligt. Es folgt nun die öffentliche Auslegung.
Vorschläge zum Bewerbungs- und Vergabeverfahren für Bauwillige werden in einer der folgenden Sitzungen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

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Am 13.07.2020 ging es u. a. um diese drei Themen:

Neuorganisation der ISEK Lenkungsgruppe:

Unser Leitgedanke bei der ISEK Lenkungsgruppe ist, durch die Bildung von anlassbezogenen Projektgruppen den Beteiligungsprozess zielgerichteter zu organisieren. Beim Antrag der CSU/Junge Bürger Stadtratsfraktion geht es jedoch nicht darum bestehende Mitglieder zu verdrängen.

Jede der drei von uns exemplarisch vorgeschlagen Projektgruppen (1. Wohnen, Umwelt, Natur und Energie, 2. Gewerbe, Handel, Verkehr und Tourismus 3. Soziales, Kultur und Vereine) hat einen Projektgruppensprecher, der Teil der ISEK – Lenkungsgruppe ist und die Ideen und Ergebnisse seiner Projektgruppe dann vorstellt.

Ziel ist einen möglichst breiten fachlichen Abstimmungs- und Beteiligungsprozess zu generieren, sowie die fachliche Expertise so weit wie möglich zu erhöhen.

Ramstertalstraße:

Das Straßenbauamt Bamberg hat den aktuellen Planungsstand zum Ausbau der Ramstertalstraße vorgestellt. Aufgrund der aufgezeigten Gefahren und Defizite der Straße haben wir das staatliche Bauamt nachdrücklich aufgefordert, das Ausbauprojekt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dringend zu priorisieren.

Baugebiet Debert:

Es wurden erste Planungsentwürfe auf dem 1,5 ha großen Gelände zur Abstimmung vorgestellt. Mit 16 Einfamilienhäusern, 2 Doppelhäusern und 2 Grundstücke für Reihenhäuser könnten hier verschiedenste Wohnwünsche abgedeckt werden.

Unser Antrag wurde von den Stadträt*innen erfolgreich angenommen.