Rede zum Haushalt 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Mitarbeiter und Gäste,
sehr geehrte Vertreter der Tageszeitungen.
Wie bereits in den letzten Jahren lässt die außerordentlich gute wirtschaftliche Lage auch für das Jahr 2020 Steuereinnahmen in Rekordhöhe erwarten. Ein Trend, von dem alle bayerischen Kommunen profitieren - so auch bei uns in Ebermannstadt!
Die Einkommensteuer erhöht sich zum Rekordwert von 2019 nochmals um weitere 50.000 EURO auf 4,5 Millionen EURO. Die Gewerbesteuer mit einem Umfang von über 3 Millionen EURO bleibt stabil auf einem sehr hohen Wert.
Mit einer Steuerkraft in Höhe von 1070,70 EURO haben wir ebenso den höchsten Stand der letzten Jahre erreicht. Aufgrund der hohen Steuereinnahmen 2018 sinkt allerdings die Schlüsselzuweisung gegenüber dem Vorjahr von 1,14 Millionen EURO auf 856.000 EURO um rund 300.000 EURO.

Auch der Hebesatz für die Kreisumlage sinkt zum sechsten Mal in Folge auf 41%, was unserer Haushaltslage auch sehr entgegenkommt. Auch wenn wir in Summe mehr entrichten als zum Vorjahr, ist dies ein deutliches Indiz für die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen.
Aufgrund der freien Finanzspanne in Höhe von 780.000 EURO können mehr als 10% der Ausgaben im Vermögenshaushalt finanziert werden.
(Freie Finanzspanne = der Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt plus die Investitionspauschale abzüglich der Darlehenstilgung).
Darüber hinaus haben uns die umfangreichen Investitionsprogramme der Bundes- und Landesregierung in der Fortentwicklung unserer Stadt stark vorangebracht. Als Beispiele seien hier der Breitbandausbau – also schnelles Internet für alle - und die Revitalisierung des Hasenbergzentrums als neue Begegnungsstätte genannt.
Aufgrund der guten Finanzlage in Bayern war es uns möglich, in den letzten Jahren die Schulden zu reduzieren und gleichermaßen notwendige Investitionen im ausgewogenen Maß vorzunehmen.
Für die außergewöhnlich großen, finanziellen Finanzleistungen des Staates sei an dieser Stelle auch unseren Abgeordneten in Bund und Land für ihr Engagement gedankt.
Trotz der dargestellten guten Finanzlage wird in diesem Haushalt eine Darlehnsaufnahme in Höhe von 850.000 EURO für den Ankauf der geplanten Baugrundstücke im Stadtgebiet notwendig. Der Finanzplan sieht vor, das Darlehen bis 2023 wieder abzubezahlen.
Als Zwischenfazit bleibt festzustellen, dass mit einem Gesamtvolumen von 16.287.250 EURO wir heute über den höchsten Verwaltungshaushalt der Stadt Ebermannstadt entscheiden.
Aber auch im Vermögenshaushalt kalkulieren wir mit 7.140.000 EURO in Rekordhöhe.

Diese Gelder gilt es nun, gemäß unseren gesamtpolitischen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und Ziele für unsere Stadt und Umlandgemeinden sorgsam und nachhaltig einzusetzen.
Insbesondere folgende investiven Maßnahmen werden in den nächsten Jahren auf uns zukommen und sind im Finanzplan bis 2023 festgehalten:

• Fortführung der Sanierung der Brücken Breitenbacher Straße (Gesamtinvestition von 2,4 Mio EURO)
• Brückenbauwerke Sägmühlsteg, Hindenburgsteg, Pioniersteg (rund 400.000 EURO pro Brücke – gesamt 1,2 Mio EURO)
• Sanierungsmaßnahmen am Friedhof Ebermannstadt (rund 790.000 EURO - ohne Gebäude)
• Erwerb Bauland (850.000 EURO)
• Abschluss Kanalbaumaßnahmen in Buckenreuth (rund 1,2 Mio EURO, dazu die Kosten für den Straßenanteil von rund 850.000 EURO)
• Entwässerungseinrichtung in Burggaillenreuth (wird mit rund 1,55 Mio EURO im Finanzplan 2020 – 2021 berücksichtigt)
• Generalsanierung Kindergarten St. Marien (Gesamtinvestition rund 3 Mio EURO)
• Interimslösung Hasenbergzentrum während der Kindergartensanierung (530.000 EURO sind veranschlagt)
• Feuerwehrfahrzeuge (EBS: ca. 260.000 EURO, Burggaillenreuth ca. 95.000 EURO und Moggast ca. 172.000 EURO - gesamt ca. 530.000 EURO)
• Sanierungsmaßnahmen am Sportzentrum EBS (hier haben Voruntersuchungen einen dringenden Handlungsbedarf angezeigt – hier werden Kosten von rund 1 Mio zu erwarten sein)
• Parkleitsystem und Beschilderung (Ansatz von 135.000 EURO – Gelder aus kommunaler Verkehrsüberwachung wären denkbar – auch für den Einsatz von Schülerlotsen oder andere Projekte zur Verkehrssicherheit).
• Bürgerhaus Breitenbach (80% Fördermittel sind für die veranschlagten Kosten in Höhe 170.000 EURO bei der Regierung von Oberfranken beantragt).

Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Haushalt einer Kommune erfordert aber auch regelmäßig einen kritischen Blick auf die bisherige und künftige Entwicklung unserer Stadt. Dies sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern im Sinne einer transparenten Politik auch schuldig.

Wesentliche Kernaspekte möchte ich hier skizzieren:
 

Bauland
Das dringend benötigte Bauland ist auf dem Weg gebracht, auch wenn wir uns diese Initiative viel früher gewünscht hätten, um Wegzug einheimischer Familien zu verhindern bzw. anderen den Zuzug zu ermöglichen. Wir haben auf diesen Umstand immer wieder hingewiesen! Der erste Schritt ist aber jetzt vollzogen, nachdem das Baulandmodell auf Aktivität von CSU/JB und MOG hin die notwendigen Interessen der Stadt mit dem Bedarf der Grundstückseigentümer, insbesondere für deren Kinder, besser verbindet als zunächst geplant gewesen war.
Dank einer bayerischen Gesetzesinitiative ist ein beschleunigtes Verfahren möglich, so dass die ersten Häuser - bei optimalem Verlauf des weiteren Verfahrens - im Frühjahr 2022 gebaut werden können, sonst wäre wohl eher 2025 realistisch gewesen.

Ab jetzt gilt: „Planen ist gut – Machen ist noch viel schöner“

Wirtschaft und Gewerbe
Damit unser Ebermannstadt als ländlicher Raum nicht nur mit ausreichend Wohnraum attraktiv bleibt, müssen wir auch die Wirtschaft und das Gewerbe im Blick behalten, um Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten und zu schaffen.
Eine kommunale Möglichkeit wäre z.B. den Gewerbesteuersatz zu senken, um gegenüber der strukturell günstigeren Regnitztalachse auch attraktiv zu bleiben. Gegenwärtig ist dieser Schritt laut Kämmerei noch nicht möglich, jedoch sollte der Gedanke mittelfristig nochmals in Erwägung gezogen werden.
Stichwort Steuer: Auch die Grundsteuerhebesätze sollten nicht aus den Augen verloren werden, sobald hier die Neuregelungen durch den Gesetzgeber endgültig festgelegt sind.

Innenstadtentwicklung
Die Schließung von weiteren Geschäften in der Innenstadt setzt sich fort und gibt uns weiterhin Anlass zur Sorge! Einige Ladeninhaber haben nur noch reduzierte Öffnungszeiten, hoffentlich sind das keine Vorboten weiterer Schließungen.
Stets haben wir in den vergangenen Jahren auf eine tragfähige Konzeption dagegen hingewiesen. Das nun eingeleitete Projekt „Stadt UP - vom Leerstand zur Unternehmensgründung“ begrüßen wir deshalb sehr. Wird doch hier konkret das Ziel verfolgt, leerstehende Gewerbeflächen wieder zu reaktivieren. Wir freuen uns, bald über die Ergebnisse informiert zu werden!
Wenn dann auch noch die Entwicklung am Oberen Tor – wie angekündigt – einen Schub für die Hauptstraße bringen wird, sehen wir für den Einzelhandel in Ebermannstadt eine gute Zukunft. Hoffen wir auf eine positive Entwicklung.
Die Sanierung der Hauptstraße und die Fortführung der Altstadtsanierung, insbesondere Rosen- und Brauhausgasse, sind weitere Aufgaben, die hier noch anstehen!

B470
Die Stadtratsfraktionen CSU/JB und MOG konnten erreichen, dass der geplante Ausbau der Ortsdurchfahrt B470 auf Eis gelegt ist – ein weiser Schritt, wie auch die 300 Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift dem Stadtrat ohnehin nahe gelegt haben.
Und auch das Ebermannstadter ISEK sieht an dieser Stelle eher gestalterische Maßnahmen zum Gewinn von Lebensqualität als einen Ausbau der Bundesstraße vor.

Personal
Im Haushalt ist weiterhin festzustellen, dass sich die Personalkosten wiederum nach oben entwickeln. Hauptgründe hierfür sind neben Tariferhöhungen auch die Besetzung offener Stellen.
Qualifiziertes Personal zu finden ist in den gegenwärtigen Zeiten nicht leicht. Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen angeregt, im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft selbst Personal auszubilden. So können - neben dem Gewerbe - auch wir als Kommune jungen Menschen in Ebermannstadt einen Ausbildungsplatz bieten und Personal zielgerichtet qualifizieren. Ein Chance, die die zukünftigen Entscheidungsträger aufgreifen mögen!

Umweltschutz und Ökologie
Im Bereich Ökologie und Umweltschutz gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten. Auch hier sollte es Ziel sein, als Kommune vorbildhaft voranzugehen, wie z.B. unsere Liegenschaften weitestgehend klimaneutral zu ertüchtigen (z.B. PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden) oder die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik weiter voranzutreiben. Der vom Stadtrat beschlossene Beitritt zum „Energieeffizienz-Netzwerk für Kommunen“ ist hier ein erster guter Schritt, zielführende Projekte zu initiieren und umzusetzen.

Förderung Ehrenamt und Jugendarbeit
Schließlich möchten wir nochmals ein Thema ansprechen, dass immer wieder zum Tragen kommt.
Dieses Thema ist wohl dem Haushalt nicht direkt zu entnehmen, es erstreckt sich aber über viele Positionen des Haushalts. Es geht um Unterstützungsmaßnahmen, beispielsweise zur Förderung der Jugendarbeit, des sozialen Engagements oder ähnlicher Anliegen.

Ein „Zuwendungskonzept Ehrenamt“ fehlt uns immer noch!

Ich denke, dass ich im Namen aller Fraktionen dieses Stadtrats feststellen darf, dass der Stadtrat prinzipiell solchen Maßnahmen wohlwollend gegenüber steht.
Die künftige Herausforderung „Ehrenamt“ wurde in der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Ebermannstadt sehr deutlich benannt, indem es sinngemäß zur folgenden Aussage kam:
„Was nützt die beste Ausrüstung und Logistik, wenn sich kaum jemand mehr findet, der die Gerätschaften bedient“

Auch anderen Vereine und Organisationen tun sich mittlerweile sehr schwer, Funktionsträger zu finden oder einfach Menschen, die anpacken und mitmachen!
Wir sind also gefordert, unseren Ehrenamtlichen im Rahmen unserer Möglichkeiten zur Seite zu stehen - finanziell wie ideell!

An dieser Stelle möchten wir uns auch bei allen ehrenamtlich Tätigen und sozial Engagierten für Ihr Tun und Wirken herzlichst bedanken! Sie alle leisten einen unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft und letztendlich für unser Gemeinwohl!

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

zu vielen Positionen könnte ich noch für die CSU/JB-Fraktion Aussagen treffen, doch gerne sage ich Ihnen das Bewertungsergebnis:
Unser Haushalt 2020 ist insgesamt solide aufgestellt, auch wenn man sich die eine oder andere Schwerpunktsetzung noch deutlicher wünschen würde. Wichtige Positionen sind entweder im Entwurf der Verwaltung berücksichtigt oder innerhalb der Haushaltsberatung im Wesentlichen umgesetzt worden.

Dem Haushalt kann daher zugestimmt werden! Er ermöglicht uns die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben sowie die Umsetzung von Maßnahmen, die wir über das Jahr gemeinsam geplant bzw. beschlossen haben.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer gesamten Verwaltung und des Bauhofes für Ihre gute und tüchtige Arbeit. Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserem Kämmerer - lieber Wolfgang, vielen Dank für Dein Engagement für diesen Haushaltsentwurf!

Danke auch Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für den zumeist guten Umgang. Demokratie lebt von einer Vielfalt von Meinungen, die es sachlich zu diskutieren, sachlich abzuwägen und schließlich durch Mehrheiten zu entscheiden gilt. Leider fanden einige Diskussionen in der vergangenen Wahlperiode nicht immer auf der gebührenden Sachebene statt, dennoch wurde Vieles zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger im Konsens erreicht.

Wir wünschen uns im Vorgriff auf die nächste Wahlperiode, dass der künftige Stadtrat immer ehrlich miteinander für unser Ebermannstadt wirkt, offen, vertrauensvoll und konstruktiv arbeitet und den gegenseitigen Respekt füreinander nicht aus den Augen verliert! Wir wünschen uns, dass dies auch bereits jetzt - in der sogenannten „heißen Phase“ des Wahlkampfes - Beachtung findet.
Vielen Dank!
Stadtratsfraktion CSU/JB