Ortsverband Eichenau

Antrag der CSU-Fraktion

Inbetriebnahme oder Veräußerung des Notstromaggregats!

Die CSU-Fraktion im Gemeinderat Eichenau stellte am 12. Oktober 2023 folgenden Antrag:

Inbetriebnahme oder Veräußerung des Notstromaggregats

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die CSU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Das auf Dringliche Anordnung besorgte Notstromaggregat soll bis spätestens zum 31. Dezember 2023 mit allen Funktionen und Anschlüssen am zukünftigen Leuchtturmstandort in Betrieb genommen werden. Bei Nicht-Einhaltung der Frist ist eine Veräußerung des Aggregates ohne Wertverlust zu veranlassen.

Begründung des Antrages:

Vor rund einem Jahr wurde eine Panik in unser Land gerufen, von der sich leider viele Gemeinden mitreißen haben lassen. Auch der Eichenauer Gemeinderat wurde von Dir mit einer großen Hysterie in Panik versetzt, trotz fachlicher Gegenargumente. Leider wurde ohne Abstimmung mit dem Gemeinderat ein Notstromaggregat beschafft, was Kosten in sechsstelliger Höhe verursachte. Es ist nun fraglich warum es bis heute, trotz hoher Dringlichkeit, weiterhin am Bauhof verrottet. Uns wurde auch bis heute kein Konzept zur mittelfristigen Instandhaltung (Anbindung, Transport, Betreuung, Wartungsplan, Versorgung, IBS) mitsamt Kostenplan vorgelegt. Ohne Inbetriebnahme und Wartung wird das Aggregat jedoch seinen Zweck nie erfüllen können und nur weiter an Wert verlieren.

Aus diesem Grund ist zu beschließen, dass das Notstromaggregat bis Ende des Jahres aufgrund der gebotenen Dringlichkeit in vollem Umfang einsatzbereit wird. Sollte das Aggregat bis zum Jahreswechsel nicht einsatzfähig sein, können wir davon ausgehen, dass der „Notkauf“ keine Not hat und verkauft werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Fiebig

für die CSU-Fraktion

Aktueller Stand: Der Antrag wurde in die Verwaltung eingegeben. Wolfgang Fiebig hat wenige Tage später die Rückmeldung von Peter Münster bekommen, dass auf dem Verwaltungsweg die Inbetriebnahme veranlasst wurde. Wir bleiben weiter für Sie am Thema dran!