Energie-Autarkie – Wiederholung von längst getroffenen Beschlüssen

“Weiter Weg zur Energieautarkie: Emmerings Grüne fordern mehr Tempo im Klimaschutz – doch es gibt viele Hindernisse” – so betitelt das Fürstenfeldbrucker Tagblatt einen Artikel in Ausgabe vom 10. Februar 2023. Dabei geht es um einen Antrag der Fraktion der Grünen, der jüngst im Hauptausschuss des Gemeinderats behandelt wurde. Dabei wurden insgesamt neun Forderungen formuliert, die bereits durch frühere Beschlüsse – überwiegend durch den amtierenden Gemeinderat – auf den Weg gebracht oder erledigt worden sind. Ein Beispiel dafür ist der im November 2022 auf Initiative der CSU-Fraktion vom Gemeinderat durchgeführte Informationsbesuch in der sog. „Klimagemeinde“ Wildpoldsried.

Hindernisse bei der Umsetzung von klimaschonenden Maßnahmen gibt es sicher. Das liegt in Deutschland oft an umfangreichen Regulierungsmaßnahmen oder an fehlendem Personal in den Verwaltungen. Man kann aber auch künstlich Hindernisse erzeugen und das ist in Emmering durch den Antrag der Grünen-Fraktion geschehen. CSU-Fraktionsvize Manfred Haberer zeigte das im Ausschuss mit detaillierter Benennung der jeweiligen Beschlüsse und Protokolle eindrucksvoll auf – schade, dass dies dem „neutralen“ Berichterstatter des „Tagblatts“ keine Zeile wert war. Letztlich hätte es also keiner neuerlichen Beantragung bedurft, die im Ergebnis nur die Verwaltung Zeit kostet, die an anderer Stelle fehlt.

Vielmehr wäre es an der Zeit, die bereits erfolgten Beschlüsse umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. Das wird eine umfangreiche Aufgabe werden und das müssen auch die Mitglieder des Gemeinderates durch ihr Handeln im Blick haben. In diesem Fall wären z.B. fachliche Hinweise viel sinnvoller gewesen oder die Bitte um einen Sachstandsbericht. Überrascht musste man darüber hinaus feststellen, dass die Antragsteller selbst an der Sinnhaftigkeit von Teilen ihres Antrags zweifelten und deshalb während der Sitzung mit fünf geänderten Anträgen statt der ursprünglichen neun aufwarteten. Für die meisten Ausschuss-Mitglieder wirkte das unglaubwürdig und unprofessionell und dazu noch demotivierend für all jene, die bereits an der Umsetzung des Beschlossenen arbeiten.